Rechtsprechung

Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung bei Verwendung einer Tippfehler-Domain - wetteronline.de

Auskunftspflicht des Unterhaltspflichtigen über seine Einkünfte: Bemessung des Beschwerdewertgegenstandes

Gewerberaummiete: Kündigung eines unter Nichteinhaltung der Schriftform abgeschlossenen befristeten Mietvertrages; Hinderung durch Schriftformheilungsklausel

Elterliche Sorge: Abwehr der Kindeswohlgefährdung durch Anordnung des Verbleibens bei der Pflegefamilie

Rechtsbeugung: Voraussetzungen für das Vorliegen des subjektiven Tatbestands

Arbeitgeberinsolvenz: Direktversicherung der Arbeitnehmer mit "unwiderruflichem Bezugsrecht mit Vorbehalt"

Markenverletzung: Wegfall der durch eine Markenanmeldung begründeten Erstbegehungsgefahr - REAL-Chips

Kraftfahrzeugleasing im sog. Eintrittsmodell: Wegfall der Bindung durch den zunächst geschlossenen Kaufvertrag bei Nichtzustandekommen des Leasingvertrages

Wohnraummiete: Reichweite der dem Mangelbeseitigungsanspruch des Mieters entgegenstehenden Einrede der faktischen Unmöglichkeit

Nichtannahmebeschluss: Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - Begriff der Strafe iSd Art 103 Abs 2, Abs 3 GG umfasst nicht auch Sicherungsverwahrung - hier: unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde - mangelnde Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung - Versagung von PKH mangels Erfolgsaussichten

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen im Zwischenverfahren (§§ 119 ff StPO) - Unzureichend begründeter Haftfortdauerbeschluss verletzt Freiheitsgrundrecht von Untersuchungsgefangenen - Verzögerte Eröffnung des Hauptverfahrens trotz bereits längerdauernder Untersuchungshaft - Gegenstandswertfestsetzung

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Fortdauer der Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (juris: ThUG) bei unzureichender fachgerichtlicher Verhältnismäßigkeitsprüfung - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz zwischenzeitlicher Freilassung - Gegenstandswertfestsetzung

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Zweifel an der Nacherhebung nicht entrichteter Abzugssteuern, wenn der Vergütungsschuldner vom Vergütungsgläubiger nicht mehr die Erstattung oder Abtretung des Erstattungsanspruchs verlangen kann (§§ 50a, 50d EStG 2002) - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung

Markenbeschwerdeverfahren – "i.demo" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "MISSANA/MILKANA" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und –ähnlichkeit – schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Aktiengesellschaft: Schadensersatzanspruch gegen ehemaliges Vorstandsmitglied wegen Kompetenzüberschreitung beim Abschluss eines Beratervertrages

Werbungskosten aus nichtselbständiger Tätigkeit: Reisepass, Passbilder, Geltendmachung der Kosten der mit dem Firmenwagen unternommenen Familienheimfahrten

Rüge eines Verfahrensmangels - Verfahrensfehler durch stillschweigendes Übergehen eines Angriffsmittels - Umsatzsteuerbarkeit des Verzichts auf ein in Bezug auf Beteiligungen eingeräumtes Wandlungsrecht

Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse bei Wohnbauvorhaben innerhalb einer Linie für ein 100-jähriges Hochwasser

Zu den Anforderungen an die Auslegung und Anwendung eines Geschäftsverteilungsplans

Polizeibeamter; Besitz kinderpornographischer Schriften; Maßnahmebemessung; Würdigung des Persönlichkeitsbildes

Zum Vertretenmüssen einer wesentlichen Ertragsminderung im Rahmen der Grundsteuer

Zum Zusammenhang zwischen dem glücksspielrechtlichen Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance und dem strafrechtlichen Begriff des Einsatzes; zum Erwerb einer Gewinnchance bei Entrichtung einer Teilnahmegebühr

Statthaftigkeit der Berufung: Berechnung des Beschwerdewerts bei Teilerledigung

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsentschädigung bei gewerblich genutzten Fahrzeugen

Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer bei Verurteilung zur Räumung

Entscheidung der Bundesnetzagentur: Festlegung der in Anwendung zu bringenden Preisindizes bei Gas- und Stromversorgungsunternehmen; Beginn der Beschwerdefrist bei öffentlicher Bekanntmachung

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Tateinheit mit versuchter räuberischer Erpressung zwecks Beitreibung des Kaufpreises

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Darlegung der Erfolgsaussicht einer neuen Therapie nach mehreren erfolglos absolvierten Therapien in den letzten 14 Jahren

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Glaubwürdigkeit eines Zeugen bei wechselndem Aussageverhalten

Strafanzeige: Rechtsweg bei Nichtbescheidung durch die Staatsanwaltschaft

Sexualstraftäter: Beschränkung des Berufsverbots für einen Lehrer auf den gefährdeten Personenkreis

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Mehrere Beihilfehandlungen zu einer einheitlichen Haupttat

Wohnraummiete: Vorrangige Pflicht des Vermieters zur Inanspruchnahme des Gebäudeversicherers bei einem Wohnungsbrand; Nutzungsentschädigung bei Teilräumung nach Beendigung des Mietverhältnisses

BGB-Gesellschaft: Anforderungen an gesellschaftsvertragliche Abfindungsbeschränkungen

Markenbeschwerdeverfahren – "Südsee-Camp" – keine Unterscheidungskraft – im Beschwerdeverfahren glaubhaft gemachte Verkehrsdurchsetzung – partielle Zurückverweisung an das DPMA zur Prüfung der Verkehrsdurchsetzung für einen Teil der Dienstleistungen - Vermeidung eines Instanzenverlustes – Entscheidung durch das BPatG: mangelnde Verkehrsdurchsetzung für einen weiteren Teil der Dienstleistungen

Markenbeschwerdeverfahren – "TIME RELEASE" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft

Patentbeschwerdeverfahren – „LED mit organischer Kleberschicht“ – zur Zulässigkeit der Änderung des Patentanspruchs - Wechsel von einer organischen LED auf eine LED – zum Verständnis des Fachmanns zum Anmeldezeitpunkt

Entfernungsentschädigung für Arbeitnehmer in der Forstverwaltung nach § 23 Abs. 7 TV-Forst - Wechsel der Arbeitsstelle als Anspruchsvoraussetzung

Urlaubsgeld Kabinenpersonal Condor Berlin - Kürzung bei Teilzeit

Berechnung einer Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung bestimmter Vergütungsbestandteile - Gleichbehandlung - Anspruch auf Rückerstattung von Aufwendungen für die Sonderausstattung eines Dienstwagens

DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen

DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen

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DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen

DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen

Eintrittspflicht eines Treuhänders für Versorgungsansprüche - Auslegung eines Trustvertrags

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Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

Anreizregulierung für Energieversorgungsnetze: Anforderungen an die Durchführung des Effizienzvergleichsverfahrens für die Betreiber von Gasverteilernetzen durch die Bundesnetzagentur und Bereinigung des Effizienzwertes durch die Landesregulierungsbehörde - Stadtwerke Konstanz GmbH

Arzt- und Krankenhaushaftung: Amtshaftungsanspruch gegen einen Arzt; Abgrenzung zwischen Befunderhebungsfehler und Diagnosefehler bei Schlaganfallpatienten; Haftung für Fehler eines Konsiliararztes

Zusammenschlusskontrolle: Bagatellmarktklausel; Qualifizierung von Umsätzen aus Warenlieferungen als Inlandsumsätze - Viskosefasern

Halterhaftung aus Betriebsgefahr: Schadensersatz bei Beschädigung durch Brand am Nachbarfahrzeug auf Grund von Selbstentzündung

Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Voraussetzungen einer wirksamen zustellungsersetzenden öffentlichen Bekanntmachung von Entscheidungen der Bundesnetzagentur - Öffentliche Bekanntmachung

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Anfechtbarkeit einer Belehrung der Anwaltskammer über die Unzulässigkeit einer von einem Anwalt beabsichtigten Werbemaßnahme

Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Zumutbarkeit des Einsatzes einer Kapitallebensversicherung zur Deckung der Verfahrenskosten

Verfahrenskostenhilfe: Mutwillige Rechtsverfolgung bei nachträglicher Geltendmachung rückständigen Trennungsunterhalts

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Veräußerungsgewinnen bei Erwerb einer Beteiligung an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft und Veräußerung von Wohnungen innerhalb der Veräußerungsfrist

Fremdwährungsgeschäfte