Rechtsprechung

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(Einstellung des Verfahrens vor dem Großen Senat GrS 1/16)

(Beendigung der Verfahren X R 28/12 und GrS 1/16strenge oder modifizierte Trennungstheorie bei teilentgeltlichen Übertragungen) wegen Abhilfe durch das FA

Rechtskraftwirkung bei Aufhebung eines Verwaltungsakts wegen Unzuständigkeit der Erlassbehörde

Zehnjährige Wartezeit als Voraussetzung für die Gewährung von Versorgungsbezügen nach bayerischem Kommunalrecht bei berufsmäßigem ersten Bürgermeister

Lebensmittelüberwachung: Gebührenerhebung für anlasslose Routinekontrolle

Relevanz von disziplinarischen Verfehlungen nach dem Zeitpunkt der Auswahlentscheidung für eine förderliche Verwendung

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Anwendung einer Übergangsregelung auf ehemalige Soldaten auf Zeit

Verletzung der Beteiligungsrechte bei einer Versetzung

Sachliche Zuständigkeit für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts

Grundsätzliche telefonische Erreichbarkeit für Leitungspersonal beim BND

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Fehlende Spruchreife und Teilurteil in Alimentationsstreitverfahren; Zurückverweisung

Amtsangemessenheit der Beamtenbesoldung in Niedersachsen in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 bis 2016

Amtsangemessenheit der Beamtenbesoldung in Niedersachsen in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 bis 2016

Markenbeschwerdeverfahren – "Drink2Go" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "MILIEU" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Patentbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zur Flüssigkeitsdrainage" – zur Auslegung von Merkmalen des Patentanspruchs

(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Entschädigung für überlange Gerichtsverfahren - Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils nach § 198 Abs 2 S 1 GVG - Kostenverfahren - fehlende Rechnungslegung durch den Prozessbevollmächtigten - tatsachengerichtliche Würdigung - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - gesetzlicher Richter - Rüge der fehlerhaften Besetzung des Gerichts - Besorgnis der Befangenheit - Ablehnungsantrag)

Patentbeschwerdeverfahren – Teilanmeldung - "Vorrichtungen, Verfahren und Systeme für eine Digitalkonversationsmanagementplattform" – zur Wirksamkeit der Teilung einer Anmeldung im Laufe des Rechtsbeschwerdeverfahrens über die Stammanmeldung

Markenbeschwerdeverfahren – "Primesingles" – fehlende Unterscheidungskraft

Gehörsrüge im Asylverfahren

Außervollzugsetzung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (Hotel)

Zur Anschlussmöglichkeit eines "freigestellten" Bahnbetriebsgeländes im Kanalbaubeitragsrecht

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen - Prozesskosten als Sonderwerbungskosten

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