Rechtsprechung

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Steuerwert einer gemischten Schenkung

Kein wirtschaftliches Eigentum eines Sondernutzungsberechtigten

Steuerbefreiung bei Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektrofahrzeug

Voraussetzungen der mittelbaren Zulageberechtigung

Feststellung zur Insolvenztabelle wirkt wie ein entsprechender Steuerbescheid; Anfechtungsmöglichkeiten

Änderung des Tabelleneintrags darf versagt werden, wenn Insolvenzschuldner keinen Widerspruch gegen Forderungsanmeldung erhoben hat

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.07.2018 III R 42/17 - Steuerbefreiung bei Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektrofahrzeug)

Keine Grundsatzbedeutung der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnung

Eilrechtsschutz bei Vorhaben des vordringlichen Bedarfs

Offensichtlicher Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis wirkt auch in einem umgetauschten EU-Führerschein fort

Besitz einer hohen Anzahl kinder- oder jugendpornographischer Dateien

Verpflichtung zu aufsichtlichem Einschreiten gegen den beabsichtigten Rückbau von Eisenbahnbetriebsanlagen

Markenbeschwerdeverfahren – zur Rechts- und Parteifähigkeit einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten Partei – Marke als vermögenswertes Recht - Verteidigung des Widerspruchsrechts als sonstige Abwicklungsmaßnahme – Widerspruch wird nicht auf Marke mit älterem Zeitrang gestützt – Unzulässigkeit - Aufhebung der Entscheidung des DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitsgründen

Markenbeschwerdeverfahren – "ressourcenmangel" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung: Ersetzung der Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters hinsichtlich Verfügungen des Schuldners

Rechtsschutzversicherung: Intransparenz der so genannten Vorerstreckungsklausel

Rechtsmittel gegen die Verurteilung zur Auskunftserteilung: Bemessung des Werts der Beschwer; Maßstab für die Bewertung des Beschwerdegegenstands

Vollstreckung aus einem Zug-um-Zug-Titel: Materielle Beweiskraft eines auf die Feststellungsklage des Gläubigers ergangenen Feststellungsurteils über die Befriedigung des Schuldners hinsichtlich der vom Gläubiger Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung

Betreuungssache: Erlass der nicht verkündeten Beschwerdeentscheidung durch Übergabe an die Geschäftsstelle; Nichtberücksichtigung des vor Erlass der Entscheidung eingegangenen schriftsätzlichen Vorbringens

Sich-Bereiterklären zu einem Tötungsverbrechen: Abgabe der Erklärung gegenüber dem potentiellen Opfer