Rechtsprechung

Keine Übertragung eines für den Erblasser festgestellten Verlustvortrags zum 31. Dezember 2009 auf die Erben aus Billigkeitsgründen - Gerichtliche Überprüfung von Billigkeitsmaßnahmen der Verwaltung

Gewinn aus der Veräußerung von Aktien - persönliche Zurechnung

Restschaden bei Rückgabe landwirtschaftlichen Vermögens

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - höchstrichterliche Klärung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Ablehnung eines kurzfristig eingereichten Terminverlegungsantrags - Erkrankung des Prozessbevollmächtigten - hohe Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Verhandlungs- bzw Reiseunfähigkeit - ärztliches Attest mit Angaben zu Art und Schwere der Erkrankung erforderlich - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in der Regel nicht ausreichend

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Ablehnung der Zulassung eines Beistandes (§ 22 Abs 1 S 4 BVerfGG) mangels Darlegung der objektiven Sachdienlichkeit und subjektiven Notwendigkeit

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

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Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen

Markenbeschwerdeverfahren – "BERG GERMANY (Wort-Bild-Marke)/Christian Berg" – im Beschwerdeverfahren erfolgte außergerichtliche Einigung der Beteiligten – kein Kostenantrag – Beteiligte tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst - Rücknahme des Widerspruchs führt zur Wirkungslosigkeit der Zurückweisung des Widerspruchs durch das DPMA – Beschwerde führt zur Aufhebung der im Beschluss des DPMA ausgesprochenen Kostentragung

Mehrarbeitsvergütung für Beamte bei persönlicher Verhinderung eines beantragten fristgerechten Freizeitausgleichs

Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Abwassergebührenbescheid; Frischwassermaßstab

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