Rechtsprechung

Auskunftsanspruch nach dem (mutmaßlichen) Tod eines Informanten; Schwärzung von Akten; Vertraulichkeitszusage

Markenbeschwerdeverfahren – "cito\\/Cito" – inhaltlich widersprüchlicher Beschluss des DPMA – Berichtigungsbeschluss erst nach Ablauf der Beschwerdefrist - Kostenentscheidung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Selbstverfestigender Verfüllbaustoff und seine Verwendung" – Fachmann kann anhand der Offenbarung unter Einsatz seines Fachwissens das erfindungsgemäße Ziel nicht in praktisch ausreichendem Maß unter zumutbaren Aufwand erreichen - nicht ausführbare Offenbarung

Grundsatzbeschwerde - geklärte Rechtsfrage

Betriebsvereinbarung über nicht mitbestimmte Angelegenheit - Nachwirkung

Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch eine Regelungsabrede – maßgebende betriebliche Entlohnungsgrundsätze

Feststellungsantrag - Feststellungsinteresse bei vergangenheitsbezogener Feststellung - hinreichende Bestimmtheit des Antrags

Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Sicherstellung der Fristwahrung bei Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax; Bemessung des "Sicherheitszuschlags" bei der Versendung mehrerer fristgebundener Schriftsätze

Kapitalanleger-Musterverfahren: Anforderungen an den Verkaufsprospekt hinsichtlich der Vermittlungsfolgeprovision; Verdrängung der Haftung nach allgemeinen Vorschriften bei Eingreifen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung; Geltung der Sonderverjährungsfrist bei vorsätzlicher Unrichtigkeit der Prospektangabe; Statthaftigkeit der Feststellungsziele

Prozesskostensicherheit: Ausnahmetatbestand des völkerrechtlichen Vertrages im Verhältnis zum Königreich Saudi-Arabien

Wertersatzverfall bei Betrugstaten: Anwendbarkeit des neuen Abschöpfungsrechts; "Durchgriff" der Einziehung auf das Organ einer juristischen Person im Fall der Drittbereicherung

Rechtsbeschwerde: Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründung

Einziehung im Strafverfahren: Feststellungen zum dinglichen Herrschaftsrecht an einem Geldbetrag

Strafverfahren: Umfang der gerichtlichen Mitteilungspflicht bei Verständigungsgesprächen

Vermögensnachteil bei Untreue durch Kaufpreisrückerstattung und schwarze Kassen

(Eigenbedarfsmotive „Familienbande, Kultur und Empfang von Besuch“)

Verfahrenstrennung im Revisionsverfahren gegen einfache Streitgenossen: Mögliche Kostenentscheidung gegenüber einem Streitgenossen nach übereinstimmender Erledigungserklärung und nach Unterbrechung des Verfahrens gegenüber dem anderen

Abgrenzung der Umwandlung von Nutzenergie zur Lieferung von Strom

Gerichtsstandbestimmung bei subjektiver Klagehäufung im Kartellrechtsverfahren

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Besetzung mit einem zur Verwaltungserprobung mit Rechtsprechungsaufgaben abgeordneten Richter

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(Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV - Auslegung des Art 62 EGV 883/2004 - Bemessung des Arbeitslosengeldes - Auslandsbeschäftigung - Berücksichtigung des Arbeitsentgelts der letzten kurzen Beschäftigung im Inland - Zufluss nach Eintritt der Arbeitslosigkeit - keine nationalen Berechnungsgrundlagen - fiktive Bemessung)

(Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - echter Grenzgänger - Nichtberücksichtigung von Zeiten des Bezugs von Unfalltaggeld aus der Schweiz - Bindungswirkung der PD-U1-Bescheinigung - kein Rückgriff auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art 4 EGV 883/2004 - keine analoge Anwendung der erweiterten Rahmenfrist des § 143 Abs 3 SGB 3)

Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 250 Euro bei Einlegung einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde und beleidigendem Inhalt der Schriftsätze

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von PKH für asylrechtliche Aufstockungsklage - keine Berücksichtigung von Änderungen bzgl der Erfolgsaussichten nach Bewilligungsreife des PKH-Antrags zu Lasten des Antragstellers - Gegenstandswertfestsetzung

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

Zur Reichweite des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG), wenn und soweit die gerichtliche Kontrolle an Grenzen des wissenschaftlichen Erkenntnisstandes stößt - sowie zur gesetzgeberischen Pflicht zur zumindest untergesetzlichen Maßstabsbildung bei fachwissenschaftlichem "Erkenntnisvakuum"

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Sicherheitssystem für Wälzmühlen" – zur erfinderischen Tätigkeit – zur Beurteilung, ob es sich beim um eine Kombinationserfindung oder um eine bloße Aggregation ohne erfinderische Qualität handelt

Vorlagebeschluss zur Besoldung der saarländischen Richter (Besoldungsgruppe R 1) in den Jahren 2012 und 2013

Vorlagebeschluss zur Besoldung der saarländischen Richter (Besoldungsgruppe R 2) in den Jahren 2013 bis 2016

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