Rechtsprechung

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Maßgebliche Rechtslage für die Berücksichtigung einer förderlichen praktischen Ausbildung als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Begründung der Nichtzulassung der Revision; verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen einer in der DDR vorenthaltenen Beteiligung am Erlös aus dem Verkauf einer Schallplattenproduktion

Anhörungsrüge

Markenbeschwerdeverfahren – "Q.PARTNER" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Offenbaren von Staatsgeheimnissen: Begriff der Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland

Streitwertbemessung: Berufung des Beklagten auf ein Dauerwohnrecht bei Klage des Grundstückseigentümers auf Räumung und Herausgabe einer mit einem Bungalow bebauten Gartenparzelle

Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes für juristische Personen des öffentlichen Rechts; Anforderungen an eine Berufungsbegründung bei einem auf zwei selbständig tragende Erwägungen gestützten Ersturteil

Wettbewerbsverstoß durch inländische Versandapotheke: Werbung für das gesamte Arzneimittelsortiment; Wirksamkeit der arzneimittelrechtlichen Preisbindung bei rein innerstaatlichen Sachverhalten - Versandapotheke

Anhörungsrüge: Gehörsverletzung wegen einer unzureichenden Interessenabwägung bei Annahme eines Rechtsmissbrauchs in einem Verfahren auf Gewinnabschöpfung nach Wettbewerbsverstoß

(Rechtsmitteleinlegung durch einen Vertreter des Pflichtverteidigers)

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach schwerer Brandstiftung: Darlegung einer Gefahr für die Allgemeinheit bei einer Anlasstat mit primär suizidalem Hintergrund

Strafverfahren: Voraussetzungen einer Verurteilung wegen Nötigung; Mindestvoraussetzungen für die Darstellung des Ergebnisses einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung

Gehörsverletzung bei übersteigerten Anforderungen an die Substanziierung eines Bestreitens mit Nichtwissen

Vorbehaltene Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Darlegung eines Hangs zu erheblichen Straftaten; nicht sicher feststellbarer Hang; Prüfung der Erheblichkeit der Straftaten

Betäubungsmitteldelikt: Bestimmen eines Minderjährigen zum Handel mit Betäubungsmitteln und Überlassung der Betäubungsmittel; Konkurrenzverhältnis und Strafzumessung

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit

Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Rechtzeitiger Eingang der per Telefax übersendeten Revisionseinlegung

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei unzulässigem Rechtsmittel

Vorlagefrage an EuGH zu Zahlungsverzugsrichtlinie

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Frageantragsrecht - Sachverständigengutachten - rechtliches Gehör

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von PKH für asylrechtliche Aufstockungsklage - keine Berücksichtigung von Änderungen bzgl der Erfolgsaussichten nach Bewilligungsreife des PKH-Antrags zu Lasten des Antragstellers - Gegenstandswertfestsetzung

Ausbildungsförderung trotz mehrerer Fachrichtungswechsel; Förderungsschädlichkeit eines Fachrichtungswechsels

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