Rechtsprechung

Verbraucherinsolvenzverfahren: Pfändbarkeit von Zuschlägen für Sonntags- und Feiertagsarbeit sowie für Samstagsarbeit

Rechtsanwaltsgebühren im Zwangsvollstreckungsverfahren: Antrag auf Einholung von Drittauskünften als besondere Angelegenheit; analoge Anwendbarkeit der Wertgrenze für die Vermögensauskunft - Gebühr für Drittauskunft

Wettbewerbsverstoß durch Nachahmung: Voraussetzungen für eine Herkunftstäuschung aufgrund der Annahme lizenzvertraglicher Beziehungen; gezielte Behinderung eines Mitbewerbers - Industrienähmaschinen

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Voraussetzungen einer mittäterschaftlichen Begehung

Revision in Strafsachen: Prüfungsgrundlage für Verfahrensrüge bei schriftlicher Einlassung des Angeklagten

Steuerhinterziehung: Voraussetzungen der Tatvollendung bei unrichtiger Umsatzsteueranmeldung

Urheberrechtsstreit: Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung

Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Unbezifferter Adhäsionsantrag auf Schmerzensgeld

Sexueller Missbrauch von Kindern: Einwirken auf ein Kind durch Vorzeigen pornografischer Darstellungen

(Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung)

Unbefugte Rechts- und Steuerberatung: Wirkung des Verbots der Beschränkung des freien Dienstleitungsverkehrs bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen

Private Krankenversicherung: Kostenerstattung jenseits der Entgeltobergrenze einer Privatklinik

Private Krankenversicherung: Kostenerstattung jenseits der Entgeltobergrenze einer Privatklinik

Kostenentscheidung bei Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

Nichtannahmebeschluss: Sichtung sichergestellter Datenträger (§ 110 StPO) bei Anfangsverdacht des Besitzes kinderpornografischer Schriften als gerechtfertigter Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) - zur Begründung eines Anfangsverdachts durch an sich legales Verhalten - zudem kein Beweisverwertungsverbot trotz Rechtswidrigkeit der Durchsuchungsanordnung

Kammerbeschluss: Auslagenerstattung gem § 34a Abs 2 BVerfGG, § 104 ZPO setzt konkreten Vortrag sowie Glaubhaftmachung der geltend gemachten Kosten voraus - hier: Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren nach stattgebenden Kammerbeschlüssen

Strafverurteilung wegen Besitzes und Verbreitung kinderpornographischer Schriften: Kostenlast des Verurteilten für Sachverständigenkosten im Ermittlungsverfahren

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