Rechtsprechung

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Mietereinbauten

Energieversorgung: Geltung der Unbundling-Karenzzeitregelung für die Leitungen der Bereiche "Recht und Regulierung" sowie "Kaufmännischer Bereich"

Zulassung der Rechtsbeschwerde im Kartellverwaltungsverfahren: Auslegung des Tatbestandsmerkmals des "Aufforderns" zur Vorteilsgewährung nach Unternehmensübernahme durch ein marktbeherrschendes Lebensmittelunternehmen

Zweitwohnungssteuer; unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde

(Verfall von Wertersatz bei geheimdienstlicher Agententätigkeit: Unbillige Härte; Bruttoprinzip; Aufwendungen für die Tat; Erforderlichkeit hinreichender Feststellungen zum Vermögen)

Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Intrakardiale Pumpvorrichtung" – keine Bindung an einen auf die ausschließlich beschränkte Verteidigung des Patents gerichteten Antrags – Beschränkungswirkung erfolgt erst aufgrund des Urteils und mit Eintritt der Rechtskraft – zur Abstimmung mit dem parallelen Patentverletzungsverfahren – zum Verzicht auf Schutz für die Vergangenheit und die Zukunft

Unzulässige Berufung - Klageänderung

Berücksichtigung einer Tantieme- bzw. Bonuszahlung bei der Berechnung des Vorruhestandsgelds

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Urlaubsdauer - Altersdiskriminierung

Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Schadensersatz

Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Schadensersatz

Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Schadensersatz

Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

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Mithaftung des krass finanziell überforderten Ehegatten für ein Darlehen an den anderen Ehegatten: Voraussetzungen einer Widerlegung der tatsächlichen Vermutung der Sittenwidrigkeit

Abberufung eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft: Vertrauensentzug durch die Hauptversammlung; fehlende Begründung; Widerruf der Bestellung ohne Anhörung

Betäubungsmitteldelikt: Bewaffnetes Sichverschaffen von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

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Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung - betriebliche Verbundenheit - Programmgestaltung - Teilnahme externer Personen und Familienangehöriger - Gesamtschau - sportliche Veranstaltung - Fußballturnier - Freizeit - Unterhaltung - Erholung

(Gesetzliche Unfallversicherung - Rechtmäßigkeit einer Überweisung gem § 136 Abs 1 S 4 SGB 7 an den sachlich zuständigen Unfallversicherungsträger - Verwaltungsakt mit Dauerwirkung - rechtlich selbständiger Unternehmensbestandteil - Hauptunternehmen - Grundsatz der Unternehmeridentität - Neufassung des § 131 SGB 7 zum 11.8.2010: "die demselben Rechtsträger angehören" - Zuckerwarenproduktion - BG Rohstoffe und chemische Industrie - BG Nahrungsmittel und Gastgewerbe - rechtliche Überprüfung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung: Sach- und Rechtsstand zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung beim LSG)

Nichtannahmebeschluss: Gebot der Rechtswegerschöpfung gilt auch für Verfassungsbeschwerden gegen einen Überprüfungsbescheid gem § 44 SGB X (juris: SGB 10) - zudem unzureichende Substantiierung mangels Auseinandersetzung mit Leitentscheidung des BSG zum Zusatzversorgungssystem der freischaffenden bildenden Künstler in der ehemaligen DDR

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15. November 2016 VI R 4/15 - Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale - mündliche Verhandlung trotz Abwesenheit der Beteiligten - Terminsverlegung)

Aufteilung eines Gesamtkaufpreises auf Grund und Boden - Bewertungsmethode

Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale

Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen gemäß Ruhensvorschriften

Sozialgerichtliches Verfahren - eindeutig formulierte Rechtsmittelschrift - keine Auslegung oder Umdeutung einer "Revision" in eine Nichtzulassungsbeschwerde

Sozialgerichtliches Verfahren - kostenprivilegiertes Hauptsacheverfahren - unstatthafte Beschwerde gegen die Kostenentscheidung - Kostenprivilegierung für juristische Laien bei Klärung der Grenzen des Rechtsschutzes - Gerichtskostenfreiheit auch bei unstatthaften Kostenstreitigkeiten

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit des isolierten eA-Antrags bei Verfehlung der an die Hauptsache zu stellenden Begründungsanforderungen gem §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG - Rechtswegerschöpfung und Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes nicht dargelegt

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Asylverfahren durch Nichtzulassung der Revision trotz grundsätzlicher Bedeutung der aufgeworfenen Fragen - Gewährung subsidiären Schutzes oder Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 AsylG <juris: AsylVfG 1992>) zugunsten syrischer Flüchtlinge als ungeklärte Rechtsfrage - Gegenstandswertfestsetzung

Patentbeschwerdeverfahren – "Gebühren für die Teilanmeldung I" – Anmeldegebühr – zur Nachzahlung bei Teilung – anspruchsabhängige Anmeldegebühr - Teilanmeldung, die weniger Patentansprüche als die Stammanmeldung enthält – zur Gebührenpflicht - zum Wirksamwerden der Teilung

Darlegungspflicht des Berufungszulassungsführers; Anspruch eines in einem privaten Arbeitnehmerverhältnis bei einer Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom AG beschäftigten, hierfür beurlaubten Beamten auf Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung (hier verneint)

Revisionszulassung; Gültigkeit eines Bebauungsplans bei Ausschluss von Nutzungen nach § 4 BauNVO

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Begriff des Verfahrens; Zusammenhang mehrerer Verfahren

NSA-Untersuchungsausschuss: Rechtsbehelf der Ausschussminderheit gegen die Ablehnung eines Amtshilfeersuchens an die Bundesregierung hinsichtlich der Vernehmung von Edward Snowden in der Bundesrepublik Deutschland

Asylantragstellung: Beachtliche Nachfluchtgründe; Rückkehrgefährdung eines Syrers im Heimatstaat

Asylbewerber aus Syrien

Dinglicher Arrest im Strafverfahren: Zuständiges Gericht für die Entscheidung über die Aufhebung des dinglichen Arrests nach Rechtskraft

Maklervertrag: Pflichtverletzung gegenüber dem Verkäufer durch unrichtige Angaben gegenüber dem Kaufinteressenten

Prozesskostenhilfeantrag in der Rechtsmittelinstanz: Abweisung wegen Nichtbeifügung aller erforderlichen Unterlagen; Entbehrlichkeit eines Hinweises; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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Strafsache: Verjährungsbeginn bei Bankrotttaten; Verjährungsunterbrechung bei Untersuchungshandlungen; Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss

Strafurteil: Anforderungen an die Bezeichnung einzuziehender Gegenstände im Urteilstenor

Schadensersatzanspruch des Darlehensgebers wegen sittenwidriger Schädigung: Zurechnung des schuldhaften Verhaltens seiner Mitarbeiter bei der Kreditprüfung; anspruchsmindernde Berücksichtigung eines fahrlässigen Verhaltens des Geschädigten; Mitverschulden des Geschädigten bei Handeln der Schädiger als Mittäter oder Gehilfen

Wettbewerbsverstoß: Preisangabenrichtlinie als alleinige unionsrechtliche Grundlage der Preisangabepflicht; Werbung ohne Preisangabe für das beworbene Produkt; Preisauszeichnungspflicht bei Werbung im Schaufenster durch Präsentation der Ware; Anwendbarkeit der UGP-Richtlinie - Hörgeräteausstellung

Rechtsanwaltsvergütung: Sittenwidrigkeit des vereinbarten Honorars; tatsächliche Vermutung für die Unangemessenheit des Honorars

Markenzeichenschutz: Markenmäßige Verwendung einer dem Verkehr nicht als Kennzeichen bekannten geometrischen Grundform – Sierpinski-Dreieck

Vertrag über eine Therapie zur Gewichtsabnahme: Wirksamkeit der fristlosen Kündigung

Bemessung der Gesamtstrafe durch Beurteilung der einzelnen Taten

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - GdB-Neufeststellung - Hör-Implantat - CI-Versorgung - Darlegung einer Rechtsfrage - Kritik an der tatsachengerichtlichen Würdigung von Gesundheitsstörungen nicht ausreichend

Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Berücksichtigung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Härtefallprüfung

Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht

Zivilrechtsstreit: Ausschluss einer Partei während der gerichtlichen Beweisaufnahme durch Vernehmung eines Zeugen

Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier seines Geburtstags

Keine Eintragungen von Einzahlungen in einen Basisrentenvertrag auf der Lohnsteuerkarte - Fortsetzungsfeststellungsinteresse - Entscheidung über gerügte Gehörsverletzung