Rechtsprechung

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(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage, deren Beantwortung auf die Klärung der Erfüllung des Tatbestands des § 22 Abs 3 FRG im Einzelfall abzielt)

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Zur Sachaufklärungspflicht des FG bei Anfechtung der Steuerberaterprüfung wegen eines angeblich eingeschlafenen Prüfers

Ausnahmegenehmigung für den Bau einer Straße im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet

Markenbeschwerdeverfahren – "Innovation in Logistics" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "D.W.I. (Wort-Bild-Marke)" – Antrag auf Rückgängigmachung der vollzogenen Umschreibung – DPMA hat den eingetragenen Markeninhaber vor der Vollziehung der Umschreibung nicht von dem Umschreibungsantrag des (angeblichen) Rechtsnachfolgers in Kenntnis gesetzt – Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör – Umschreibung beruht auf diesem Verstoß – Anordnung der Rückgängigmachung der Umschreibung

Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung

Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

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Schadensersatz - Mitverschulden - Ausschlussklausel - Grundsatz von Treu und Glauben - Mangel des Verfahrens des Arbeitsgerichts - Zurückverweisung - unzulässiges Teilurteil - Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO - Verschlechterungsverbot

Ladungsfähige Anschrift bei juristischer Person des Privatrechts - Anschrift des Klägers

Erschöpfung des Markenrechts an einer Unionsmarke: Produktbezug bei Verwendung eines Versandkartons mit dem Aufdruck einer Mehrzahl von Marken beim Wiederverkauf über einen Online-Shop; Voraussetzungen eines entgegenstehenden berechtigten Interesses des Markeninhabers - beauty for less

Markenrechtsverletzung: Verwendung einer bekannten Marke in der Domainbezeichnung eines Wiederverkäufers bei Vertrieb neben mit der Marke gekennzeichneter Produkte auch mit diesen kompatibler Produkte anderer Hersteller; unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Klagemarke; irreführende Markenverwendung - keine-vorwerk-vertretung

Versicherungsmaklervertrag: Vereinbarung über die Einholung eines konkreten Angebots zum Abschluss eines geänderten Krankenversicherungsvertrags bei beabsichtigtem Tarifwechsel; Erfordernis einer dauerhaften Betreuung des Auftraggebers

Begründungsanforderungen für die Ablehnung einer Bewährung

Pflicht zur unverzüglichen Vorführung nach der vorläufigen Festnahme

Aufhebung eines Haftbefehls wegen Verletzung einer Unterrichtungspflicht nach dem JGG

Strafverfahren wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Anforderungen an die Durchsuchungsanordnung gegen eine nichtverdächtige Person

Kein Anspruch eines Rechtsanwalts auf Verhinderung des elektronischen Anwaltspostfachs

Strafzumessung: Prüfungsreihenfolge zur Strafrahmenwahl bei Betäubungsmitteldelikten

Mitgliedschaftliche Beteiligung beim „Islamischen Staat“

Unterstützen einer terroristischen Vereinigung: Begriff des Unterstützens

Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - stipendienfinanzierte Forschungstätigkeit - Förderzweck - Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses - kein Erwerbszweck - keine selbständige Tätigkeit - keine entgeltliche Beschäftigung

Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Organisationsverschulden des Rechtsanwalts - Kontrolle der Eintragungen in einen elektronischen Fristenkalender - Sorgfaltspflicht - elektronisch geführte Handakte - Rechtsmittelbegründungsfrist - Überprüfung der Notierung durch Einsichtnahme

Sozialgerichtliches Verfahren - Einverständnis zum Verzicht auf mündliche Verhandlung - kein Verbrauch des Einverständnisses durch Entscheidung über erfolglosen Befangenheitsantrag - keine weitere Frist zur Stellungnahme nach längerer Zeitdauer - Verlesung des protokollierten Einverständnisses nicht erforderlich - Nichtzulassungsbeschwerde

Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Syndikuspatentanwalt - Leitung der Patentabteilung bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber in Hessen und gleichzeitig selbstständige Tätigkeit als Patentanwalt mit Kanzleisitz in Bayern - örtliche bzw sachliche Zuständigkeit des Trägers der berufsständischen Versorgung nur für den Kanzleisitz, nicht aber für den Beschäftigungsort - Gegenstand des Klageverfahrens

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(Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6)

(Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit - Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nach Kündigung infolge einer Standortschließung - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Buchst a SGB 6)

Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei fehlender Bezeichnung eines konkreten Hoheitsakt sowie nicht einmal ansatzweise nachvollziehbarer Beschwerdebegründung

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Polizeiliche Anordnung wegen Hundehaltung - Wesenstest-Bescheinigung; Leinen- und Maulkorbzwang - Rückgriff auf Generalklausel - Tierhaltereigenschaft

Leistungsausschluss in der Rechtsschutzversicherung: Wirksamkeit einer formularmäßigen Ausschlussklausel bei mehreren Versicherungsfällen mit teilweiser Vorvertraglichkeit im Falle des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages

Voraussetzungen der Haftungsbeschränkung des § 104 SGB VII

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