Rechtsprechung

Nichtannahmebeschluss: Kommunalverfassungsrechtliches Abwahlverfahren begründet keine "besondere Suspendierungsschranke" bzgl der vorläufigen Dienstenthebung eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit (hier: Bürgermeisterin einer sachsen-anhaltinischen Stadt; § 38 Abs 1 S 2 Alt 1, 2 DG ST) - keine Verletzung des Anspruchs aus Art 33 Abs 5 GG auf amtsangemessene Beschäftigung

Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - "Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren VIII" – keine gleichzeitige Anhängigkeit oder nur kurzfristige zeitliche Überschneidung des Nichtigkeits- und ein Verletzungsrechtsstreit - weitgehend typische Vorgeschichte - Vertreter haben sich bereits mit Fragen der Verletzung und der Bestandskraft des Patents befasst - keine Notwendigkeit einer Doppelvertretung - zur Notwendigkeit von Kosten für Privatgutachten - Gutachten soll in erster Linie dazu dienen, dem eigenen Vortrag mehr Gewicht zu verleihen - keine Erstattungsfähigkeit

Anforderungen an den Beurteiler

Keine Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf Altfälle

(Keine Begünstigung von Sanierungsgewinnen vor Inkrafttreten des § 3a EStG)

Nachträgliche Herabsetzung eines zivilrechtlich wirksam vereinbarten Ruhegehalts

Doppelte Belastung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen: Ermittlung der Höhe der früheren, aus unversteuertem Einkommen geleisteten Altersvorsorgeaufwendungen - Keine verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Bedenken gegen die Rentenbesteuerung - Verpflichtung zur Saldierung von anderweitigen Rechtsfehlern

Hinweis des Finanzamts auf den Wegfall der Besteuerung nach Durchschnittssätzen - Voraussetzungen für Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen - Gesetzesauslegung - Grundsatz von Treu und Glauben - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung

Organschaft: Keine sachliche Unbilligkeit bei verzögerter Registereintragung

Feststellungen bei Liebhaberei

Anforderungen an eine Revisionsbegründung - Wirksamkeit der Rücknahme der Revision

Hinweis des Finanzamts auf den Wegfall der Besteuerung nach Durchschnittssätzen

Hinweis des Finanzamts auf den Wegfall der Besteuerung nach Durchschnittssätzen

Hinweis des Finanzamts auf den Wegfall der Besteuerung nach Durchschnittssätzen

Hinterlegungsfrist für Tatbestand und Entscheidungsgründe

Gewerblicher Grundstückshandel im Zusammenhang mit geschenkten Objekten - Zusammenfassung der Grundstücksaktivitäten von Ehegatten - Bindung an Tatsachen- und Beweiswürdigung des FG - Revisionszurücknahme - Kostenentscheidung

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.8.2017 X R 7/15 - sog. Drei-Objekt-Grenze bei einem gewerblichen Grundstückshandel)

Bestimmtheit/Bestimmbarkeit des Inhaltsadressaten

Eigenverwaltender Schuldner - Prozesskostenhilfe

Rechtsmittelbelehrung - fehlerhafte Adressierung der Berufungsschrift - gemeinsame Einlaufstelle mehrerer Gerichte

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde - Beteiligtenwechsel - Änderung gewillkürter Betriebsverfassungsstrukturen - Mitbestimmungsrecht - Selbstverpflichtung zum Umgang mit mobilen Arbeitsmitteln

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Abgeltung von Überstunden und Freizeitansprüchen

Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Unterlassungsanspruch

Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Unterlassungsanspruch

Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Unterlassungsanspruch

Wohnraummiete: Rücksichtnahmepflicht bei Kinderlärm aus der Nachbarwohnung; Erforderlichkeit der Vorlage eines detaillierten Protokolls bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm

Körperverletzung: Strafbefreiender Rücktritt; Abgrenzung des fehlgeschlagenen vom unbeendeten Versuch

Vergewaltigung: Finaler Zusammenhang zwischen Nötigungsmittel und Taterfolg

Betäubungsmitteldelikt: Voraussetzungen eines bewaffneten Handeltreibens

Entfernung des Angeklagten aus dem Saal bei der Zeugenvernehmung: Vorrang der Unterrichtung des Angeklagten durch simultane Videoübertragung; Beruhen des Urteils auf der Ablehnung des Antrags auf Videoübertragung

Wohnraummiete: Eigenbedarfskündigung wegen der beabsichtigten Nutzung der Wohnung als Zweitwohnung; Begriff des Benötigens; "Mindestnutzungsdauer" der Zweitwohnung; Anforderungen an eine unzumutbare Härte

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Rückschluss aus dem Schweigen des Beschuldigten auf dessen Gefährlichkeit

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Fortdauer einer einstweiligen Unterbringung (§ 126a StPO) bei unzureichender fachgerichtlicher Begründung der Haftvoraussetzungen (hier: Erheblichkeit der Straftat) sowie unzureichender Sachaufklärung - Gegenstandswertfestsetzung

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der einstweiligen Unterbringung gem § 126a StPO unzureichend substantiiert - angegriffene Entscheidungen erfüllen Anforderungen an die Begründung eines Unterbringungsbefehls - hinreichende Erheblichkeit der zu erwartenden Taten iSd § 63 StGB

Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung einer Verfassungsbeschwerde (§ 34a Abs 3 BVerfGG) sowie Gegenstandswertfestsetzung - hier: Abschiebungsverbot hinsichtlich Afghanistan

Syrien; Flüchtlingsrecht wegen Kriegsdienstverweigerung

Keine generellen Nachfluchtgründe für syrische Flüchtlinge

Wehrdienstentziehung als Fluchtgrund aus Syrien

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls - Anforderungen an die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung

(Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens - Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG - Begünstigter Personenkreis)

Keine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Einreise- und Aufenthaltsverbote

Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder

Abschiebungsanordnung gegen algerischen Islamisten

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(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G nicht für nach § 2 Abs 3 SGB 9 gleichgestellte behinderte Menschen - keine Klärungsbedürftigkeit - Darlegungsanforderungen)

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Fehlen von Entscheidungsgründen iS von § 136 Abs 1 Nr 6 SGG - Verweisung gemäß § 153 Abs 2 SGG - neue rechtserhebliche Tatsachen oder Beweisanträge in der Berufungsinstanz - Prüfungsmaßstab für Rechtserheblichkeit - falsch bezeichnetes Datum des zitierten Urteils - Elterngeldrecht - § 2 Abs 8 S 4 BEEG aF - nachgeburtliches Einkommen - Berechnung der Steuern nach Steuervorauszahlung - spätere endgültige Steuerfestsetzung nicht maßgeblich)

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Bestimmung des Durchschnittswerts bei Schwankungen im Gesundheitszustand - Auslegung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze - Klärungsbedürftigkeit - Divergenz - Darlegungsanforderungen

Beamtenernennung; Auswahlentscheidung; dienstpostenbezogene Anforderungen; Lehrer / Fachberater

Unredlicher Erwerb; Entschädigungshöhe; Aufklärungspflicht, rechtliches Gehör

Markenbeschwerdeverfahren – "Glanzlicht" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "AUDITAX Management Beratung GmbH (Wort-Bild-Marke)/Audi (Unionsmarke)" – zum Umfang der beanspruchten Waren- und Dienstleistungen bei Benennung der in Klassenüberschriften der Nizzaer Klassifikation enthaltenen Oberbegriffe - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auslieferung nach Rumänien mit Blick auf dortige Haftbedingungen - hier: drohende Verletzung der Menschenwürde (Art 1 Abs 1 GG; Art 3 MRK; Art 4 EUGrdRCh) bei Haftraumgröße von 3 qm (inklusive Mobiliar) bzw 2 qm und beschränkten Aufschlusszeiten bzw Bewegungsmöglichkeit im Freien - Folgenabwägung

Sachverhaltsaufklärung durch das Gericht: Umfang der Amtsaufklärungspflicht bei Erfolgsdelikten

Besondere Haftprüfung bei Untersuchungshaft über 6 Monate: Anforderungen an die Beschreibung des Tatvorwurfs der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Haftbefehl

Gegenvorstellung nach Wertfestsetzung durch den BGH für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung rechtlichen Gehörs

(Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Weiterbewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit - Anwendung des § 96 SGG)

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - faires Verfahren - rechtliches Gehör

Vorlage an den Großen Senat - Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts - Kontoauflösung

Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts - keine Gegenvorstellung gegen ablehnenden Beschluss