Rechtsprechung

Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung: Beschädigung eines Flugzeugs durch einen nicht hinreichend gegen unkontrolliertes Wegrollen gesicherten Gepäckwagen als außergewöhnlicher Umstand

Steuerhinterziehung: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

Rechtsbeschwerde im Patentanmeldungsverfahren: Gehörsverletzung bei Absehen von der Einholung eines Sachverständigengutachtens

Billigung von Straftaten: Öffentliches Gutheißen von Gefangenentötungen des IS in Syrien

Strafverfahren: Entscheidung des Revisionsgerichts über die Kompensation von Verfahrensverzögerungen

Anwaltgerichtliches Verfahren: Nutzung des elektronischen Anwaltspostfachs als Verstoß gegen die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht

Rechtsmittelverzicht im Jugendstrafverfahren: Wirksamkeit bei Anwendung von Jugendstrafrecht auf einen Heranwachsenden

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall bei einspruchsbehafteten Forderungen des Finanzamts

Ausgleichsanspruch des Fluggastes bei Flugverspätung: Exkulpation durch außergewöhnliche Umstände bei Beschädigung des vorgesehenen Flugzeugs durch einen wegrollenden Gepäckwagen

Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Konkurrenzrechtliche Beurteilung von mitgliedschaftlichen Beteiligungsakten bei Beschränkung der Strafverfolgung

Notarkostenrechnung: Geschäftswertberechnung für den Entwurf einer Anmeldung der Auflösung einer GmbH einschließlich der Abberufung des bisherigen Geschäftsführers und dessen Anmeldung zum Liquidator

Vorlage zum Absehen von Strafrahmenverschiebung bei Trunkenheit

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Gewährung rechtlichen Gehörs - angemessene Wartezeit bei Verspätung eines Beteiligten - Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Behauptung von Verfahrensfehlern ins Blaue hinein - vertretungsweise Unterschrift eines Richters - vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - unrichtige Angaben zur Besetzung im Sitzungsaushang - Darlegungsanforderungen

Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - Abweg - Umweg - Irrtum - nicht erklärlicher Grund - eigenwirtschaftlicher Grund - Abbiegen in entgegengesetzte Richtung - Wendemanöver - objektive Beweislast

Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - Herabsetzung der MdE - wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - MdE-Bewertung - verbesserte prothetische Versorgung - C-Leg-Prothese - sozialgerichtliches Verfahren - vom Tatsachengericht zu Grunde gelegter MdE-Tabellenwert - Bindung des Revisionsgerichts - MdE-Tabelle - Normierung durch Gesetzgeber - Rechtsverordnung

Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht

Berichtigung in den Gründen des Urteils vom 06.12.2016

Stattgebender Kammerbeschluss: Anspruch eines Strafgefangenen auf umfassende Einsicht in seine Krankenakte - Versagung der Akteneinsicht ohne Darlegung von dem Einsichtsrecht entgegenstehenden, hinreichend gewichtigen Belangen verletzt Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) - zudem Berücksichtigung des Art 8 MRK - überdies Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 GG) durch unbegründete Zurückweisung von Rechtsmitteln trotz Abweichung von Rspr des BVerfG

Säumniszuschläge bei Rundfunkgebühren als öffentliche Abgaben

Abschiebung nach Rumänien wegen Zuerkennung internationalen Schutzes im Drittstaat; systemische Mängel in Rumänien

Sog. Überversorgungsprüfung für Pensionsrückstellungen

Vermutungsregel hinsichtlich der Dauer des Informantenschutzes

Flughafen Frankfurt/Main; Zusicherung; Verhältnis von Musterverfahren und Nachverfahren

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Revisionszulassung; mehrere selbstständige Begründungen eines Urteils; Zulassungsgrund

Ordnungsgemäße Erhebung und Unterzeichnung der Disziplinarklage; keine Beweismittelhierarchie

Disziplinarrechtliche Würdigung der Alkoholabhängigkeit eines Beamten

Zuordnung zum Studentenjahrgang; Rückstufungsantrag

Sicherheitsüberprüfung; Zweifel an der Zuverlässigkeit; anhängiges Strafverfahren

Psychotherapeutische Einrichtung für Minderjährige in reinem Wohngebiet

Streitwertfestsetzung: Behandlung eines miteingeklagten Zinsbetrages

Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - gesundheitliche Voraussetzungen für das Merkzeichen Bl - Blindheit - Vollbeweis - Verkennung des Beweismaßstabs - Divergenz - Rechtsanwendungsfehler - kein Grund für eine Revisionszulassung

Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren sowie im eA-Verfahren nach Erledigterklärung - Billigkeit der Auslagenerstattung bei Verletzung des Anspruchs auf effektiven fachgerichtlichen Eilrechtsschutz im Ausgangsverfahren (eV-Verfahren gem §§ 935, 940 ZPO) - Verwirkung des Verfügungsgrundes vorliegend unvertretbar

Nichtannahmebeschluss: Missbräuchlichkeit der Einlegung einer offensichtlich unsubstantiierten Verfassungsbeschwerde - Wiederholungsfall - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 250 Euro

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen eines erheblichen Beweisangebots im Zivilprozess - geringere Substantiierungsanforderungen (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei Offenkundigkeit der gerügten Grundrechtsverletzung

Nichtannahmebeschluss: Gewährung von Eilrechtsschutz im Rahmen der telekommunikationsrechtlichen Regulierung der Entgelte für Zugangsleistungen von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze, die über beträchtliche Marktmacht verfügen - Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung teils unzulässig, iÜ unbegründet

Nichtannahmebeschluss: Gewährung von Eilrechtsschutz im Rahmen der telekommunikationsrechtlichen Regulierung der Entgelte für Zugangsleistungen von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze, die über beträchtliche Marktmacht verfügen - Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung teils unzulässig, iÜ unbegründet

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr(en) bei Überschreitung der Jahresausschlussfrist

Voraussetzungen der Haftung eines Ergänzungspflegers

(Klage auf Gewährung von Akteneinsicht - Aktenübersendung an das FG im Klageverfahren - Umfang der den Streitfall betreffenden Akten i.S. des § 71 Abs. 2 FGO - Gerichtliche Überprüfung der Ermessensentscheidung des Finanzamts)

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - "Mehrschichtlager" – Versäumnis der Mitteilung, dass eine gebührenrechtlich privilegierte Gesellschaft bürgerlichen Rechts vorliegt – Beschwerde gilt als nicht erhoben – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Nachholung des versäumten Handlung kann grundsätzlich auch in der Nachholung des versäumten Vortrags bestehen

(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit des § 2e Abs 3 BEEG - Ungleichbehandlung - Darlegungsanforderungen)

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Volksabstimmung über den Austritt Bayerns aus der BRD - Sezessionsbestrebungen als Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung

Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Wiedereinsetzungsmöglichkeit vor Fachgerichten - fair-trial-Grundsatz gebietet Wiedereinsetzung bei der Justiz zuzurechnendem Fehler - hier: Möglichkeit der Wiedereinsetzung bei von Geschäftsstellenbeamten verursachter Unzulässigkeit der Revision (§§ 344, 345 Abs 2 StPO) und mangelnder Belehrung über Wiedereinsetzungsmöglichkeit

Nichtannahmebeschluss: Zugang zur Rechtsmittelinstanz als solcher keine Sache des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG), sondern des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) sowie der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - Rüge einer Verletzung von Art 103 Abs 1 GG infolge Nichtzulassung der sozialgerichtlichen Revision unzureichend substantiiert

Nichtannahmebeschluss: Begründungsmangel iSd §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG bei fehlender Auseinandersetzung mit einschlägiger Rspr des BVerfG sowie mit angegriffener Entscheidung - hier: eingeschränkte Bewertung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten für die Altersrente gem §§ 70 Abs 2 S 1, S 2 SGB VIjuris: SGB 6

Selbstständiges Beweisverfahren: Voraussetzungen einer isolierten Kostenentscheidung

Ausbaubeitrag für eine Fußgängerzone

Befugnis des FG zur Ablehnung von Beweisanträgen; tägliches Auszählen einer offenen Ladenkasse

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin

Landesrechtlicher Mindestabstand zwischen Spielhallen und Einrichtungen für Minderjährige

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin

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Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin; Mindestabstand

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin

Beschwerde gegen eine Anordnung der Ermittlungsrichterin des BGH nach dem Untersuchungsausschutzgesetz: Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Anordnung

Markenbeschwerdeverfahren – "e-FRIEND" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "familybild.de (Wort-Bild-Marke)/Bild (Unionsmarke)/Bild (Unionsmarke)/TestBild (Unionsmarkenanmeldung)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - selbständig kennzeichnende Stellung – kein Sonderschutz bekannter Marken – keine Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit

Ordentliche Kündigung eines durch "CRO-Vertrag" begründeten Rechtsverhältnisses mit Auslandsberührung