Rechtsprechung

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislastverteilung nach Einwendung eines insolvenzfesten Absonderungsrechts durch den Anfechtungsgegner im Falle einer behaupteten Verrechnungslage im Rahmen eines Bankkontokorrents

Widerspruch gegen den Teilungsplan nach Grundstückszwangsversteigerung: Nachweis der Klageeinreichung innerhalb der Monatsfrist

Urheberrechtsverletzung durch Beteiligung an einer Internet-Musiktauschbörse: Umfang der sekundären Darlegungslast des Internetanschlussinhabers – Tauschbörse III

Urheberrechtsverletzung im Internet: Umfang der Aufsichtspflicht von Eltern eines minderjährigen Kindes hinsichtlich des Verbots der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen – Tauschbörse II

Urheberrechtsverletzung durch Beteiligung an einer Internet-Musiktauschbörse: Nachweis der Inhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten; Nachweis der öffentlichen Zugänglichmachung im Internet; Nachweis der Zuordnung der ermittelten IP-Adresse zu einem konkreten Internetanschluss zum Tatzeitpunkt – Tauschbörse I

Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Arbeitsentgeltanspruch - tarifvertraglicher Entgeltverzicht - auflösende Bedingung - Wiederaufleben bei Insolvenzanmeldung

Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrüge - Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch durch die abgelehnten Richter

Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügter Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht - Beschlussverfahren - Beweisantrag

Immobiliendarlehen nach französischem Recht: Sofortige Fälligstellung im Falle von betrügerischen oder arglistigen Machenschaften

Klagebefugnis für die Klage eines Bürgers gegen eine Fraktionsbildung im Gemeinderat

Keine Prozesskostenhilfe-Bewilligung auf einen erst nach Abschluss der Instanz eingereichten PKH-Antrag

Abgrenzung Leistungsaustausch zum Gesellschafterbeitrag

"Pro rata temporis"-Gebot bei Altersteilzeit im Blockmodell; Revisionszulassung

Zeit der Teilnahme an einer Wiedereingliederungsmaßnahme kein aktiver Dienst i.S.v. § 12 Satz 1 PostLEntgV

Unerlaubtes Fernbleiben von der Dienststelle; Wahrheitspflichtverletzung

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Erkrankung der Partei

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Aufbewahrung eines Schlagrings in demselben Raum wie die gelagerten Drogen

Annahmeverzug - Mehrfachbegründung des Berufungsurteils

Versicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell: Begriff der "Textform" in der Widerspruchsbelehrung

Nachlasssache: Fristen für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft sowie der Versäumung der Ausschlagungsfrist

Erbauseinandersetzung zwischen einem Abkömmling und der Ehefrau nach dem Tod des Ehemanns: Anwendbares Recht für Ausgleichsansprüche aus einer vereinbarten Ehegatteninnengesellschaft bei lebzeitigem Wohnsitz der deutschen Ehegatten in Spanien

Beschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen

Strafbarkeit eines Amtsträgers eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union wegen Bestechlichkeit: Zweistufige Prüfung der Amtsträgerschaft durch das Tatgericht im Falle eines Tatvorwurfs gegen einen portugiesischen Honorarkonsul

Verlängerung des Unterhalts für die Betreuung eines behinderten, nichtehelichen Kindes

Strafverfahren: Verfahrenshindernis bei rechtsstaatswidriger Tatprovokation

Gekündigter Wohnraummietvertrag: Vermieterhaftung wegen einer Vortäuschung von Eigenbedarf und Voraussetzungen eines stillschweigenden Mieterverzichts auf Schadensersatzansprüche durch Abschluss eines Räumungsvergleichs

Nichtannahmebeschluss: Selbstbestimmungsrecht (Art 2 Abs 1 GG) eines Betreuten umfasst nicht den Verzicht auf gerichtliche Kontrolle freiheitsbeschränkender Maßnahmen gem § 1906 Abs 5 BGB - Erfordernis gerichtlicher Genehmigung als Wahrnehmung staatlicher Schutzpflicht

Antrag auf Erlass einer Zwischenregelung gemäß Art. 19 Abs. 4 GG

(Besteuerungsrecht für Abfindung an einen in die Schweiz verzogenen, zuvor im Inland tätigen Arbeitnehmer: Bindungswirkung und erstmalige Anwendung der Konsultationsvereinbarung in § 24 Abs. 1 Satz 2 KonsVerCHEV vom 20. Dezember 2010 - Unvereinbarkeit von § 2 Abs. 2 AO i.d.F. des JStG 2010 mit dem Bestimmtheitsgebot)

Ausländerrechtlicher Aufenthaltstitel kein Grundlagenbescheid für Kindergeldfestsetzung

Anhörungsrüge: Keine Gehörsverletzung bei teilweisem Verzicht auf Begründung der Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde

Strafverteidigungskosten als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen

(Ergänzung des Vorlagebeschlusses vom 10. Januar 2012 I R 66/09 - Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override)

Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids

Zustellung einer Abschrift; Rechtsmittelbelehrung über Sitz des Gerichts

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Verabredung einer Straftat: Gewerbsmäßige Zuwiderhandlung gegen das Iran-Embargo durch Absprachen mit im iranischen Geschäftspartnern

Rechtliches Gehör in Arzthaftungssache: Nichtberücksichtigung eines Gutachtens des MDK über das Vorliegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers; Offenlassen einer streitigen Frage hinsichtlich einer präoperativen Untersuchung

Streitwertbemessung: Gebührenstreitwert einer negativen Feststellungsklage

Hauptverhandlung im Strafverfahren: Erneute Gewährung des letzten Wortes nach Negativmitteilung über eine Verständigung

Vergabe von Funkfrequenzen; Allgemeinverfahren; interner Vermerk der Bundesnetzagentur über Versteigerungsverfahren; erklärter Wille

Computerbetrug: Verwendung von erteilten Lastschrifteinzugsermächtigungen für die Teilnahme an Gewinnspielen; erforderliche Feststellungen zur Täuschung über die Leistungswilligkeit

Urkundenverlesung im Strafverfahren: Beruhen eines Urteils auf nicht ergangenen Gerichtsbeschluss über die Verlesung

Strafverfahren wegen schweren Menschenhandels und Zuhälterei: Voraussetzungen für die Annahme dirigierender Handlungen

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Kanzleiorganisation bei Versendung von fristwahrenden Schriftsätzen per Telefax

Wohnraummiete: Verstoß des Vermieters gegen die Pflicht zur Anlage der Mietkaution auf einem Sonderkonto

Strafzumessung nach Totschlag: Berücksichtigung der Gesamtumstände der durch einen pflegenden Familienangehörigen begangenen Tat sowie der Tätermotivation

Versuchter Mord: Anforderungen an die Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes bei lebensgefährdender Behandlung

Publikums-GbR: Gesellschafterliche Treuepflicht zur Zustimmung zu einer Sanierungsregelung und damit verbunden dem eigenen Ausscheiden aus der Gesellschaft

Raub: Feststellungen zur Zueignungsabsicht bei Wegnahme eines Handys zur Löschung von kompromittierenden Aufnahmen

Markenbeschwerdeverfahren – "EnDI CON Energie Contracting (Wort-Bild-Marke)/endico" – Warenidentität und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "MOTORWORLD" – keine Unterscheidungskraft

Produkthaftung im Bereich der Medizintechnik: Fehlerhaftigkeit eines implantierbaren Cardioverter Defibrillators; Herstellerhaftung für die Kosten einer Austauschoperation

Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Prüfungsumfang des Patentgerichts hinsichtlich einer unzulässigen Erweiterung; Verzicht auf die Bestimmung des Erfindungsgegenstands -Polymerschaum II

Produkthaftung im Bereich der Medizintechnik: Fehlerhaftigkeit eines implantierbaren Herzschrittmachers; Herstellerhaftung für die Kosten einer Austauschoperation

Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses

Patentnichtigkeitssache: Behandlung von in erster Instanz nicht zurückgewiesenem verspätetem Vorbringen im Berufungsverfahren; verspätet eingeführter Nichtigkeitsgrund - Einspritzventil

Notwehr im Abschiebungsvollzug: Rechtswidrigkeit des Angriffs bei hoheitlichem Handeln

Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft: Regelung über die Zustimmungspflicht des Gesellschafters zu seinem Ausscheiden aus gesellschafterlicher Treuepflicht

Nichtannahmebeschluss: Effektiver Rechtsschutz gegen Bewilligungsentscheidung im Auslieferungsverfahren (§ 12 IRG) bei Abweichung von Zulässigkeitsentscheidung geboten - hier: Rechtsschutz gegen Auslieferung an die USA bei Bewilligung der Weiterlieferung an die Türkei - Annahme der Verfassungsbeschwerde wegen Rechtsschutzverzichts nicht angezeigt