Rechtsprechung

Rückwirkend zum 1. Juli 2004 geänderte Bemessungsgrundlage für unentgeltliche Wertabgabe in sog. "Seeling-Fällen" unionsrechtskonform und verfassungsgemäß

Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Übertragung eines vermieteten Bürogebäudekomplexes durch einen Bauträger

(Auslegung und Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft i.S. des § 89 Abs. 2 Satz 1 AO - Auslegung eines finanzamtlichen Schreibens als verbindliche Auskunft - "Verwirklichung des Sachverhaltes" i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 StAuskV)

Fiktive unbeschränkte Einkommensteuerpflicht: Einbeziehung von der Abgeltungsteuer unterliegenden Kapitaleinkünften bei der Berechnung der Einkunftsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG 2009

Nachzahlungszinsen bei nachträglicher Wahl der Zusammenveranlagung

Unzureichender Urteilstatbestand

Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen

Revisionszulassung; Bekanntgabe eines Steuerbescheids; Nachweispflicht der Behörde

Gerichtsstandbestimmung: Bindungswirkung einer rechtsfehlerhaften Rechtswegverweisung vom Arbeits- zum Amtsgericht; zuständiges oberstes Gericht

Altersteilzeit - Mindestnettobetrag iSd. § 5 Abs 2 TV ATZ

Arbeitnehmerstatus einer Artistengruppe

Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr - psychische Gehstörung - Fibromyalgie - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Regelbeispiele - gleich schwere Auswirkungen auf die Gehfunktion - Diskriminierungsverbot

Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Gleichstellung mit den in Abschn 2 Nr 1 zu § 46 Nr 11 StVOVwV genannten Personen - einseitig Oberschenkelamputierter - Kunstbein - dauernde Unzumutbarkeit der Nutzung einer Prothese - Regelbeispiel - Vermutungswirkung - individuelle Gleichstellungsprüfung - tatsachengerichtliche Würdigung - Gesamtbetrachtung - Gleichheitssatz - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Verordnungsermächtigung - Übergangsregelung

Schwerbehindertenrecht - Anspruch auf Landesblindengeld für cerebral schwerst geschädigte Kinder - Entbehrlichkeit einer spezifischen Sehstörung - Diskriminierungsverbot - sozialgerichtliches Verfahren - Revisibilität von Landesrecht

Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Heilungsbewährung - wesentliche Änderung der Verhältnisse - unterlassene Neubewertung - Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises - Aufhebung der GdB-Feststellung für die Zukunft - Zehnjahresfrist - Vertrauensschutz - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

Markenbeschwerdeverfahren – „Linien-Balkendarstellung schwarz/weiß (Bildmarke)/ Linien-Balkendarstellung schwarz/weiß Gemeinschaftsbildmarke) – zur Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – Benutzungslage muss durch präsente, glaubhafte Mittel belegt sein - Beibringungsgrundsatz

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Abordnung eines Personalratsmitglieds

Nutzung eines befestigten Stellplatzes außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche

Nutzung eines befestigten Stellplatzes außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche

Gegenwärtige Gefährlichkeit bei fehlender Darlegung der Abkehr vom Terrorismus

Revisionszulassung, telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung

Telekommunikation; Erstattungsregelung; Entgeltgenehmigung

Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Verkehrslärm

Revisionszulassung; Rückübertragung eines Flurstückes

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenantrag – Kostenentscheidung – keine Kostenauferlegung – keine Verletzung des rechtlichen Gehörs

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Rückerstattung überzahlter Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Anwendbarkeit von § 818 Abs 3 BGB)

Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsmangel bei Rüge eines gleichheitswidrigen Begünstigungsausschlusses im Sozialrecht - Berücksichtigung von Zinszuflüssen aus Schmerzensgeldleistungen bei der Berechnung sozialrechtlicher Leistungen

Anordnung der Auslagenerstattung zu einem Drittel (§ 34a Abs 3 BVerfGG) trotz teilweiser Verwerfung bzw Zurückweisung der Anträge in der Hauptsache - Gegenstandswertfestsetzung

Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - verweigerte Terminsverlegung - Terminsüberlagerung - erheblicher Grund

Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags; systemische Mängel in Ungarn

Jugendhilferecht (Inobhutnahme): Herausgabe des in Obhut genommen Kindes bei vorheriger Zustimmung der Kindesmutter

Anfechtung der Lohnsteuer-Anmeldung durch Arbeitnehmer; notwendige Beiladung bei Fortsetzungsfeststellungsklage

Gesamtstrafenbildung bei Betäubungsmitteldelikten: Strafzumessung bei mehreren Straftaten mit stark divergierendem Strafrahmen

Markenbeschwerdeverfahren – "Abbildung eines bunten aus Stoffbahnen bestehenden Zeltes (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Das kunterbunte Kinderzelt" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "SyncPlus" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "HERBALADE/HERBA" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens – keine mittelbare begriffliche Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn

Markenbeschwerdeverfahren - "AQUA/domaqua/AQUADESIGN (Gemeinschaftswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne unter dem Aspekt einer selbständig kennzeichnenden Stellung eines Markenbestandteils - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit - Höhe des Arbeitslosengeldes - erhöhter Leistungssatz - eingetragene Lebenspartnerschaft - eheähnliche Lebensgemeinschaft - Verfassungsmäßigkeit

Vertragsarzt - Arzneimittelverordnung - Bindung an Therapiehinweis bei Medikamenteneinsatz

Sozialgerichtliches Verfahren - Geltendmachung - zulässiger Revisionsgrund - Darlegung der Entscheidungserheblichkeit

Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags; systemische Mängel in Ungarn

Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Ablehnung der Asylanerkennung; systemische Mängel in Ungarn

Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Ablehnung des Asylantrags; systemische Mängel in Ungarn

Ausgleich einer Benachteiligung wegen des Alters; Wahrung der Frist des § 15 Abs. 4 AGG

Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags; systemische Mängel in Ungarn

Altvertrag über den Erwerb eines Nachschlagswerks mit Ratenzahlungsvereinbarung im Haustürgeschäft: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Widerrufserklärung mehrere Jahre nach vollständiger Vertragserfüllung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anforderungen an die Sorgfaltspflichten des Prozessbevollmächtigten

Mitbestimmung bei mittelbarer Arbeitszeitregelung

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

Rechtsqualität der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL)

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags über Indiz- oder Hilfstatsache wegen Bedeutungslosigkeit; Anforderungen an die Begründung

Absoluter Revisionsgrund fehlerhafter Besetzung einer Strafkammer: Überprüfungsmaßstab bei der Entbindung eines Schöffen von der Dienstleistungspflicht wegen Urlaubs

Verstoß gegen die Vorschriften zur Transparenz und Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren: Ausnahmefall vom Beruhen des Urteils auf dem Gesetzesverstoß

Strafbares Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Feststellung eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses

Tatbegehung durch Unterlassen: Erfolgsabwendungspflicht des eintrittspflichtigen Garanten bei bewusster Selbstgefährdung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zulässigkeit der Berufung - Wert des Beschwerdegegenstandes - Klagebegehren - Feststellungsantrag - Fortbestehen eines Arbeitsverhältnisses

(Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf nach § 21 Abs 4 SGB 2 - Anforderungen an die Leistungen bzw Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Notwendigkeit einer regelförmigen bzw strukturierten Maßnahme - BINS50plus)

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Einstiegsgeld - Anspruchsvoraussetzungen - Tatbestandsmerkmal der Geeignetheit der Erwerbstätigkeit zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit - Prognoseentscheidung

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Aufrechterhaltung des Betriebs von vier Spielhallen, deren Betrieb - unter gleichzeitiger Anordnung der sofortigen Vollziehung der Untersagungsanordnungen - wegen Nichteinhaltung des Abstandsgebots nach § 42 Abs 1 des baden-württembergischen Landesglücksspielgesetzes (juris: GlSpielG BW) untersagt worden waren