Rechtsprechung

Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Feststellungsklage - Klärung des Umfangs von Mitwirkungspflichten - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Pflicht eines Selbstständigen zur Ausfüllung des Vordrucks zur Einkommensschätzung

Arbeitslosengeld II und Sozialgeld - Neuermittlung der Regelbedarfe ab 1.1.2011 - Verfassungsmäßigkeit

Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei dezentraler Warmwassererzeugung - Neuermittlung des Regelbedarfs für Alleinstehende ab 1.1.2011 - Verfassungsmäßigkeit

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d Abs 3 S 1 StGB sowie § 2 Abs 6 StGB - unzureichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen einer hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- und Sexualstraftaten - unzureichende Prüfung milderer Mittel, etwa im Rahmen der Führungsaufsicht

Anwendbarkeit der Neufassung des AufenthG 2004, Fassung 2011, § 31

Haftung bei Kraftfahrzeugschaden: Verkehrssicherungs- bzw. Sorgfaltspflichten des Betreibers einer Selbstwaschanlage

Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Anspruch einer Witwe wegen Wegfall häuslicher Dienstleistungen des getöteten Ehegatten

Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss über eine den Gebäudegebrauchswert erhöhenden Baumaßnahme

Wildschaden: Verlust eines Anspruchs auf Wildschadensersatz

Anzeige- und Meldepflicht für juristische Personen im Bereich der Alten- und Krankenpflege

Verhandeln ohne Partei bei Vorliegen einer Ladung

Zu den Anforderungen an einen die Verfolgung auslösenden Glaubenswechsel

Entziehung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus zollamtlicher Überwachung - Grundsatz der einmaligen Entstehung der Zollschuld

Unterlassene Einholung eines Obergutachtens als Revisionsgrund

Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens; Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens

Klage gegen Teilabschnitt der Bundesautobahn A 44; Verträglichkeit des Abschnitts mit den Erhaltungszielen von FFH-Gebieten; Artenschutzrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hinreichende Erfolgsaussicht der Therapie

Übergangsregelung zur Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Entsprechende Anwendung der Regelung über die Verwerfung der Berufung als unzulässig

Mittäterschaft bei schwerem Raub: Zurechnung der Wegnahme

Krankentagegeldversicherung: Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit eines arbeitslosen Versicherungsnehmers bei Vorhandensein besonderer Erschwernisse am früheren Arbeitsplatz

Unterbrechung des Rechtsstreits durch Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Teilaufnahme

Scheidungsakzessorischer Statuswechsel: Form der Zustimmungserklärung des Ehemannes

Markenschutz eines Fruchtlikörs: Verwechslungsgefahr; Verkehrsauffassung und beschreibende Benutzung - AMARULA/Marulablu

(Aufwendungsersatzanspruch des Betreuers: Freigabe durch Testamentsvollstrecker beim Behindertentestament)

Markenschutz: Verhältnis von während der Vertragsbeziehung entstehenden Kennzeichenrechten des Lizenzgebers und Lizenznehmers - Baumann

Urheberrechtsverletzung: Bestimmung des Schutzumfangs eines Sammelwerks; Wesentlichkeitsschwelle bei Übernahme von Lichtbildern aus Bildbänden - SUMO

Nichtannahmebeschluss: Gesundheitsfürsorge im Strafvollzug - hier: Annahme der Verfassungsbeschwerde bzgl Krankheitsbehandlung eines Strafgefangenen nicht geboten (§ 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG), wenn der Betroffene die zwischenzeitlich angebotene Durchführung der Behandlung grundlos verweigert

Zuständigkeit deutscher Gerichte und Anwendung luxemburgischen Rechts bei Ansprüchen aus dem Diebstahl eines in Luxemburg zugelassenen Kfz in Deutschland; Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

Fehlende Beschwer für Antrag auf mündliche Verhandlung

Geänderter Gewinnfeststellungsbescheid während des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde

Nichtzulassung der Revision im FG-Urteil - Unzulässigkeit einer nur hilfsweise eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde

Stillhalteprämie und Zinsen als Veräußerungskosten - Einkunftserzielungsabsicht und Halbabzugsverbot

Dauerschulden und Dauerschuldzinsen bei Kreditinstituten: Berücksichtigung von Genussrechten des Umlaufvermögens bei der Ermittlung des gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsbetrages

Abberufung eines Abteilungsleiters; Auslegung öffentlich-rechtlicher Willenserklärungen; richterliche Überzeugungsbildung

Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens; gerichtliches Ermessen

Widerruf der Beurlaubung zum Studium; Sanitätsoffizier-Anwärter; Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer Festsetzungen zur Stärkung von zentralen Versorgungsbereichen

Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer Festsetzungen zur Stärkung von zentralen Versorgungsbereichen

Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer Festsetzungen zur Stärkung von zentralen Versorgungsbereichen

Gerichtsbesetzung: Leitung eines Strafsenats des BGH durch den stellvertretenden Vorsitzenden in der Vakanzzeit nach ruhestandsbedingtem Ausscheiden des Vorsitzenden

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Nichtberücksichtigung unter Beweis gestellten Parteivortrags zur Widerlegung der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens durch das Berufungsgericht im Falle der Verheimlichung von Rückvergütungen

Markenbeschwerdeverfahren – "deutsch (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Erde gut, alles gut" – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis -

Markenbeschwerdeverfahren – "Güno/Güno" – Markenidentität – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Top-Label" – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis -

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Leistungshalbleitereinrichtung mit einem äußeren Verbindungsanschluss zum Führen eines großen Stromes“ – unzulässige Erweiterung durch Änderung des ursprünglich offenbarten Verbindungsanschlusses

Markenbeschwerdeverfahren – "Zauber der TRAVESTIE (Wort-Bildmarke)" –– teilweise fehlende Unterscheidungskraft -

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Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Tarifvertrags

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Berufsbildung - Angemessene Ausbildungsvergütung - Abgrenzung von industrieller und handwerklicher Fertigung

Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters

Sozialplanabfindung - Altersdiskriminierung

Sozialplanabfindung - Altersdiskriminierung

Streitwertbemessung: Berücksichtigung vorprozessualer Anwaltskosten im Berufungsverfahren

Arzneimittelhaftung: Schadensersatzprozess wegen der behaupteten Verursachung eines Schlaganfalls durch das Medikament "VIOXX"; Voraussetzungen einer die gesetzliche Vermutung der Schadensverursachung ausschließenden Alternativursache; Voraussetzungen einer Entbehrlichkeit der Auskunftserteilung zur Feststellung eines Schadensersatzanspruchs

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - Verfahrensmangel - Gehörsverstoß wegen unterlassenem Hinweis des LSG auf § 109 SGG)

Nachbaranfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage

(Antragsveranlagung; Ermittlung der Einkünfte - Einheitliche Auslegung der Begriffe "Summe der Einkünfte" in § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG und § 2 Abs. 3 EStG)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit des § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c, Nr. 3 Buchst. b EStG