Rechtsprechung

Nichtannahmebeschluss: Verlängerung einer Zwangsbehandlung mit Neuroleptika für eine Dauer von zwei Jahren ist unverhältnismäßig und entbehrt gesetzlicher Grundlage (§ 29 Abs 5 S 6 MVollzG TH iVm § 312 S 2, § 329 Abs 1 S 2, Abs 2 S 1 FamFG) - schwerwiegender Eingriff in Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) - hier jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung, Rechtswegerschöpfung und Beschwerdebefugnis

Rechtmäßigkeit tierschutzrechtlicher Anordnungen

Wegfall des Rechtsschutzinteresses infolge Selbstergänzung des Stiftungsbeirats einer Stiftung durch die Stiftungsaufsicht

Haftfortdauerentscheidung bei der Urteilsverkündung: Erfordernis von Ausführungen zum Haftgrund und zur Verhältnismäßigkeit; Sachentscheidung des Beschwerdegerichts

Veranlagungszeitraumübergreifende Versteuerung erfordert Schätzung der im Veranlagungszeitraum noch nicht abgerechneten Strommengen

Zuordnung des Besteuerungsrechts nach der sog. Entwicklungshelferklausel, hier nach Art. 19 Abs. 3 DBA-Indonesien

Geschäftsbeziehung im Sinne des AStG - Anforderung an die Darlegung der Revisionszulassungsgründe

Geltung des ermäßigten Steuersatzes auch für in einem Futtermittelbetrieb getrocknete Schweineohren

Erstreckung des abgabenbewehrten Beimischungszwangs auf Alkylatbenzin nicht unionrechtswidrig

Ausschluss der Anrechnung von Steuerabzügen - Annahme einer Beschränkung der wegen Divergenz erfolgten Revisionszulassung - Fehlende Bindung des BFH an eine nicht begründete Feststellung des FG

Besteuerung sog. Teilausgleichszahlungen an ehemalige Bedienstete des Europäischen Patentamtes (EPA) - Interne Besteuerung von Zahlungen der Europäischen Patentorganisation (EPO) - Verfassungsrechtliche Grenzen bei Fortbildung einer Vertragsgrundlage in den Formen des Völkerrechts - Keine Aushebelung von Völkervertragsrecht durch allgemeine Regeln des Völkerrechts - Rechtsweg

Veranlagungszeitraumübergreifende Versteuerung erfordert Schätzung der im Veranlagungszeitraum noch nicht abgerechneten Erdgasmengen

Vertretungsberechtigung beim nichtrechtsfähigen Verein

Revisionszulassung; Nachschieben von Gründen

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Dienstzeitverlängerung; Verweisung an das Verwaltungsgericht

Anwaltliches Berufsrecht: Geltung des Umgehungsverbots für einen zum Insolvenzverwalter bestellten Rechtsanwalt

Maßregelvollstreckung: Mündliche Anhörung des Verurteilten vor der Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung; Sachentscheidung des Beschwerdegerichts bei Verfahrensfehler des erstinstanzlichen Gerichts

Versorgungsausgleich: Interne Teilung von Anrechten der betrieblichen Altersversorgung; Nachweis von nicht pauschalierten Teilungskosten durch den Versorgungsträger; Vereinbarkeit der Teilungsordnung des Versorgungsträger mit dem Halbteilungsgrundsatz

Keine Einwendungen gegen Grund und Höhe von Säumniszuschlägen im Erlassverfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Anforderung an die Darlegung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Kostenfestsetzung bei einer mehreren Geschäften dienenden Geschäftsreise - Teilnahme an mehreren mündlichen Verhandlungen vor dem BFH an einem Tag - Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts - Kein Anspruch auf Entschädigung für die Zeitversäumnis wegen der Wahrnehmung eines Gerichtstermins - Grundsatz der Kostenminimierung - Kopierkosten

Revisionszulassung; Zinsansprüche bei rückwirkender Änderung eines Bewilligungsbescheides

Revisionszulassung; Voraussetzungen für eine Versagung der Verlängerung einer Arzneimittelzulassung

Revisionszulassung; Voraussetzungen für eine Versagung der Verlängerung einer Arzneimittelzulassung

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtsschutzbedürfnisses, wenn die Rechtswirkungen des angegriffenen Hoheitsaktes durch eine zwischenzeitlich getroffenen Sachentscheidung entfallen sind

Nichtannahmebeschluss: Rechtsirrtum über Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG führt nur bei dessen Unvermeidbarkeit zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - hier zudem unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde

Eilrechtsschutzgesuch gegen eine Pfändungs- und Überweisungsverfügung betreffend Zwangsgeldfestsetzung aufgrund verbotener Sportwettenvermittlung; Vermittlung von Sportwetten bei bestehendem Vermittlungsvertrag und Abrechnung derselben über ein eigenes Geschäftskonto

Haftung bei Kfz-Unfall: Vertrauen des Wartepflichtigen auf ein Abbiegen des vorfahrtberechtigte Fahrzeugs mit eingeschaltetem Fahrtrichtungsanzeiger; Haftungsverteilung

Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: Wartepflicht des Geschädigten vor Veräußerung des Fahrzeugrestes

Verfall von Wertersatz: Bedeutung des Bruttoprinzips

Einschränkung des Notwehrrechts bei provoziertem Angriff

Schwerer Raub: Verknüpfung zwischen eingesetztem Nötigungsmittel und Wegnahme

Strafverfahren wegen gemeinschaftlichen Raubes: Notwendige Urteilsfeststellungen zur verminderten Schuldfähigkeit eines Mittäters wegen erheblicher Alkoholisierung; Erstreckung der Aufhebung des Strafausspruchs auf den nicht revidierenden Mitangeklagten

Markenbeschwerdeverfahren – "Physioup" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche aus der Kommanditbeteiligung eines Kapitalanlegers an einem geschlossenen Immobilienfonds: Differenzierung hinsichtlich verschiedener Aufklärungs- und/oder Beratungsfehler des Kapitalanlagevermittlers

Krankenversicherung - Hilfsmittel - Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Beschaffungswegs vor Selbstbeschaffung der Leistung - kein Verstoß gegen Verfassungsrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Verletzung des § 153 Abs 4 SGG nur bei grober Fehleinschätzung)

Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ablehnung der Eintragung einer muslimischen Religionszugehörigkeit in das Geburtenregister - keine Verletzung von Art 4 Abs 1 GG oder Art 3 Abs 1, Abs 3 S 1 GG - Zur Anwendbarkeit des FGG aF bei vor dem 1.9.2009 anhängigen Verfahren (Art 111 Abs 1 S 1 FGG-RG)

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Trockenfritteuse (europäisches Patent)" – zur Auslegung des Begriffs "Trockenfritteuse"

Amtshaftung einer Krankenkasse: Unvollständige Unterlagenüberlassung an den MDK im Rahmen eines Prüfauftrags für eine Mutter-Kind-Kur; sekundäre Darlegungslast der Krankenkasse und Beweislast der Versicherten

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - funktionale Einarmigkeit - Verweisungstätigkeit - Amtsermittlungsgrundsatz - Zurückweisung eines Antrags auf Einholung mehrerer Gutachten nach § 109 SGG

Versorgungsausgleichsverfahren: Saldierung mehrerer Versorgungen bei Überschreitung der Bagatellgrenze

Buchwertabspaltung bei Einschlag in stehendes Holz - Eigenständige Auslegung der Klageschrift durch den BFH

Strafverfahren u.a. wegen versuchten Mordes durch Unterlassen: Anforderungen an die Feststellung des voluntativen Elements eines bedingten Tötungsvorsatzes

Strafverfahren wegen Betruges: Schuldunfähigkeit bei gesicherter Diagnose einer histrionischen Persönlichkeitsstörung

Geiselnahme: Ausnutzen der durch die Entführung geschaffenen Lage des Opfers durch eine Drohung mit dem Tod zum Erzwingen des Geschlechtsverkehrs

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Darlegungserfordernis für die Zulassung der Revision

Eigenbedarfskündigung bei Mischmietverhältnis

Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Beeinflussung des erstinstanzlichen Sachvortrags durch die Rechtsansicht des Gerichts bei Nachlässigkeit und "Flucht in die Säumnis"; Anforderungen an das Nacherfüllungsverlangen des Käufers bei Mängelrügen

Wohnraummiete: Außerordentliches Kündigungsrecht des Nacherben; Vereinbarung zwischen Mieter und Vorerbe über einen Kündigungsausschluss; Kündigung des Nacherben als Verstoß gegen Treu und Glauben

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur konkreten Normenkontrolle in einer Unterbringungssache: Verfassungsmäßigkeit der Regelung für die betreuungsrechtliche Einwilligung in eine stationär durchzuführende ärztliche Zwangsmaßnahme in Ansehung des Gleichbehandlungsgrundsatzes

Kindesunterhalt: Leistungsfähigkeit des im Vollzug arbeitenden Strafgefangenen; Bemessung des zu belassenden Selbstbehalts; Anwendbarkeit der Pfändungsschutzvorschriften auf das Eigengeld

Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Revision - Mängel in der Begründung - fehlende Auseinandersetzung mit der Argumentation des LSG

Vorbringen eines Beteiligten in praktisch nicht mehr zu entziffernder Schriftgröße

Antrag nach § 99 Abs. 2 VwGO - Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung wegen überwiegendem Geheimhaltungsinteresse

Einstweiliger Rechtsschutz gegen vorzeitige Zurruhesetzung

Beihilfe zu den Aufwendungen für künstliche Befruchtung mittels ICSI; Zuordnung der Aufwendungen nach dem Körperprinzip

Einbringung von Mitunternehmeranteilen in eine neu gegründete atypisch stille Gesellschaft nach § 24 UmwStG - Steuerliche Behandlung des von einem neuen Gesellschafter bei Eintritt in eine atypisch stille Gesellschaft gezahlten Agios

Rüge unterlassener Sachaufklärung bei Verwendung tatsächlicher Feststellungen aus einem Strafbefehl