Rechtsprechung

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Revisionszulassung; Eigenart der näheren Umgebung; ungenehmigte Nutzungen

Anforderungen an die Antragsbefugnis des Planaußenliegers (Verkehrsimmissionen)

Abbruch eines Auswahlverfahrens wegen Umorganisation der inneren Behördenstruktur

Markenbeschwerdeverfahren – "TROCKEN-PULPER" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "AMPHIBIAN" – Freihaltungsbedürfnis - fehlende Unterscheidungskraft

Wohnungseigentum: Wirksamkeit eines Beschlusses über den einheitlichen Einbau und die einheitliche Wartung und Kontrolle von Rauchwarnmeldern in allen Wohnungen durch ein Fachunternehmen

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren bei Verurteilung zur Räumung einer Wohnung: Vorliegen eines nicht zu ersetzenden Nachteils bei unterlassener Stellung eines Vollstreckungsschutzantrags im Berufungsverfahren; rechtsfehlerhaft unterlassene Einräumung einer Abwendungsbefugnis

Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Aussetzung der Zwangsvollstreckung - Gesundheits- bzw Lebensgefahr infolge drohender Suizidhandlung bei Zwangsräumung

Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen bzgl der Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes sowie des UN-Flüchtlingspakts durch die Bundeskanzlerin - Fehlen der Beschwerdebefugnis sowie kein Bedürfnis für vorbeugenden Rechtsschutz mangels unmittelbarer Rechtswirkung beider Pakte

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Patentbeschwerdeverfahren – "Leuchtmodul zur Abstrahlung von Mischlicht" – zur Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Zurückweisung einer Teilanmeldung ohne vorherigen Bescheid

Markenbeschwerdeverfahren – "softspa" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "SCHNEIDER (Wort-Bild-Marke)/Schneider Electric (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Schneider Electric (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – zur Widerspruchsmarke zu 2): überwiegende Waren- und Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – Verwechslungsgefahr – zur Widerspruchsmarke zu 1) – z. Zt. Gegenstandslosigkeit der Beschwerde

Markenbeschwerdeverfahren – "Architects' Select" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Doppeldecker" – fehlende Unterscheidungskraft