Rechtsprechung

Steuerberaterhaftung: Entstehenszeitpunkt für einen Sekundäranspruch bei mehrfach wiederholtem Fehler in Steuererklärungen

Bestellung einer Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf Verschaffung eines Miteigentumsanteils an einem im Alleineigentum stehenden Grundstück

Verjährungshemmung durch Klageerhebung: Abtretung der Klageforderung vor Zustellung der Klage an den Beklagten

Insolvenzanfechtung: Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters trotz bereits erfolgter erfolgreicher Inanspruchnahme des Anfechtungsschuldners vor der Insolvenzverfahrenseröffnung; Geltung des Prioritätsprinzips

Urheberrechtsverletzung im Internet: Grenzen der Aufsichtspflicht von Eltern eines 13-jährigen Kindes hinsichtlich des Verbots der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen - Morpheus

Ergänzende Auslegung eines dreiseitigen Vertrages: Zahlungspflicht des Darlehengebers gegenüber Handwerkern bei Mängeln der an den Darlehensnehmer erbrachten Leistung

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage bei Gegenständen mit Aussonderungsrechten; Verkehrswert und Nominalwert; Berechnungsgrundlage bei Unternehmensfortführung

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Berücksichtigung des Wertes eines mit Absonderungsrechten belasteten Gegenstands bei der Berechnungsgrundlage

Strafbarkeit wegen Bankrotts: Fälle der sog. Firmenbestattung

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage gegen einen rechtsmissbräuchlichen Zuschlagsbeschluss in der Zwangsversteigerung - Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss

Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Übernahme der Kosten der Räumung einer Wohnung bei Umzug in ein Pflegeheim - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - weiterer notwendiger Lebensunterhalt - ergänzende Leistung - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten

Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - keine Übernahme des Schulgeldes für den Besuch einer privaten Ersatzschule - Nachrang der Sozialhilfe - Betroffensein des Kernbereichs pädagogischer Arbeit

Sozialhilfe - Übernahme der Kosten für empfängnisverhütende Mittel - Hilfen zur Gesundheit - entsprechend den Leistungen der GKV - keine Kostenübernahme bei über 20-Jährigen - Eingliederungshilfe - kein behinderungsbedingter Bedarf - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - abweichende Festlegung des Regelsatzes

Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung - Entstehen des Bedarfs im Zeitpunkt der Fälligkeit - Übernahme von Säumniszuschlägen und Mahngebühren - Unabwendbarkeit durch den Hilfebedürftigen - Leistungsausschluss bei Leistungsberechtigung nach dem SGB 2 - Erwerbsfähigkeit - notwendige Beiladung des Grundsicherungsträgers - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen - Abstellen auf den Beitragsmonat

Sozialgerichtliches Verfahren - Sozialhilfe - Prozessunfähigkeit - Voraussetzungen für ausnahmsweises Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - Klagebegehren - offensichtliche Haltlosigkeit - prozessuale Gründe - Prozessökonomie - effektiver Rechtsschutz - Hinweispflicht - Hinwirken auf sachdienliche Antragstellung - Meistbegünstigungsgrundsatz - absoluter Revisionsgrund

Sozialgerichtliches Verfahren - Sozialhilfe - Übernahme höherer Kosten für Unterkunft und Heizung - Betriebskostennachforderung - Klage - Unzulässigkeit - anderweitige Rechtshängigkeit - Sperrwirkung - Streitgegenstand - Rechtskraftwirkung - absoluter Revisionsgrund - Prozessfähigkeit - besonderer Vertreter - Erfolglosigkeit der Klage in der Sache - Beschaffung einer anderen Wohnung durch den Sozialhilfeträger - Zusicherung der Kostenübernahme für eine andere Wohnung - Leistungsklage - Verwaltungsverfahren - Vorverfahren - Verwaltungsakt - Beratung und Unterstützung

Nichtannahmebeschluss: Krankenbehandlung im Strafvollzug sowie gerichtliche Überprüfung strafvollzugsrechtlicher Maßnahmen - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Vermeidung gesundheitlicher Nachteile des Beschwerdeführers nicht mehr geboten

Markenbeschwerdeverfahren – "Wikinger-Taler" – fehlende Unterscheidungskraft

Keine Revisionszulassung wegen nicht tragender Urteilsgründe

Keine Wiedereinsetzung bei Störung im Telefaxgerät und fehlender Absicherung entsprechender Risiken, wenn die Beschwerdebegründungsfrist "bis zur letzten Minute" ausgeschöpft werden soll

(Nichtanwendung des § 93 InsO (Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters) auf die Haftungsinanspruchnahme durch den Fiskus nach §§ 69, 34 AO)

Wiedererteilung der Approbation; Wiedererlangung der Würdigkeit; Zurückstellung der Entscheidung

Einigung über Grundsätze der Zuordnung einer bestimmten Gruppe von Vermögenswerten

Informationszugang; Auskunftspflicht des Bundesrechnungshofs; Einsicht in Prüfungsunterlagen

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Vorlage zur Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof; Umbruchverbot für Dauergrünlandflächen; Begriffsdefinition; Wechsel von Kleegras zu Ackergras; Fruchtfolge

Verzicht auf Betriebsgenehmigung für Steinkohlekraftwerk; Verbindlichkeit der Verzichtserklärung

Vergütungsfestsetzung für Insolvenzverwalter: Kürzung der Vergütung um nicht erforderliche Rechtsanwaltskosten

Lebens- und Rentenversicherung: Unwirksamkeit formularmäßig verwendeter Klauseln zur Verrechnung der Abschlusskosten sowie zum Rückkaufswert und Stornoabzug

Haftbeschwerdeverfahren während laufender Hauptverhandlung: Nachprüfung der Annahme des dringenden Tatverdachts; Beschleunigungsgebot in Haftsachen

Besetzung der Strafkammer: Änderung nach Beginn der Hauptverhandlung

Bandentaten: Zurechnung der von anderen Bandenmitgliedern begangenen Einzelstraftaten; Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe

Lebensversicherung auf verbundene Leben: Widerruf der Bezugsberechtigung; Wegfall der Geschäftsgrundlage der Bezugsberechtigung

Verletzung gewerberechtlicher Vorschriften: Strafbarkeit der beharrlichen Zuwiderhandlung gegen eine Gewerbeuntersagung

Markenbeschwerdeverfahren - "Otranto" – geographische Herkunftsangabe – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren - "Samoa" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren - "Orvieto" – geographische Herkunftsangabe – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren - "Umbria" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren - "Viareggio" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren - "Vercelli" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren - "Sopron" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren - "Chieti" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis

Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "hop on hop off" –Freihaltungsbedürfnis - fehlende Unterscheidungskraft - Bösgläubigkeit

Markenbeschwerdeverfahren "Vivendi/VIVANDA Ja natürlich (Wort-Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr -

Markenbeschwerdeverfahren - "Viterbo" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren - "Albufeira" – geographische Herkunftsangabe – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren - "Barletta" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren - "Novara" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren - "Norcia" – geographische Herkunftsangabe – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren - "Narni" – geographische Herkunftsangabe – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren - "Kimberley" – geographische Herkunftsangabe – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren - "BERLIN intim (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren "planama/panama 48°47´N 09°11´" – zur Warenähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr -

Markenbeschwerdeverfahren – "M" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Mediana" (Wort-Bildmarke) – teilweise fehlende Unterscheidungskraft –

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