Rechtsprechung

Auswahlentscheidung zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens unter Heranziehung des Ergebnisses von Vorstellungsgesprächen bei wesentlich gleicher Beurteilungslage mehrerer Bewerber

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Kostenschuldnerschaft in Bezug auf Lagergebühren für nicht abgeholte Postsendungen

Isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung nur ausnahmsweise zulässig - Innenausgleich bei umsatzsteuerrechtlicher Organschaft

Keine Beteiligung des Insolvenzverwalters am finanzgerichtlichen Verfahren

Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen tierschutzrechtliche Transportvorschriften

Faktische Aussetzung eines Parallelverfahrens und überlange Verfahrensdauer

Ausschluss der Einbürgerung; Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal der Unterstützung nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG

Markenbeschwerdeverfahren – "SecureGo" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

(Gerichtskostenfreiheit der Bundesagentur für Arbeit als Rechtsträgerin der die Vollstreckung für das Jobcenter betreibenden Stelle - Gerichtskostenfreiheit der Träger der in § 64 Abs 3 S 2 SGB 10 genannten Sozialleistungen)

Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs in einem isolierten Verfahren nach Rechtskraft der Scheidung: Anwendung internationalen Privatrechts; Tod eines Ehegatten nach Rechtskraft der Scheidung

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