Rechtsprechung

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Keine Gewinnerhöhung durch Aufzinsung des Körperschaftsteuerguthabens nach formwechselnder Umwandlung in eine Personengesellschaft

Bindungswirkung bei Verlustrücktrag

Auslegungsfähigkeit eines Einspruchs

Voller Freizeitausgleich für Mehrarbeit in Form des Bereitschaftsdienstes gemäß § 11 BPolBG

Schalldämpfer für Jagdwaffen

Kürzung von Versorgungsbezügen eines Berufssoldaten wegen Versorgungsausgleichs; Überschreitung der Altersgrenze und Versetzung in den Ruhestand

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Parteienrechtlicher Gleichbehandlungsanspruch eines Kreisverbands der NPD auf Eröffnung eines Girokontos

Markenbeschwerdeverfahren – "BACKPACKER/BAG PAX" – Einrede mangelnder Benutzung – rechtserhaltende Benutzung - abweichende Benutzungsform – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke - Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter einem anderen Gesichtspunkt

Selbstgeldwäsche: Einzahlung auf ein für den Täter geführtes Bankkonto

Schutzbereich eines Patents: Auslegung des Patentanspruchs - Scheinwerferbelüftungssystem

Schwerer Bandendiebstahl und Einbruchdiebstahl: Konkurrenzen bei begangener Sachbeschädigung

Örtliche Zuständigkeit bei Klage wegen Vermögensschäden aus verbotenen Kartellabsprachen: Ort des Schadenseintritts; Zuständigkeitsbestimmung bei Klage aus abgetretenen Schadensersatzansprüchen mehrerer Unternehmen mit unterschiedlichem Geschäftssitz gegen mehrere beklagte Unternehmen mit allgemeinem Gerichtsstand bei verschiedenen Gerichten

Kostenfestsetzung in Strafsachen: Erstreckung der Zuständigkeit des Rechtspflegers auf Anträge auf Bestimmung des zuständigen Gerichts

Einziehung des Wertersatzes: Beachtlichkeit der Zustimmung des Angeklagten zur Verwertung eines eingezogenen Vermögensgegenstands

Anforderung an Darstellung des Ergebnisse eines DNA-Gutachtens in Urteil

Sachliche Zuständigkeit der Schifffahrtsgerichte

Unklare Belehrung über Widerrufsrechte in Verbraucherdarlehensvertrag

Strafsache: Mittäterschaft eines Kurierfahrers

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an einen Hang

Prozesskostenhilfeantrag: Notwendige Angaben zur Finanzierung des Lebensunterhalts; Angabe regelmäßiger freiwillige Zuwendungen Dritter

Fehlerhafte Beweiswürdigung nach abgelehntem Beweisantrag

Schuldspruch bei einer gewaltsam erzwungenen Preisgabe eines Verstecks

Begründungserfordernis einer Anhörungsrüge

Revisionsbegründung in Strafsachen: Inbegriffsrüge wegen Fehlerhaftigkeit einer prozessordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführten Übersetzung eines fremdsprachigen Schriftstücks

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Statusfeststellung - Gesamtwürdigung - Berücksichtigung eines deutlich über dem Arbeitsentgelt eines vergleichbar eingesetzten sozialversicherungspflichtig Beschäftigten liegenden und Eigenvorsorge zulassenden Honorars als Indiz für selbstständige Tätigkeit

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines Verfahrensmangels - Willkür

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - kein Verschulden des Prozessbevollmächtigten für Fristversäumnis - Begründetheit: Verfahrensfehler - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - mündliche Verhandlung und Entscheidung trotz Antrags auf Vertagung der mündlichen Verhandlung - erheblicher Grund für Nichterscheinen des Klägers - amtsärztlicher Nachweis für Verhandlungsunfähigkeit

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Antrag auf Verlegung des Termins wegen amtsärztlich attestierter Verhandlungsunfähigkeit - mündliche Verhandlung und Entscheidung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Antrag auf Verlegung des Termins wegen amtsärztlich attestierter Verhandlungsunfähigkeit - mündliche Verhandlung und Entscheidung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Antrag auf Verlegung des Termins wegen amtsärztlich attestierter Verhandlungsunfähigkeit - mündliche Verhandlung und Entscheidung

Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Home Office - Betriebsweg - sachlicher Zusammenhang - Aufsuchen der häuslichen Arbeitsstätte - Treppensturz - Abstellen auf objektivierte Handlungstendenz - Wohnungsbann - sozialgerichtliches Verfahren - subjektive Klageänderung - Beteiligtenwechsel in der Berufungsinstanz

Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - Studentin - Hochschulsport - organisatorischer Verantwortungsbereich der Hochschule - Bildungsauftrag der Hochschule - Landesrecht - soziale, kulturelle und sportliche Aktivitäten - Nikolausturnier