Rechtsprechung

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Schutzzertifikatsanmeldung "Paclitaxel als an Albumin gebundene Nanopartikel-Formulierung (ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel)" – Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zur Entscheidung des EuGH über ein Vorabentscheidungsersuchen

Markenbeschwerdeverfahren – "veggie (Wort-Bild-Marke)/vegit (Unionsbildmarke)" – teilweise Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Kunstscheune Hohberg" – fehlende Unterscheidungskraft

Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für staatenlose Palästinenserin aus Syrien; fehlende UNRWA-Registrierung

Keine internationale Flüchtlingseigenschaft für männliche Syrier wg. Auslandsaufenthalt oder Wehrdienstentziehung

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei der UNRWA registrierter staatenloser Palästinenser aus Syrien Palästinenserlager Yarmouk

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei der UNRWA registrierter staatenloser Palästinenser aus Syrien Palästinenserlager Nairab

Pflicht eines Handelsvertreters zur Rückerstattung eines Darlehens

Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Besitzstandspflegegeld nach Art 51 PflegeVG - Tod des Leistungsberechtigten - kein Anspruchsübergang nach § 19 Abs 6 SGB 12 - Wirkung eines vorherigen Prozessvergleichs - Leistungserbringung zum Stichtag 31.3.1995 - Gerichtskosten

Fremdrentenrecht - Nachweis über Beschäftigungs- bzw Beitragszeiten iS des § 22 FRG - Arbeits- oder Archivbescheinigungen - Tätigkeit als Betriebsschlosser in einem Motorenwerk - Anerkennung von bis zum Zuzug entstandenen Kindererziehungs- bzw Berücksichtigungszeiten nach § 28b S 2 FRG - Fristversäumnis

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtswidrigkeit - unvollständige Angaben - Verschweigen von Einkommen - Mitteilungspflicht nach § 60 SGB 1 - Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - Unzumutbarkeit der Kostentragung - Einkommen - tariflich gezahltes Sterbegeld - Aufteilung auf mehrere Monate - zerrüttete Verhältnisse

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(Berücksichtigung von Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung seit Inkrafttreten von § 15b EStG - Keine Anwendung von § 42 AO bei Vorhandensein einer speziellen Missbrauchsbestimmung)