Rechtsprechung

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Ökopunkte in der Gemeinnützigkeit

Tango und Umsatzsteuer

Offenbare Unrichtigkeit bei Übertragungsfehler

Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich der Fernwärmeversorgung; Auslegung untergesetzlicher Rechtsnorm

Mitbestimmung bei Ausgestaltung von Leistungsprämien; abstrakter Feststellungsantrag

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Sachgerechter Maßstab für Verteilung des Erschließungsaufwands in Beitragssatzung

Ärzteprivileg zur Führung einer Gewebebank

Sexuelle Belästigung; Aussage gegen Aussage; Unschuldsvermutung

Untersagung einer Bestandssammlung bis zur Vervollständigung einer Sammlungsanzeige

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Begriff der "schmalen Fahrbahn" in § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO genügt den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots

Markenbeschwerdeverfahren – "STReeT ART GAMeS (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Mut machen" – fehlende Unterscheidungskraft

Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - körperlich schweres Arbeiten iSd. Lohntarifvertrags für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen - Arbeitnehmerinnen eines Warenserviceteams

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Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt

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Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

Eingruppierung eines stellvertretenden Bereichsleiters in einer Spielbank

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Eingruppierung eines stellvertretenden Bereichsleiters in einer Spielbank - Ausschlussfrist

Ablösung von Tarifverträgen bei Betriebsübergang - Antragsgrundsatz - Auslegung eines Änderungstarifvertrags - Verschlechterungsverbot