Rechtsprechung

Allgemeine Geschäftsbedingungen im Kfz-Leasingvertrag: Wirksamkeit einer Restwertausgleichsklausel

Zulässigkeit der Revision - unzureichende Revisionsbegründung

Altersteilzeit - Entgelterhöhung in der Freistellungsphase

Mitbestimmung bei Fälligkeit - Gesetzesvorbehalt

Urlaubsgeld - gekündigtes Arbeitsverhältnis - AGB-Kontrolle

Zulässigkeit der Revision - unzureichende Revisionsbegründung

Wirtschaftsausschuss - Tendenzunternehmen - karitative Bestimmung

Weiterbeschäftigungsanspruch - Erfüllung - Vertragsschluss

Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags - Feststellungsinteresse

Antragsbefugnis - Unbestimmter Feststellungsantrag im Beschlussverfahren

Anreizregulierung: Gestaltungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der Bestimmung von Qualitätselementen - Stromnetz Berlin GmbH

Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Stromnetznutzungsentgelten: Beweislastumkehr im Rahmen der Billigkeitsprüfung für die Entgeltbestimmung durch den Stromnetzbetreiber; Einwand einer möglichen Abwälzung des überhöhten Preise auf Stromabnehmer - Stromnetznutzungsentgelt VI

Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Stromnetznutzungsentgelten: Unzumutbarkeit einer Klageerhebung zur Verjährungshemmung wegen ungeklärter Rechtslage - Stromnetznutzungsentgelt VII

Abschluss eines Gaslieferungsvertrages mit den Mietern eines Einfamilienhauses: Konkludente Annahme der Realofferte auf Belieferung durch Energieentnahme

Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Anforderungen an die tatrichterliche Schätzung ersatzfähiger Sachverständigenkosten

Berufungszulassungsantrag im Asylverfahren

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Untersagung einer Spielhalle

Voraussetzungen einer Überraschungsentscheidung

Rückforderung von durch einen verheirateten Finanzamts-Sachbearbeiter manipulierten, rechtsgrundlos auf das Oder-Konto der Ehegatten ausgezahlten Steuererstattungen - Kein Verstoß gegen Treu und Glauben wegen möglichen Mitverschuldens des Finanzamts - Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis

Verweis einer Rechnung auf ergänzende Geschäftsunterlagen - Vorliegen einer Divergenz

Rückwirkende Entscheidung über das Absehen von einem der Frequenzzuteilung vorgeschalteten Vergabeverfahren

Verwaltungsrechtliche Notarsache: Beurteilungskriterien für die persönliche Eignung des Bewerbers auf eine Notarstelle

Verwaltungsrechtliche Notarsache: Persönliche Eignung des Bewerbers auf eine Notarstelle bei Nichtangabe von Nebentätigkeiten

Notarbewerbungsverfahren: Ergänzung der Angaben zur Selbstauskunft

Verwaltungsrechtliche Notarsache: Anspruch des Notars auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Widerruf einer Zuweisung eines fachkundigen Mitarbeiters

Untersuchungshaft: Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei Ablehnung einer vom Untersuchungsgefangenen begehrten Besuchsregelung

Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit des Sozialrechtswegs - öffentlich-rechtliche Streitigkeit - Erteilung eines Hausverbots durch den Grundsicherungsträger in Form eines Verwaltungsakts - ausdrückliche Sonderzuweisung an die Sozialgerichtsbarkeit - Herleitung des Klageanspruchs aus einem Rechtsverhältnis nach dem SGB 2

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Unterhalt des minderjährigen Kindes: Verwirkungseinwand gegen Unterhaltsansprüche für die Vergangenheit; Zurechnung des Verhaltens des gesetzlichen Vertreters

Schenkungsteuer bei Zuwendungen ausländischer Stiftungen

Beweiserhebung zur Klärung der Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) verkennt deren prozessuale Filterfunktion; Änderung des Berufungsurteils im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde

Markenbeschwerdeverfahren – "vita" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft

Grunddienstbarkeit: Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer durch eine Anlage auf dem dienenden Grundstück verursachten Beeinträchtigung

Entschädigung des ehemaligen Mitglieds einer LPG für den Verlust des Eigentums an einer Meliorationsanlage im Beitrittsgebiet: Abwendung des Anspruchs durch ein Beseitigungsverlangen gegen den früheren Eigentümer der Anlage; Verminderung des Anspruchs wegen der Ersetzung einer Altanlage bei der Neuerrichtung der Entwässerungsanlage

Anerkenntnisurteil trotz Nichtdurchführung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank für eine Grundschuld zur Kreditsicherung: Formularmäßige Beschränkung des Anspruchs auf Rückgewähr der Grundschuld auf die Löschung des Grundpfandrechts

Aufwendungsersatz für einen Grundstückseigentümer: Voraussetzungen von Abwehr- und Beseitigungsansprüchen wegen Gebäudeschäden durch einen Felsabbruch im Bereich einer im 2. Weltkrieg angelegten Luftschutzstollenanlage

Patentbeschwerdeverfahren – „System und Verfahren zum skalierbaren, parallelen, dynamisch rekonfigurierbaren Rechnen“ – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr - unsachgemäße Sachbehandlung durch bewusstes Ignorieren der Beschreibung der Ausführungsbeispiele

Möglichkeit der Vornahme der Auswahlentscheidung nach § 8 Abs. 2 LGG (juris: GleichstG SL); Merkmal der Belastbarkeit und krankheitsbedingte Fehlzeiten

Kfz-Unfall: Haftung eines Fahrschülers; Haftungsverteilung bei Kollision auf einem Supermarktparkplatz

Schulrecht: Ausübung des öffentlich-rechtlichen Hausrechts durch den Schulleiter bei Fremd- und Selbsttötungsabsichten eines Schülers

Krankenversicherung - Krankenkasse - Meldung eines Rabattvertrages in den IFA-Datenbanken - Abgabe - Apotheker - Vorrang von Arzneimitteln mit Rabattvereinbarung auch bei billigeren Importarzneimitteln - kein Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot und Gemeinschaftsrecht - Arzneimittelimporteur - Führen von Rabattvertragsverhandlungen

Umsatzsteuer: Keine teilweise Zuordnung eines gemischtgenutzten Gebäudes zum Unternehmen durch bloße Absicht der teilweisen Vermietung - Fehlende Klärbarkeit einer Rechtsfrage im Revisionsverfahren

Nichtzulassungsbeschwerde; § 34 Abs. 3 FlurbG ist keine Ermessensvorschrift

Betrieb eines Naturbades

Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung: Versteuerung als Betriebseinnahme; Anrechnung von Steuervorteilen

Rücktritt vom Versuch eines Tötungsdelikts: Korrektur des Rücktrittshorizonts; Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch

Revision in Strafsachen: Formelle Anforderungen an eine Inbegriffsrüge; notwendiger Inhalt eines auf die Vernehmung eines Zeugen gerichteten Beweisantrages

Insolvenzeröffnungverfahren: Zulässigkeit eines mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung verbundenen Eröffnungsantrags des Schuldners

Markenbeschwerdeverfahren – "GABA LIFE/KABA" – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "PROSYS (Wort-Bild-Marke)" – zu den formellen Anforderungen – fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis

Markenbeschwerdeverfahren – "PROTUBE (Wort-Bild-Marke)" – zu den formellen Anforderungen – fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Y (Wort-Bild-Marke)" – zu den formellen Anforderungen – fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis

Markenbeschwerdeverfahren – "KRAYER (Wort-Bild-Marke)" – zu den formellen Anforderungen – fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis

Markenbeschwerdeverfahren – "PROEASY (Wort-Bild-Marke)" – zu den formellen Anforderungen – fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis

Markenbeschwerdeverfahren – "PROMY (Wort-Bild-Marke)" – zu den formellen Anforderungen – fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis

Insolvenzplanverfahren für ein Verlagsunternehmen: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde eines Gesellschafters gegen den bestätigten Insolvenzplan wegen vorgesehener Umwandlung der insolventen GmbH & Co. KG in eine Aktiengesellschaft ohne vorherigen Antrag auf Minderheitenschutz - Suhrkamp

Entschädigungsprozess wegen überlanger Verfahrensdauer: Prüfung der Rechtzeitigkeit einer Verzögerungsrüge im Übergangsfall

Haftung des Konkurs-/Insolvenzverwalters: Beginn der Verjährungsfrist mit Kenntniserlangung des Sonderverwalters von anspruchsbegründenden Umständen

Insolvenzanfechtung: Direktzahlung eines Bauherrn an den Baumateriallieferanten auf Veranlassung des zahlungsunfähigen Bauunternehmers