Rechtsprechung

Antragsbefugnis einer Gewerkschaft für die Normenkontrolle einer Rechtsverordnung, die Sonn- und Feiertagsarbeit zulässt; Parlamentsvorbehalt beim Erlass einer Rechtsverordnung; Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsschutz für Callcenter, Videotheken und öffentliche Bibliotheken nicht erforderlich

Filmförderung; Anwendbarkeit der Sperrfristenregelung; fehlende Neuheit eines Films zum Zeitpunkt seiner regulären Erstaufführung

Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Sonderkündigungsrecht der Emittentin

Luftverkehrsrechtliche Zustimmung innerhalb und außerhalb des Bauschutzbereichs

Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen fehlender Negativmitteilung über Verständigungsgespräche

Markenbeschwerdeverfahren – "the italian (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Fachtherapeut Wunde ICW" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung – zur Bemessung des Gegenstandswerts – Gebührensatz der Geschäftsgebühr

Markenbeschwerdeverfahren – "LEAN@work" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Jugendstrafverfahren: Anordnung der Unterbringung eines alkoholkranken Jugendlichen in einer Entziehungsanstalt

Strafzumessung: Berücksichtigung der "Aufklärungshilfe" des Angeklagten in der zum Tatzeitpunkt geltenden Normfassung

Öffentlichkeitsgrundsatz im Strafverfahren: Verhandlung und Entscheidung in nichtöffentlicher Sitzung über Gegenvorstellungen gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit

Pauschalreisevertrag: Schadensersatzanspruch des Reisenden gegen das vermittelnde Reisebüro bei unterlassenem Nachweis einer Insolvenzsicherung des Reiseveranstalters

Markenbeschwerdeverfahren – "PLAN B (Wort-Bild-Marke)/Plan B/Plan B (IR-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens

Patentbeschwerdeverfahren – „Wägesystem und Probenwechsler mit Wägesystem“ – zur Patentfähigkeit – Nichterscheinen der Anmelderin zur mündlichen Verhandlung - Nichtvorliegen einer an den Wortlaut der geltenden Ansprüche angepassten Bezeichnung und Beschreibung mit Angabe des relevanten Standes der Technik

Rechtsweg - Insolvenzanfechtung - unentgeltliche Leistung

Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht gegenüber dem an Zertifikaten mit Kapitalschutz interessierten Anleger über ein mit dem Risiko eines Kapitalverlustes verbundenes Sonderkündigungsrecht der Emittentin

Reisevertrag mit einem ausländischen Reiseveranstalter: Verpflichtung des Reisevermittlers zum Nachweis einer Insolvenzsicherung vor Entgegennahme von Vorauszahlungen auf den Reisepreis

Patentnichtigkeitsverfahren: Patentbeschränkung durch Aufnahme einzelner Merkmale eines Ausführungsbeispiels in den Patentanspruch; Geltung der Herbeiführung des mit der Erfindung angestrebten Erfolgs durch eine Kombination auch für jede andere Kombination zweier technischer Maßnahmen - Schleifprodukt

Patentnichtigkeitsberufungsverfahren: Ruhen des Verfahrens bei einfacher Streitgenossenschaft - Ruhen des Verfahrens

Markenbeschwerdeverfahren – „Turne bis zur Urne“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer

Sicherheitsleistung im AdV-Verfahren

(Ausbildungsfreibetrag nach § 33a Abs. 2 Satz 1 EStG: Freiwilliges soziales Jahr ist keine Berufsausbildung - Einspruchseinlegung bei Zusammenveranlagung von Ehegatten)

Tätigkeitsort eines Auslandskorrespondenten in Österreich: kein Einbezug von Auslandsdienstreisen - Nachweiserfordernis hinsichtlich der Anwendbarkeit von Rückfallvorschriften

Festsetzung eines Körperschaftsteuererhöhungsbetrags bei bloßem Formwechsel - Vorgreiflichkeit des Feststellungsverfahrens - Wirksamkeit des erklärten Verzichts auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung

(Urteilsaufhebung entsprechend § 127 FGO im NZB-Verfahren - richterliche Hinweis- und Protokollierungspflicht bei nicht vertretenem, fachunkundigem Kläger)

Progressionsvorbehalt und passive außerordentliche Einkünfte

Richterablehnung: Interessenkonflikt aufgrund der Stellung als Aufsichtsratsmitglied

Erinnerung gegen den Kostenansatz: Unzulässigkeit des per E-Mail eingelegten Rechtsbehelfs

Notarrechtliches Disziplinarverfahren: Amtspflichtverletzung bei Geldüberweisung vom Notaranderkonto auf ein Konto der Sozietät

Verwaltungsrechtliche Notarsache: Begründungserfordernis bei beantragter Bestellung eines Notarvertreters für einen Tag

Amtsenthebung eines Notars: Die Interessen der Rechtsuchenden gefährdende Art der Wirtschaftsführung

Beanstandung der Amtstätigkeit des Notars: Schriftformerfordernis für die Änderung einer Verwahrungsanweisung

Amtspflichtverletzungen eines Notars: Widersprüchliche Maklercourtageklauseln; Nichtbeitreibung von Notargebühren

Notaraufsicht: Amtspflichten des Urkundsnotars im Rahmen der Beurkundung von Grundstückskaufverträgen mit Verbraucherbeteiligung im Anschluss an freiwillige Grundstücksversteigerungen

Abbruch eines Notarstellenbesetzungsverfahrens in Hessen: Sachlicher Grund bei fehlender fachlicher Eignung der verbliebenen Bewerber

Dienstverfehlungen eines Notars: Versagung der Erlaubnis zur Weiterführung der Amtsbezeichnung

Erlöschen des Notaramts wegen Erreichens der Altersgrenze

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit wiederkehrender Straßenbaubeiträge <§ 10a KAG RP> - unzureichende Erörterung verfassungskonformer Auslegungsalternativen der zur Prüfung vorgelegten landesrechtlichen Norm

Sachenrechtsbereinigung: Verjährung des Bereinigungsanspruchs des Nutzers; Erlöschen des Besitzrechts; Anspruch des Grundstückseigentümers auf Löschung des Besitzrechtsvermerks

Wohnraummiete: Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Schadensersatzanspruch gegen den Mieter wegen Beschädigung der Mietsache

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Linksabbiegers in ein Tankstellengrundstück mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Vorfahrtregelung auf einem Parkdeck im Parkhaus eines Kaufhauses

Zusammenhang von Steuermaßstab und Vergnügungsaufwand bei der Vergnügungsteuer (hier: Flächenmaßstab für einen Bordellbetrieb)

Insolvenzanfechtung: Entstehung eines aufschiebend bedingten Anfechtungsanspruchs und Beginn der Verjährungsfrist

Strafverfahren wegen Kindesmissbrauchs: Veränderung des in der Anklage angegebenen Tatzeitpunktes

Strafverfahren wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Hinweispflicht bei unvollständiger Fassung der Anklageschrift und näherer Konkretisierung im Lauf der Hauptverhandlung

Insolvenzverfahren: Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung durch einen nicht in das Gläubiger- und Forderungsverzeichnis aufgenommenen Gläubiger

Zwangsverwaltervergütung: Einbeziehung der Einspeisevergütung aus einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer Wohnungseigentumsanlage in die Bemessungsgrundlage bei Verwaltung einer Eigentumswohnung

Rücküberstellungshaftverfahren: Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Haftanordnung bei fehlender Angabe einer ladungsfähigen Anschrift

Markenbeschwerdeverfahren – "TUMMY TUCK (IR-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Pillenwecker" - Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "WohlFühlFarben" - Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Verhältnismäßigkeit

Betriebsbedingte Kündigung - Organisationsentscheidung - Fremdvergabe von Hausmeisterdiensten an Drittunternehmen

Kündigung - häufige Kurzerkrankungen - betriebliches Eingliederungsmanagement

Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement - leidensgerechter Arbeitsplatz - Freikündigung

Insolvenzverfahren: Rückstellungsbildung bei der Schlussverteilung zur Verfahrenskostendeckung in der Wohlverhaltensphase

Betreuungssache: Beschwerde des erstinstanzlich nicht beteiligten Familienangehörigen