Rechtsprechung

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Kein Ausschluss des Ausgleichs von Wertminderungen verbriefter Rechte bei entschädigungsloser Enteignung von Vermögen einer Gesellschaft auf besatzungsrechtlicher Grundlage; teleologische Reduktion von § 1 Abs. 3 Nr. 6 AusglLeistG

Vereinsverbot; aktiv kämpferisches Untergraben der verfassungsmäßigen Ordnung; Widerstandsbewegung in Südbrandenburg

Schwerer Bandendiebstahl: Beteiligung an einer "gemischten" Bande von Dieben und Hehlern

Markenbeschwerdeverfahren – "AKLIGHT (Wort-Bild-Marke)/ARCLITE" – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität – unmittelbare Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Made im Saarland" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "cloudable" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "BRONX" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Advotipp/Advo (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr aufgrund gedanklichen Inverbindungbringens

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "LACTEC (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Kostenauferlegung mangels Feststellung einer bösgläubigen Markenanmeldung

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "LacTec" – keine Unterscheidungskraft – keine Kostenauferlegung mangels Feststellung einer bösgläubigen Markenanmeldung

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Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von Tarifvertragsparteien - Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder

Entschädigungsanspruch bei überlanger Dauer eines Anhörungsrügeverfahrens in einem Sorgerechtsstreit

Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Erhöhter Stundensatz wegen des Erwerbs besonderer Fachkenntnisse durch ein Studium an der Parteihochschule "Karl Marx" der ehemaligen DDR

Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Kostenauferlegung – Rücknahme der Beschwerde

Markenbeschwerdeverfahren – "Breadman" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Aussetzung der Vollziehung: Geschäftsführerhaftung bei Globalzession und überraschender Kündigung des Kontokorrent

Vorsteuerausschluss bei Aufwendungen für Yachten - Innergemeinschaftliches Verbringen - Keine "Beteiligung an einer Steuerhinterziehung" durch bloßes Unterlassen im Hinblick auf die Erwerbsbesteuerung

(Entnahme bei Betriebsaufgabe - Keine Geschäftsveräußerung i.S.d. § 1 Abs. 1a UStG bei gänzlich fehlender Übereignung oder Einbringung von Gegenständen des Unternehmens)

"Poolung" von Treugeberrechten - Vorliegen eines Treuhandverhältnisses - Arbeitslohn

(Ruhen des Verfahrens bei gerügter Verfassungswidrigkeit des § 62 Abs. 2 EStG - Keine Kostenentscheidung bei Anordnung der Verfahrensruhe)

Wirksame Klagerücknahme durch vollmachtlosen Vertreter

Anforderungen an einen wirksamen Verzicht auf mündliche Verhandlung

Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei einzelfallabhängiger Beurteilung eines Mietverhältnisses zwischen nahe stehenden Personen - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

Bindung des BFH an Feststellungen des FG hinsichtlich der Nichtpassivierung von Schulden

Verletzung der Sachaufklärungspflicht und Übergehen eines Beweisantrags: Verlust des Rügerechts durch rügelose Verhandlung

Entgelte für sog. Dauerschulden bei Freistellungsverpflichtung

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung der Gewinnanteile eines stillen Gesellschafters

Verminderte Schuldfähigkeit: Erhebliche Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit infolge Betäubungsmittelabhängigkeit

Gegenstand und Bestimmtheit einer Baugenehmigung

Kreditbetrug: Vermögensschaden bei Stellung von Sicherheiten durch den Schuldner

Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften; Direkthaftung ohne vorherige Inanspruchnahme der Gesellschaft

Kommanditgesellschaft: Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften mit anderen Gesellschaftern

Jugendstrafverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Anwendung von Erwachsenenstrafrecht bei einem Heranwachsenden

Markenbeschwerdeverfahren – "Mach mal so! (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "der-Alltagshelfer Wir helfen, wo wir können. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Patentbeschwerdeverfahren – zur Nachreichung einer ordnungsgemäßen Vertreterbevollmächtigung

Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung - Versorgungszusage einer Konzernobergesellschaft

Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel

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Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel

Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel

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Reisevertrag: Anwendbarkeit von Reiserecht auf Hotelbuchung; Umfang der Informationspflichten im Hinblick auf Pass- und Visumerfordernisse

Kostenfestsetzungsverfahren: Rechtsmissbräuchlichkeit eines Kostenfestsetzungsverlangens bei Verfolgung einheitlicher Ansprüche in getrennten Prozessen; Rechtsanwaltskosten als zweckentsprechend verursachte Kosten