Rechtsprechung

Markenbeschwerdeverfahren – "Alblust" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – Definition einer Gegenvorstellung - zur Zulässigkeit einer Gegenvorstellung – zur Statthaftigkeit der Gegenvorstellung

Markenbeschwerdeverfahren – Definition einer Gegenvorstellung - zur Zulässigkeit einer Gegenvorstellung – zur Statthaftigkeit der Gegenvorstellung

Markenbeschwerdeverfahren – "Magnum cum Laude/CUM LAUDE (IR-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität bzw. Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur unmittelbaren und mittelbaren Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Viva Bio/VIVA" - Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Markenbeschwerdeverfahren – "NACHTWÄCHTERTROPFEN (Wort-Bild-Marke)/NACHTWÄCHTER (Gemeinschaftswortmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Ordnungsgeld - ausbleibende Partei - entscheidungsreifer Rechtsstreit

Berufungszurückweisung wegen eines vom Berufungskläger übersehenen Gesichtspunkts: Pflicht zu Einräumung der Möglichkeit einer Stellungnahme

Elternunterhalt: Bemessung des einzusetzenden Taschengeldanspruchs und des Taschengeldselbstbehalts

Formularmäßiger Bauvertrag mit dem öffentlichen Auftraggeber: Unwirksamkeit einer Stoffpreisgleitklausel

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Voraussetzungen eines Ausschlusses wegen wirtschaftlicher Unbilligkeit

Formularmäßiger Bauvertrag: Inhaltskontrolle für eine Gewährleistungsbürgschaft im Altfall

Nachehelicher Unterhalt: Betreuungsunterhalt für den eine überobligatorische Erwerbstätigkeit ausübenden Ehegatten; Rangfolge des Unterhaltsberechtigten bei Teilunterhaltsanspruch auf Betreuungsunterhalt und Teilunterhaltsanspruch aus anderen Gründen im Verhältnis zu der Mutter eines nichtehelichen Kindes

Betreuungsverfahren: Notwendige Beteiligung des Verfahrenspflegers in der Beschwerdeinstanz; Betreuerbestellung aufgrund einer Verdachtsdiagnose des Sachverständigen

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens - Delegierung von Untersuchungen an Hilfskräfte - Qualitätsmängel - Untersuchungsmaxime - Bitte um Anhörung - hinreichend bestimmt formulierter Beweisantrag - Darlegungsanforderungen

Markenbeschwerdeverfahren – "Verbindung zweier Pyramiden (dreidimensionale Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis: Abklärung der körperlichen oder geistigen Kraftfahreignung mittels Gutachten

Strafbefreiende Erklärung bei fehlender Steuerhinterziehung oder Steuerordnungswidrigkeit unwirksam - Grundsatz "in dubio pro reo" bei Anwendung des StraBEG

EuGH-Vorlage: Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland - Beschränkung der Niederlassungsfreiheit aus dem Zusammenwirken von Vorschriften mehrerer Mitgliedstaaten

(Übergangsregelung zum Verlustabzug nach § 8 Abs. 4 KStG a.F. nicht verfassungswidrig)

Einheitlicher Erwerbsvorgang im Grunderwerbsteuerrecht

Kein Halbabzugsverbot bei fehlenden Einnahmen

Einheitlicher Erwerbsvorgang im Grunderwerbsteuerrecht

Werbungskostenabzug bei Aufwendungen zur Abwehr von Übertragungsansprüchen nach dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz - Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

Zusammenveranlagung bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht: Berechnung der Einkunftsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 1a Abs. 1 EStG 2002

Privates Veräußerungsgeschäft: Umtausch von Wandelschuldverschreibungen in Aktien

Umsatzsteuerbefreiung für medizinisch indizierte fußpflegerische Leistungen durch Podologen

(Schenkungsteuer: Gegenstand der freigebigen Zuwendung bei Übertragung einer Kommanditbeteiligung unter Nießbrauchsvorbehalt - Keine Steuervergünstigung nach § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 ErbStG bei fehlender Mitunternehmerstellung des Erwerbers)

Übertragung einer Kommanditbeteiligung als freigebige Zuwendung - Schenkungsteuerrechtliche Unbeachtlichkeit einer nach dinglichem Vollzug erfolgten Vertragsneufassung

Presseauskunftsersuchen; Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren

Zum Grundsatz der rückwirkenden Anwendung der milderen Sanktionsnorm bei vorsätzlicher Übererklärung unter dem Regelungsregime des Art. 53 Abs. 1 EGV 796/2004

Verwendung von DIN-Vorschriften durch den Plangeber

Rechtsanwaltskosten im Berufungsverfahren: Verfahrensgebühr für den Prozessbevollmächtigten des Berufungsbeklagten bei Zurückweisungsantrag vor Einreichung der Rechtsmittelbegründung und späterer Berufungsrücknahme

Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit: Pathologisches Spielen oder Spielsucht als krankhafte seelische Störung

Diebstahl: Abgrenzung zur Unterschlagung bei Entwendung aus einer von mehreren Unternehmen genutzten Lagerhalle

(Verstoß der richterrechtlich entwickelten Rechtsfigur der ungleichartigen Wahlfeststellung gegen Art. 103 Abs. 2 GG)

Markenbeschwerdeverfahren – „FOXyHUNTER (Wort-Bildmarke)/FOX“ – teilweise Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen

Hinterbliebenenversorgung - "Haupternährerklausel"

Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung nach der Leistungsordnung des Essener Verbandes - Berücksichtigung eines sog. biometrischen Faktors

Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Versorgungsregelungen - Anhebung der festen Altersgrenze für Frauen vom 60. auf das 65. Lebensjahr - Einführung von versicherungsmathematischen Abschlägen für Frauen - Berechnung einer Betriebsrente - zeitratierliche Kürzung

Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz

Dienstkleidung - Gleichbehandlung - Cockpit-Mütze

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Übernahme eines Leiharbeitnehmers - nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung

—

Zustimmungsverweigerung - Beweiswert einer Sitzungsniederschrift - Nichtöffentlichkeit von Betriebsratssitzungen

Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung

—

—

—

—

—

Betriebsrente - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung

—

Arzthaftungsprozess: Erneute persönliche Anhörung des Patienten zur Frage des Entscheidungskonflikts durch das Berufungsgericht

Einwendungsdurchgriff bei verbundenen Verträgen: Voraussetzung des Vorliegens eines entgeltlichen Darlehensvertrages bei "0%-Finanzierung" des Kaufs einer Haustür

Flugreisevertrag: Reisepreisminderung wegen großer Verspätung des Rückflugs und Anrechnung eines Ausgleichsleistungsanspruchs auf den Rückzahlungsanspruch

Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung über einen Politiker: Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch wegen der Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter, privater Emails betreffend ein nichteheliches Kind; Interessenabwägung im Spannungsfeld zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz

Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zulässigkeit des Sozialrechtswegs - Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten - öffentlich-rechtliche Streitigkeit - zivilrechtliche Streitigkeit - stationäre Einrichtung - Leistungs- und Vergütungsvereinbarung - abstraktes Schuldanerkenntnis - sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis - Abtretung

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Zentai" – zu den Voraussetzung für eine Löschung – Erfordernis des Vorliegens von qualifizierten Belegen für eine beschreibende Bedeutung

Anforderungen an die Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen Schätzungsbescheid - Verfahrensmangel bei Prozessurteil statt Sachurteil über zulässige Klage