Rechtsprechung

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Rückerwerb eines treuhänderisch gehaltenen Gesellschaftsanteils

Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens; Widerspruch gegen Aussetzung des Ausgangsverfahrens

Rechtsweg - Fremdgeschäftsführer - arbeitnehmerähnliche Person

Kleinverkaufspreis für geschmuggelte Zigaretten bei der Steuerhehlerei

Ablehnung eines isolierten eA-Antrags. gerichtete auf die vorläufige Zulassung der Verbreitung eines Hörfunkprogramms - Unzulässigkeit des eA-Antrags wegen unzureichender Auseinandersetzung mit fachgerichtlicher Entscheidung

Notwendigkeit von Kosten zur Rechtsverfolgung bei sich überschneidenden Berufungsrücknahmen

Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss: Unzureichende Beschlussbegründung bei grundlegend streitiger Erstattungsfähigkeit geltend gemachter Kosten; Beschwerdeentscheidung

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Löschung von personenbezogenen Daten in einem Vorgang der polizeilichen Datenbank; rechtliches Gehör

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