Rechtsprechung

Strafverfahren wegen Betruges: Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit

Unterbrechung der Verfolgungsverjährung: Mündliche Anordnung der Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens

Vermögensschaden beim Betrug: Minderwert des Rückzahlungsanspruchs der darlehensgebenden Bank infolge einer Täuschung über die Bonität des Kreditnehmers

Strafverfolgungsverjährung bei fahrlässiger Insolvenzverschleppung durch GmbH-Geschäftsführer: Verjährungsunterbrechende Wirkung der Beauftragung eines Sachverständigen

Nichtannahmebeschluss: Substantiierungserfordernis (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) gebietet Darlegung ungedeckter Bedarfe, wenn eine Grundrechtsverletzung infolge Aufrechnung gem § 43 SGB II (juris: SGB 2) iHv 30% des Regelbedarfs gerügt wird

Nichtannahme einer unmittelbar gegen das Tarifeinheitsgesetz (juris: TarifEinhG) sowie § 58 Abs 3 ArbGG gerichteten Verfassungsbeschwerde - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses infolge des Senatsurteils vom 11.07.2017, 1 BvR 1571/15 ua - mangels Grundrechtsbeeinträchtigung keine Beschwerdebefugnis bzgl § 58 Abs 3 ArbGG - Anordnung der Auslagenerstattung iH eines Drittels - Gegenstandswertfestsetzung

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Nichtannahme eine unmittelbar gegen § 4a TVG (Tarifeinheit) gerichteten Verfassungsbeschwerde - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses infolge des Senatsurteils vom 11.07.2017, 1 BvR 1571/15 ua - Anordnung der Auslagenerstattung iH eines Drittels - Gegenstandswertfestsetzung

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Markenbeschwerdeverfahren – "INSTITUT FÜR MEDIZINISCHE GUTACHTEN (Wort-Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "eJuke (Wort-Bild-Marke)/JUKE" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr

Designbeschwerdeverfahren - "Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für Designanmeldung, die gegen die guten Sitten verstößt" – Eignung, das Scham- und Sittlichkeitsgefühl zu verletzen – Eintragungshindernis – fehlende Erfolgsaussicht - Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe

Designbeschwerdeverfahren - "Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für Designanmeldung, die gegen die guten Sitten verstößt" – Eignung, das Scham- und Sittlichkeitsgefühl zu verletzen – Eintragungshindernis – fehlende Erfolgsaussicht - Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe

Designbeschwerdeverfahren – Antrag auf Verfahrenskostenhilfe im Designanmeldungsverfahren – zu den Bewilligungsvoraussetzungen - Designanmeldungen erscheinen mutwillig - Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe - Designschutz ist gewerbeorientiert und kann nicht das genuine Forum für den Schutz und die Verbreitung künstlerischer oder philosophischer Äußerungen sein

Designbeschwerdeverfahren – Antrag auf Verfahrenskostenhilfe im Designanmeldungsverfahren – zu den Bewilligungsvoraussetzungen - Designanmeldungen erscheinen mutwillig - Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe - Designschutz ist gewerbeorientiert und kann nicht das genuine Forum für den Schutz und die Verbreitung künstlerischer oder philosophischer Äußerungen sein

Designbeschwerdeverfahren – Antrag auf Verfahrenskostenhilfe im Designanmeldungsverfahren – zu den Bewilligungsvoraussetzungen - Designanmeldungen erscheinen mutwillig - Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe - Designschutz ist gewerbeorientiert und kann nicht das genuine Forum für den Schutz und die Verbreitung künstlerischer oder philosophischer Äußerungen sein

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit als leitender Angestellter

Einstweiliger Rechtsschutz gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen

Haftung eines Rechtsanwalts wegen Schlechterfüllung des Rechtsanwaltsvertrags

Biogasanlage in der Umsatzsteuer - Abweichende rechtliche Würdigung kein Verfahrensmangel

Organschaft und Durchschnittssätze für landwirtschaftliche Betriebe

(Zu den Anforderungen an das "Kennenmüssen" nach § 25d Abs. 1 UStG)

Keine Klärungsbedürftigkeit von Fragen der Spielgerätesteuer

Revision im Sicherungsverfahren: Verletzung des Rechts des Beschuldigten auf das letzte Wort bei anschließender Äußerung einer im Publikum anwesenden Person

Postulationsfähigkeit: Anwaltszwang bei Einlegung einer Rechtsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof

Markenbeschwerdeverfahren – "Ablehnungsgesuch" – gänzliche Ungeeignetheit der Begründung der Befangenheit - Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs - Teilnahme des abgelehnten Richters an Entscheidung über Befangenheitsantrag - fehlende Zahlung der Beschwerdegebühren – Fiktion der Nichteinlegung – Kostenfestsetzungsantrag noch nicht erlassen – unzulässiger Rechtsbehelf gegen Kostenfestsetzungsantrag

Gaslieferung an Endkunden im Jahrespaket: Tageweise Abrechnung des Jahrespakets nach Standard-Lastprofil bei unterjähriger Vertragsbeendigung aufgrund Insolvenz des Gaslieferanten

Notwendigkeit des Hinweises auf Vertretungszwang in der Rechtsmittelbelehrung

Entziehung der Fahrerlaubnis bei schizophrener Psychose

Kampfhundesteuer; Beurteilung der erdrosselnden Wirkung

Revision in Strafsachen: Rechtsgrundlage für die Hinzuziehung eines Dolmetschers in gerichtlichen Verhandlungen; Anforderungen an die Revisionsbegründung bei Beanstandung unzureichender Übersetzungsleistungen des hinzugezogenen Dolmetschers

Anforderungen an die Berufungschrift: Auslegung zur Gewinnung der erforderlichen Klarheit über die Person des Berufungsklägers; Berücksichtigung einer mündlichen Erklärung der Partei; fernmündliche Ergänzung der unvollständigen Berufungsschrift - Bezeichnung des Berufungsklägers

Berufungsbeschwer: Abweisung einer Klage gegen eine Fluggesellschaft auf Ausgleichszahlung wegen Verspätung und hilfsweise Ersatz der zusätzlichen Kosten für die Weiterreise und des entgangenen Verdienstes

Sicherungsverwahrung: Ermessensfehlerhafte Nichtanordnung der Maßregel

(Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Wesen des Glücksspiels; Schätzung von Besteuerungsgrundlagen bei der Steuerhinterziehung; Zusammentreffen von Freiheitsstrafe und Einzelgeldstrafen).

Strafaussetzung zur Bewährung: Vollständige Vollstreckung der Freiheitsstrafe durch Anrechnung der Untersuchungshaft

Veruntreuende Unterschlagung: Aufnahme der Qualifikation in die Urteilsformel

Patentnichtigkeitssache: Zulässigkeit der Beschränkung eines Patents

Vertretungsbefugnis vor dem BFH; ausländische Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft; Advocates

Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung - Fehlen der Gründe

Markenbeschwerdeverfahren – "DelmeGas" – Freihaltungsbedürfnis

Richterablehnung in Patentanwaltssachen: Berufliche Stellung eines ehrenamtlichen Richters als Patentanwalt als Ablehnungsgrund

Nichtannahmebeschluss: Zur hinreichenden Substantiierung einer gegen die Versagung von PKH in einem Zivilverfahren gerichteten Verfassungsbeschwerde ist Vortrag zu Vermögensverhältnissen des Beschwerdeführers erforderlich - hier: Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) und Anwendung des § 116 S 1 Nr 2 ZPO

Markenbeschwerdeverfahren - Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr - "freifunk'" - mangelnder kausaler Zusammenhang zwischen Beschwerdeeinlegung und Verfahrensfehler - keine Rückerstattung der Beschwerdegebühr

Einzelfall eines erfolglosen einstweiligen Rechtsschutzantrages eines abgelehnten, wiederholt straffällig gewordenen Asylbewerbers, dessen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Heirat mit einer deutschen Staatsangehörigen abgelehnt wurde.

Abstufung zur Gemeindestraße; Willkürverbot

Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung und Divergenz; Berechnung der Frist im Sinne von § 49 Abs. 3 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG

Revisionszulassung wegen Divergenz; Rückforderung von Zuwendung; Verjährung des verwaltungsrechtlichen Erstattungsanspruchs

Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung und Divergenz; Berechnung der Frist im Sinne von § 49 Abs. 3 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG

Markenbeschwerdeverfahren – "APP-CONNECT" – Unterscheidungskraft - Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – „TOPMESH" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren - "e-Remote" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Meine Mitte. Mein Zuhause." – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Theraflex/THERA/THERAWELL/THERAGYM" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Markenbeschwerdeverfahren – "pioneered by" – zur Frage der Unterscheidungskraft von unvollständigen Wendungen - keine Unterscheidungskraft

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen materieller Subsidiarität

Heranziehung zu Dienstleistungen; einheitliches Wehrübungsrecht; Auswahlermessen

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Auslegung eines Fahrerassistenzsystems" – zum Ausschlusstatbestand der "mathematischen Methode als solche"

Markenbeschwerdeverfahren – "´roundMedia" - Teillöschung nach Umklassifizierung und Teilverlängerung – zur Verlängerung der Schutzdauer einer Marke - laufende Anpassungen der Klasseneinteilung der Internationalen Klassifikation – hinzugekommmene zusätzliche Klassen gegenüber der Klassifikation zum Zeitpunkt der Anmeldung – Erfordernis der Zahlung weiterer Klassengebühren - gezahlte Verlängerungsgebühren reichen nicht aus - Teillöschung