Rechtsprechung

Asylrecht: Glaubhafter Vortrag

Haftung bei Eisenbahnunfall: Zusammenstoß einer ferngesteuerten Rangierabteilung und einer geschobenen Rangierabteilung

Berufung im Bauprozess: Zulässigkeit der Berufung eines Gesamtschuldners bei Zahlung des Urteilsbetrags durch den anderen Gesamtschuldner; Erfüllungswirkung; Erforderlichkeit einer Erledigungserklärung; Standsicherheit eines Daches; Überprüfung der Bausubstanz durch einen Architekten bei Schädlingsbefall

Rückforderung von Förderungsleistungen und Rücknahme der Zuwendungsbescheide aufgrund falscher Angaben im Antrag

(AdV von nach § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden)

Verjährungshemmende Wirkung einer Steuerfahndungsprüfung

Wirkung der Auszahlung von Kindergeld an den Sozialhilfeträger

Zur ehrenamtlichen Tätigkeit des Vorstandes eines Sparkassenverbandes

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Zur Verfolgungsverjährung bei zu Unrecht erlangtem Kindergeld

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.12.2015 V R 58/14 - Verjährungshemmende Wirkung einer Steuerfahndungsprüfung)

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Wissenschaftliche Arbeiten von Bewerbern im professoralen Berufungsverfahren; Revisionszulassung

Soll-Regelung begründet keinen strikten "gesetzlichen Anspruch" auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

Zulässigkeit der Berufung; pauschaler Hinweis auf Gerichtsentscheidung; rechtliches Gehör

Voraussetzungen verfahrensfehlerhaften Verneinens eines Präjudizinteresses nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO

Voraussetzungen eines funktionalen und wirtschaftlichen Bezugs zwischen kumulierenden Vorhaben im Sinne des § 3b Abs. 2 UVPG

Anrechnung von BAföG-Darlehen als Einkommen

Verfassungs- und einfachrechtliche Voraussetzungen eines Feuerstättenbescheids

Beginn der Ausschlussfrist nach § 111 Satz 1 SGB 10 im Jugendhilferecht

Verwendungsbeschränkung durch Kommandierungsverfügung; ziviler Posten der Rechtspflege

Beantwortung der Anfrage des 2. Strafsenats zur Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters im Rahmen der Zumessung eines Schmerzensgeldes

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Gefährlichkeitsprognose auf der Grundlage eines standardisierten Prognoseinstruments

Rechtsbeschwerde gegen Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Aufhebung eines Schiedsspruchs bei Unvereinbarkeit mit dem inländischen ordre public; gerichtliche Schadensschätzung durch das Schiedsgericht als Tatsachenermittlung

Urteilstenor bei schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern: Konkrete Bezeichnung des gesetzlichen Tatbestandes und der Zahl der Missbrauchsfälle; Tateinheit zwischen Grunddelikt und Qualifikation

Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewert bei Einigkeit über Mietvertragsbeendigung

Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Beweiswürdigung bei einer Lüge des Angeklagten

Markenbeschwerdeverfahren – "Air Solution " – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "MARKET VECTORS" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Örtliches Telefonbuch der SL-RegionalVerlags GmbH (Wort-Bild-Marke)/DasÖrtliche® (Widerspruchsmarken zu 1] und 2]/Wort-Bild-Marken)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr

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Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld - Entgeltabrechnung

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Auskunftsverlangen im Zugewinnausgleichsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes eines unterlegenen Anspruchstellers