Rechtsprechung

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Betriebsausgabenkürzung bei Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung

Werbebeschränkung für Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur

Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung bei Änderung des Entwurfs des Bebauungsplans

Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen überspannter Anforderungen an die Berufungsbegründung

Revision in Strafsachen: Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit durch Verkündung eines zweiten Ausschließungsbeschlusses in nichtöffentlicher Sitzung; Verwirkung des Rügerechts; Anforderungen an den Rügevortrag

Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Anhörungsfrist - sozialgerichtliches Verfahren

Markenbeschwerdeverfahren – "Cuvée Prestige Salmon/PRESTIGE (Unionsmarke)" – erhobene Einrede mangelnder Benutzung – nicht hinreichende Darlegung und Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Beschwerde der Widersprechenden bleibt ohne Erfolg

(Markenbeschwerdeverfahren – "S & P Salt&Pepper (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis)

Markenbeschwerdeverfahren – "juicefresh" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine täuschende Angabe

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Durch einmaligen Straßenausbaubeitrag abgegoltener Vorteil

Verwerfung eines gem § 32 Abs 3 S 2 BVerfGG unstatthaften Widerspruchs gegen die Zurückweisung eines isoliert gestellten eA-Antrags - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung der abgelehnten Richter

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