Rechtsprechung

Zum Zuordnungswahlrecht bei sonstigen Leistungen

Rechtliches Gehör - Mündliche Verhandlung - Umfang der Wartepflicht des Gerichts bei telefonisch angekündigter Verspätung eines Beteiligten

Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme

Aufwendungen für eine Golfturnierreihe als abziehbare Betriebsausgaben

Anhörungsrüge bei Gehörsverletzungen des FG

Verlust der wirtschaftlichen Identität bei konzerninterner Aufwärtsverschmelzung

Rundfunkrecht; Gebot der Trennung von Werbung und Programm

Gesamtschuldnerische Haftung der Gesellschafter einer aufgelösten GbR für Gewerbesteuerschulden; Neubeginn der Verjährung

Zulässigkeit der Änderung des Steuermaßstabs für Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte; erdrosselnde Wirkung; Übergangsregelung

Strafverfahren: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen eines Oberlandesgerichts im ersten Rechtszug

Strafaussetzung zur Bewährung: Zusammentreffen durchschnittlicher Milderungsgründe als besondere Umstände; Einbeziehung einer langen Verfahrensdauer in die erforderliche Gesamtwürdigung

Verjährungshemmung durch Mahnbescheid: Anforderungen an Individualisierung von Einzelansprüchen; Nachholung der Individualisierung nach Verjährungsfristablauf im Streitverfahren

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung durch eine erledigte Vorverurteilung

Schweigerecht des Angeklagten: Nachteilige Schlüsse aus dem Zeitpunkt der erstmaligen Einlassung des Angeklagten

Nichtigkeitsklage

—

—

—

Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Beendigungstermin

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung

Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung

Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung

Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung

Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung

Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung

Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung

Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung

Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung

Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung

Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung

Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung

Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung

Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung

Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung

Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung

Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung

Zweigliedrige BGB-Gesellschaft: Vereinfachte Auseinandersetzungsrechnung bei Vermögenslosigkeit der Gesellschaft und Darlegungslast bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Guthabenauszahlung gegen den Mitgesellschafter

Auslegung von Nominierungsrichtlinien eines Sportverbands und Schadensersatz für einen Athleten wegen Nichtnominierung zu den Olympischen Spielen

Luftbeförderungsvertrag: Voraussetzungen einer Haftung der Fluggesellschaft wegen Nichtbeförderung von Reisegepäckstücken wegen deren Entnahme als Gefahrgut

Patentverletzung: Verwirklichung der geschützten Lehre durch eine im Patentanspruch nicht erwähnte schwächer wirkende Maßnahme - Luftkappensystem

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Löschungsanspruch des ehemaligen Partners einer intimen Liebesbeziehung hinsichtlich privater und mit Einwilligung aufgenommener Fotos und Filmaufnahmen insbesondere vom Geschlechtsverkehr

Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch schlechthin unvertretbare Auferlegung von Kosten und Auslagen im OWi-Verfahren nach Verfahrenseinstellung - an sich unanfechtbare Kostenentscheidung im OWi-Verfahren kann im Anhörungsrügeverfahren (§§ 33a StPO, 46 Abs 1 OWiG) abgeändert werden - Gegenstandswertfestsetzung

Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen Ablehnung eines Asylantrags (Albanien)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung - Zustellungsfiktion bei Übergabe an eine Aufnahmeeinrichtung - offensichtlich unbegründeter Asylantrag - hier: Albanien

Abfindung - Ermäßigte Besteuerung - Geringfügigkeit einer Teilauszahlung

Bezeichnung des FG-Urteils in Nichtzulassungsbeschwerde

Auslegung der Rückfallklausel in Art. 16 Abs. 1 DBA-Südafrika - Besteuerungsrecht des Quellenstaats bei fehlender tatsächlicher Besteuerung des Altersruhegelds im Ansässigkeitsstaat