Rechtsprechung

Markenbeschwerdeverfahren – „Tecoflon/TECNOFLON (Gemeinschaftsmarke)“ – Warenidentität – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Ermittlung von Beschäftigungstagen - Treuwidrigkeit der Berufung auf unzureichenden Beschäftigungsumfang

Bezahlte Freistellung - Pflege erkrankter Kinder - TVöD

Urlaub - tariflicher Ausschluss der Übertragbarkeit in das Folgejahr bei Krankheit

Haftung wegen Beratungspflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Wertpapieren: Erneute Hemmung der Verjährung durch Geltendmachung von Schadensersatz im gerichtlichen Mahnverfahren nach Abbruch von Verhandlungen

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes - Übergehen eines Beweisantrags - schriftsätzlicher Beweisantrag - Wiederholung in der mündlichen Verhandlung - rechtskundige Vertretung - Nichterscheinen des mandatierten Bevollmächtigten im Termin - Entscheidungserheblichkeit - rechtliches Gehör - Darlegungsanforderungen

Markenbeschwerdeverfahren – "BOSS STAR (Wort-Bild-Marke)/BOSS" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – klangliche Verwechslungsgefahr

Grabmal aus Glas

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren und Gerät zur Phasenanalyse einer Mehrphasenmischung“ – zur mangelnden Klarheit des Patentanspruchs

(Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit des Ruhens bei Überschreitung der Grenzwerte nach § 21 Abs 7 ALG - keine hinreichende Substantiierung der Beschwerde bei Nichtmitteilung der relevanten Mindestgröße - kein grundsätzlicher Klärungsbedarf hinsichtlich einer fortbestehenden Prüfungspflicht des Gesetzgebers über die Wirksamkeit sog Hofabgabeklausel)

Hilfestellung bei der Herstellung von Umgangskontakten der leiblichen Mutter mit ihrem bei Pflegeeltern untergebrachten Kind durch Erklärung der Mitwirkungsbereitschaft

Benennung einer ehrenamtlichen Tätigkeit in der Satzung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts als ausreichende Voraussetzung für die Annahme einer Ehrenamtlichkeit im Rahmen der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 UStG

Beihilfefähigkeit des im Krankheitsfall ärztlich verordneten Mittels Cialis

Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ergänzungsbeschlusses - Kostenfreiheit für Entscheidung über Ergänzungsbeschluss

Nichtannahmebeschluss: Wohnungsdurchsuchung wegen des auf kriminalistische Erfahrungssätze gestützten Verdachts des fortdauernden Besitzes kinderpornografischer Schriften begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - zudem keine Verletzung des Richtervorbehalts (Art 13 Abs 2 GG) bei wörtlicher Übernahme eines für den konkreten Einzelfall begründeten staatsanwaltlichen Entwurf einer Durchsuchungsanordnung

Zwangsvollstreckung in Familiensache: Vollstreckung einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die persönlichen Verhältnisse eines Kindes; Unmöglichkeit der Verpflichtung bei Volljährigkeit des Kindes

Kindergeldanspruch: Tätigkeit als Soldat auf Zeit als Berufsausbildung

Übergehen eines Sachantrags - Urteilsergänzung - Urteilsberichtigung - Anforderungen an ein ärztliches Attest bei Antrag auf Terminverlegung - Revisionszulassung bei Einwänden gegen die Richtigkeit von Schätzungen

Zulässigkeit einer Klage; Angabe des gesetzlichen Vertreters von juristischen Personen in der Klageschrift

Mordmerkmal Heimtücke: Tötung der Ehefrau bei Selbstmordversuch durch Steuerung eines Pkws gegen einen Baum im Zustand affektiver Erregung

Erforderlicher Inhalt des Strafurteils: Darlegung der Strafzumessungserwägungen

Ausgleichszahlung nach dem TV UmBw

Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Einstellung der Zahlung bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses von 21 Stunden oder weniger

Zulage wegen höherer Lebenshaltungskosten

Stundenabzug im Arbeitszeitkonto nach § 5 Abs. 8 TV Azk

Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Entscheidung

Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz

Ordentliche Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Sonderkündigungsschutz - Gleichstellungsantrag nach Zugang der Kündigung

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Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr - Personalgestellung - Kündigungserklärungsfrist - Anhörung des Betriebsrats des Kooperationsbetriebs

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Teilweise Außervollzugsetzung einer sitzungspolizeilichen Anordnung bzgl Foto- und Filmaufnahmen in einer strafprozessualen Hauptverhandlung (Medienverfügung) - Fehlen einer Begründung der Medienverfügung gegenüber den Betroffenen

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei ausstehendem strafvollstreckungsrechtlichen Hauptverfahren bzgl Gewährung von Taschengeld (§ 46 StVollzG) - mangels schweren Nachteils keine Vorabentscheidung (§ 90 Abs 2 S 2 BVerfGG) geboten

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufklärungspflicht der Fachgerichte zur Abgrenzung zwischen bloßem Rechtsfehler und Nichtberücksichtigung entscheidungserheblicher Tatsachen im strafprozessualen Wiederaufnahmeverfahren - hier: Strafbefehlsverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bei fehlenden Angaben zur bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit im Akteninhalt

Zuordnung von Flächen bei Doppelbeantragung von Betriebsprämien

Erinnerung: Abweichung von der typisierenden 25 v.H.-Regel bei Streitwertfestsetzung im Gewinnfeststellungsverfahren

Keine Überraschungsentscheidung bei rechtlichem Hinweis in der mündlichen Verhandlung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei behaupteter Verfassungswidrigkeit der Höhe der Nachzahlungszinsen

Beweiswertlosigkeit des Polygraphietests im Disziplinarverfahren

Bebauungsplan der Innenentwicklung; zur Hinweispflicht nach § 13a Abs. 3 Nr. 1 BauGB im Fall des § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB

Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Aufklärungsrüge wegen unterbliebener Zeugenvernehmung

Schwerer Raub: Anwendung der Regelstrafrahmens bei Vorliegen mehrerer Milderungsgründe

Revision in Strafsachen: Kosten- und Auslagenentscheidung nach dem Tod eines Angeklagten

Antragsbefugnis für Normenkontrolle eines Regionalplans; Gebietsschutz und Austauschbeziehungen

Markenbeschwerdeverfahren – "Activ'home (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Erreichung des Beschwerdewertes nach Verurteilung zur Auskunftserteilung im Rahmen eines Verfahrens auf nachehelichen Unterhalts: Darlegungslast für ein besonderes Geheimhaltungsinteresse des Rechtsmittelführers

Erweiterung einer bestehenden Betreuung: Notwendige Einholung eines Sachverständigengutachtens bei entgegenstehendem Willen des Betroffenen

Betreuungs- und Unterbringungssache: Voraussetzungen einer gerichtlichen Genehmigung der geschlossenen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Durchführung der Heilbehandlung bei Verweigerungshaltung des psychisch kranken Betreuten; Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung und Darlegung eines fehlgeschlagenen Überzeugungsversuchs

Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Rechtsweg - Unzulässigkeit der Teilverweisung an die Zivilgerichtsbarkeit

Stattgebender Kammerbeschluss: Arbeitsbelastung einer Strafkammer kann Haftfortdauer grundsätzlich nicht rechtfertigen - Sowie zu den Begründungsanforderungen an eine Haftfortdauerentscheidung bzgl bereits lange währender Untersuchungshaft - hier: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG - Gegenstandswertfestsetzung

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung mangels Ausschöpfung fachgerichtlichen Rechtsschutzes gem § 119a Abs 2 S 2 StPO

Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Einschränkung des Umgangsrechts auf begleiteten Umgang (§ 1684 BGB) wegen nicht auflösbarer Elternkonflikte - Dauer der Umgangsbeschränkung (hier: ca 4 Jahre) noch verhältnismäßig

Kapitallebensversicherung: Vorrang der Legitimationswirkung des Versicherungsscheins vor dem Schutz eines geschäftsunfähigen Versicherungsnehmers

Aufenthaltserlaubnis zwecks Ehegattennachzugs

Nachträgliche zeitliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG 2004; Ehedauer

Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens aufgrund gesetzlicher Neuregelung im JStG 2010

Steuermindernde Berücksichtigung einer Abstockung auf den gemeinen Wert sowie eines Übernahmeverlusts bei sog. Aufwärtsverschmelzung von Lebensversicherungsunternehmen

Geänderter Einkommensteuerbescheid während des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde

(Feststellung der Endbestände der Eigenkapitalteilbeträge beim Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren - Rückabwicklungsverbot nach § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG)

Hinzurechnung eines sog. negativen Aktiengewinns aus der Rückgabe von Anteilsscheinen an einem Wertpapier-Sondervermögen (Rechtslage 2002) - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 19.11.2014 als NV-Entscheidung abrufbar

Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer atypisch stillen Gesellschaft in Form einer Publikumsgesellschaft: Schadensersatzanspruch des Anlegers nach außerordentlicher Kündigung; Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft bei vorvertraglichem Aufklärungsverschulden

Anforderungen an die Begründung einer Revision: Sachrüge hinsichtlich der Belehrungsobliegenheit des Versicherers und der Obliegenheiten des Versicherungsnehmers im Versicherungsfall der Hausratversicherung