Rechtsprechung

Entschädigung für überlange Verfahrensdauer; Gerichtsverfahren; Erkrankung des Richters als Verzögerungsgrund

Anforderungen und Grenzen der Wohnnutzung in einem Sondergebiet für Erholungszwecke; zu den baunutzungsrechtlichen Bestimmungen der Geschossfläche

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Streitwertbemessung: Beschwerdegegenstand der Klage des Mehrheitserben auf Zustimmung zur Einrichtung eines Erbengemeinschaftskontos

Schadensersatzprozess: Gehörsverletzung seitens des Berufungsgerichts durch Übersehen erheblichen Akteninhalts zur Frage der Verjährung

Prozesskostenhilfebewilligung: Klärung zweifelhafter Rechtsfragen im Prozesskostenhilfeverfahren

Versuchter Totschlag: Freiwilligkeit eines Rücktritt bei Einwirkung auf den Täter durch einen Dritten

Geschäftsverteilung in Strafsachen: Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer sog. Ableitung von Verfahren auf eine andere Strafkammer zur Arbeitsentlastung der geschäftsplanmäßig zuständigen Strafkammer

Revision im Jugendstrafverfahren: Unzulässigkeit eines Revisionsantrags gegen die Verhängung von Jugendarrest

Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes: Rentenansprüche der Hinterbliebenen bei Mehrfachehe eines marokkanischen Pflichtversicherten

Erneuerbare Energien: Berechnung der Einspeisevergütung eines Biomasseheizkraftwerksbetreibers unter Berücksichtigung des für Altanlagen zu zahlenden Bonus für Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung

Untreue der Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH durch Annahme von Schmiergeldern zu Lasten der KG: Berechnung des Vermögensschadens

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Formen der Oberfläche eines Metallbehälters“ (europäisches Patent) - zur passiven Prozessführungsbefugnis im Falle der Insolvenz der Patentinhaber – Unterbrechung des Nichtigkeitsverfahrens durch Eröffnung eines italienischen Insolvenzverfahrens

Markenbeschwerdeverfahren – "Road" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Versetzung - Auswahl beim sog. Entfristungsüberhang

Zeiterfassung - freigestellte Betriebsratsmitglieder

Umfang der Wochenarbeitszeit - Bezugnahmeklausel - Vertragsauslegung

Schwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - rechtzeitige Bekanntgabe von Wahlhandlungen

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Pauschale Entgelterhöhung - Besitzstandsregelung

Vertretungsbefristung - "Abordnungsvertretung"

Vertretungsbefristung - "Abordnungsvertretung"

Arbeitnehmerüberlassung - Mitbestimmung

Anfechtung eines Erbvertrags durch den Erblasser: Formfreiheit der Begebung der notariellen Anfechtungserklärung; Erstreckung der formellen Beweiskraft der Urkunde auf den Begebungsakt bei Abhängigkeit der Übermittlung von einer gesonderten Weisung des Erklärenden

Betreuungssache: Beginn der Beschwerdefrist bei mangelhafter Zustellung der anfechtbaren Entscheidung

Gewerberaummiete: Korrektur der Betriebskostenabrechnung nach Erstattung eines Guthabens

Wohnraummiete: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Befristung

Stromlieferungsvertrag: EEG-Aufschlag und Abrechnungsfrist für die Differenzkosten als Ausschlussfrist

Erneuerbare Energien: Berechnung der Einspeisevergütung eines Blockheizkraftwerksbetreibers unter Berücksichtigung des für Altanlagen zu zahlenden Bonus für Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung

Kindesunterhalt: Barunterhaltspflicht des betreuenden Elternteils

Kindesunterhaltsanspruch: Kostentragungspflicht für berechtigten Mehrbedarf des Kindes infolge Förderunterricht bei einem privaten Lehrinstitut

Gang der Hauptverhandlung: Entbehrlichkeit einer Mitteilung über Vorgespräche für eine Verfahrensverständigung; Anforderungen an die Revisionsrüge rechtsfehlerhaften Unterbleibens einer derartigen Mitteilung

Revisionsbegründung in Strafsachen: Protokollrüge bei Nichterfassung des Inhalts außerhalb der Hauptverhandlung geführter Verständigungsgespräche

sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegungserfordernis - Klärungsbedürftigkeit - inhaltliche Auseinandersetzung mit höchstrichterlicher Rechtsprechung - Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Ausbildungsgeld - Einkommensanrechnung - verheiratete zusammenlebende Eltern - getrennt lebende Eltern

Sozialgerichtliches Verfahren - mangelnde Prozessfähigkeit einer betreuten Person - Verfahrenseintritt des Betreuer

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Strafgefangenen durch körperliche Durchsuchung gem § 64 Abs 3 JVollzG BW III (juris: Buch 3 § 64 Abs 3 JVollzGB BW 2009) ohne hinreichende Verhältnismäßigkeitsprüfung - zudem Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch unbegründete Entscheidung über Rechtsbeschwerde (§ 119 Abs 3 StVollzG) unter Abweichung von der Rspr des BVerfG und des EGMR

Vorläufiger Rechtsschutz: Nachbarschutz gegen Erweiterung eines Pferdestalls

Kraftfahrzeugleasingvertrag: Umsatzsteuerpflicht eines Minderwertausgleichs nach Vertragsbeendigung

Nichtzulassungsbeschwerde, Divergenz, grundsätzliche Bedeutung, Überraschungsentscheidung

Rüge der Rechtsbeugung und des unfairen Verfahrens; fehlerhafte Beweiswürdigung

Streitwerterhöhung bei über den klägerischen Antrag hinausgehendem Beigeladenenantrag

Postzustellungsurkunde liefert Beweis für die Übergabe des Schriftstücks - Erschütterung nur durch Gegenbeweis

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Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH, unter welchen Voraussetzungen ein in Österreich tätiger "Planender Baumeister" in Bayern die Berufsbezeichnung "Architekt" führen darf

Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Annahme des Strafmilderungsgrundes der Aufklärungshilfe

Deutsche Gerichtsbarkeit bei Auslandsstraftaten: Unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln durch türkische Staatsangehörige in den Niederlanden

Gewerbsmäßige Untreue: Gewerbsmäßiges Handeln bei Weiterleitung wesentlicher Teile der veruntreuten Gelder an dritte Personen

Kapitalanlagegesellschaft: Vorvertragliche Aufklärungspflicht des Treuhandkommanditisten; Offenbarungspflicht hinsichtlich der Vorstrafen der mit der Vermögensverwaltung der Gesellschaft betrauten Person

Strafverfahren: Begrenzte Beweisantizipation bei der Ablehnung des Antrags auf Zuziehung eines weiteren Sachverständigen

Raub: Zueignungsabsicht bei Entwendung eines Behältnisses mit unbekanntem Inhalt

Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde im Kartellverwaltungsverfahren: Gerichtliche Hinweispflicht auf Parteivortrag seitens der Bundesinnung der Hörgeräteakustiker zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Markenbeschwerdeverfahren – "HKR Rechenzentrum GmbH" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "GALERIA" – teilweise Unterscheidungskraft – Verkehrsdurchsetzung

Betriebsrat - Einigungsstelle - Schichtarbeit

Unbestimmter Leistungsantrag im Beschlussverfahren - Beteiligung

Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung

Ladung zu einer Betriebsratssitzung - Rechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung der Tagesordnung - Zulässigkeit von Torkontrollen

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Interne Verteilung einer von der EG-Kommission gegen Gesamtschuldner wegen eines Kartellrechtsverstoßes verhängten Geldbuße - Calciumcarbid Kartell

Kapitalanlagegesellschaft: Vorvertragliche Aufklärungspflicht des Treuhandkommanditisten; Offenbarungspflicht hinsichtlich der Vorstrafen der mit der Vermögensverwaltung der Gesellschaft betrauten Person

Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Einordnung der kalkulatorischen Gewerbesteuer als Betriebssteuer bei der Ermittlung der Erlösobergrenzen eines Gasnetzbetreibers - KNS