Rechtsprechung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Anspruch auf rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - Auswertung unfallmedizinischer Literatur

Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Unterbrechung: Abbiegevorgang - Abbremsen bzw zum Halten bringen - Handlungstendenz - subjektive Motivation - objektive Indizien - Erdbeerkauf - private Motive - Nahrungsaufnahme - öffentlicher Verkehrsraum

(Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragspflicht - Beitragsfreiheit - private berufsbildende Schule - Abgrenzung: Schüler gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB 7 - Lernende gem § 2 Abs 1 Nr 2 SGB 7 - Abgrenzungskriterium: schulrechtlicher Abschluss nach Landesrecht - Erfüllung der Schulpflicht)

Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2109 - arbeitstechnische Voraussetzung - berufliche Einwirkung - unbestimmte Rechtsbegriffe: Auslegung anhand der Gesetzesmaterialien und des Merkblatts BK 2109 - langjähriges und regelmäßiges Tragen schwerer Lasten auf der Schulter mit außergewöhnlicher Zwangshaltung der HWS - nicht erforderlich: tägliche Mindestbelastungszeit bzw Mindesttagesdosis pro Arbeitsschicht - keine starre Untergrenze der Belastungsdauer: zehn Berufsjahre - bandscheibenbedingte Erkrankung der Halswirbelsäule - Zimmerer

Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Dauer der Unterbrechung: Tanken bzw Tankvorgang - Handlungstendenz - Beginn des erneuten Versicherungsschutzes - Aufnahme des versicherten Weges in Richtung Arbeitsstätte - verkehrswidriges Verhalten

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung - Wirkung und Reichweite des Rehabilitierungsbescheids

Zwangsversteigerungsverfahren: Befriedigungsfiktion unter der 7/10-Grenze bei Erwerb durch eine vom Gläubiger abhängige Gesellschaft; Abhängigkeit bei engen personellen Verflechtungen; Erstreckung der Befriedigungsfiktion auf Bürgschaften

Haftung bei Verkehrsunfall: Zusammenstoß eines Lkw mit einem aus einem Feldweg auf eine Landstraße einbiegenden Radfahrer

Bußgeldverfahren: Unwirksamkeit der Urteilszustellung bei fehlender Urteilsformel im Sitzungsprotokoll

Zollwert von DVDs mit Spielfilmen - Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör

(Aufwendungsersatz als Entgelt - Anwendungsbereich von § 4 Nr. 6 Buchst. a UStG - Keine Bindung des FG an rechtliche Beurteilung der Europäischen Kommission)

(Keine entgeltliche Factoring-Leistung beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen - Anwendungsbereich des § 41 Nr. 6 ZPO)

Erstmalige Erfassung weiterer Haftungs-Lebenssachverhalte in der Einspruchsentscheidung

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Grundrechtsverletzung durch das FG-Urteil

Kindergeld für ein in der Türkei lebendes Kind

Zum erforderlichen rechtlichen Interesse für Antrag auf Erstellung einer vZTA

Planfeststellungsverfahren; Anhörungsrüge; Umfang der Erörterung; Gründe des Gesundheitsschutzes - BNatSchG

Kammerrechtliche Berufsordnung; tierärztliche Zweitpraxis; Zustimmungserfordernis; Revisionszulassung

Mieterhöhung bei Wohnraum: Unverwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens; Berücksichtigung eines einfachen Mietspiegels

Mieterhöhung bei Wohnraum: Unverwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens; Berücksichtigung eines einfachen Mietspiegels

Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten

Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten

Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten

Mieterhöhung bei Wohnraum: Unverwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens; Berücksichtigung eines einfachen Mietspiegels

Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten

Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten

Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten

Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten

Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten

Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten

Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten

Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten

Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten

Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten

(Verfahrenskostenhilfe für das Berufungsverfahren: Gerichtlicher Hinweis bei ergänzungsbedürftigem Nachweis der Bedürftigkeit)

Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten

Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten

Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten

Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten

Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten

Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts

Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten

Markenbeschwerdeverfahren – "Innova Dog Comfort (Wort-Bild-Marke)/INNOVA" – Warenidentität und -ähnlichkeit – geringe Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "App your Cab!" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Sanddorn" – keine Unterscheidungskraft

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Übertragen einer digitalen Zusatzinformation in einer Zeile eines Fernsehsignals“ (europäisches Patent) – zur Wirksamkeit der Inanspruchnahme einer Priorität

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "SIT (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Bäckpäcks/BAG PAX" – teilweise Warenidentität – geringe Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung bei Versagung von Prozesskostenhilfe

Bezugnahme auf Tarifvertrag - ergänzende Vertragsauslegung - Regelungslücke aufgrund Tarifsukzession

Transformation tariflicher Regelungen nach einem Betriebsübergang

Betriebsübergang - Ablösung tariflicher Regelungen - Überleitungsregelungen des TVÜ-LWL

Eingruppierung einer Kassiererin im Einzelhandel - Begriff des "SB-Ladens"

Vertragsauslegung - Anpassung der Vergütung nach Tarifänderung - Tarifliche Verfallfrist - Geltendmachung vor Entstehen des Anspruchs

Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten

Verspätete Erfüllung eines Kaufvertrages: Ersatzfähigkeit der Mehrkosten eines Deckungskaufs

Kindesunterhalt: Unterhaltsanspruch für eine drei Jahre nach Schulabschluss beginnende Ausbildung

Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Mieters trotz formell mangelhafter fristloser Kündigung wegen Schimmelbefalls der Wohnung

Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Pflicht des Vermieters zur Vorlage der Rechnung des Vorlieferanten des Wärmecontractors