Rechtsprechung

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch unzureichend begründete gerichtliche Entscheidungen über Fortdauer von "Einlieferungshaft" - Abwägung zwischen Strafanspruch und Freiheitsgrundrecht in angegriffener Entscheidung nicht erkennbar - Berücksichtigung der Dauer der zu erwartenden Freiheitsentziehung bei länger andauernder U-Haft - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Anforderungen an Begründung einer Richtervorlage, die mangelnde Klarheit und Bestimmtheit der vorgelegten Normen geltend macht - hier: unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit, insbesondere hinreichender Bestimmtheit von § 2 Abs 1 des "Gesetzes über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet" (DbAG; juris: AusglBGG) idF des "Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet" (SER/DbAG-ÄndG; juris: EntschR/AusglBGGÄndG) vom 19.06.2006 - Zweifel an der hinreichenden Darlegung der Entscheidungserheblichkeit - unzureichende Darlegung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm - insb unzureichende Auseinandersetzung mit naheliegenden Auslegungsalternativen

Auslegung von Verwaltungsvorschriften zur Vergabe gemeindlicher Subventionen

Zwangsvollstreckung: Schutz vor Kontopfändung trotz nicht eingerichtetem Pfändungsschutzkonto

(Instanzielle Unzuständigkeit des BFH für den Erlass einer einstweiligen Anordnung - Kein vorläufiger Rechtsschutz nach § 69 FGO bei rechtskräftigem Abschluss des Hauptsacheverfahrens)

Verfahrensmangel wegen unvollständiger Sachverhaltsaufklärung - Beteiligtenvernehmung

Wohnungseigentümerbeschluss: Erstmalige Begründung der Kostentragungspflicht eines Wohnungseigentümers unter Aufhebung einer vereinbarten Kostenbefreiung

Klage eines Wohnungseigentümers gegen den Eigentümer der darüber liegenden Wohnung: Anspruch auf Verbesserung des Trittschallschutzes nach Austausch des Fußbodenbelages

Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen: Beginn der Verjährung; Bedeutung des Beschlusses über die Jahresabrechnung

Selbstständiges Beweisverfahren: Verfahrensbeendigung wegen der Nichtnutzung einer Stellungnahmefrist

Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung bei ungeklärten Einnahmen und mangelnder Mitwirkung des Steuerpflichtigen

Übersehen einer Rechtsfrage begründet keine Divergenz - Anforderungen an die schlüssige Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

Zur Bedeutung einer unangemessen langen Dauer des Disziplinarverfahrens

Verfahrenaussetzung: Aussetzung wegen eines dieselbe Frage betreffenden Vorabentscheidungsersuchens an den Europäischen Gerichtshof im Falle des grenzüberschreitenden Verkaufs eines im Inland urheberrechtlich geschützten Werks

Verfahrensaussetzung: Anhängigkeit eines dieselbe Frage betreffenden Vorabentscheidungsverfahrens beim Europäischen Gerichtshof

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Beihilfe durch Nichtstun und durch Begleitung des Haupttäters

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist bzw. bei Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist: Sorgfaltspflichten eines Anwalts bei der Vorlage einer Akte aufgrund einer Vorfrist

Fälschung von Zahlungskarten und Computerbetrug durch eine international tätige Bande: Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe zum gewerbs- und bandenmäßigem Computerbetrug; strafbare Verabredung zur gewerbs- und bandenmäßigen Fälschung von Zahlungskarten

Abfalltransportvertrag: Revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit der Auslegung einer Kundenschutzklausel durch das Berufungsgericht

Markenbeschwerdeverfahren – Schutzentziehungsverfahren - " MELIFLOR (IR-Marke)" – fehlende Einlegung des Widerspruchs gegen den Antrag auf Schutzentziehung - keine automatische Rechtsfolge der Schutzentziehung – Erforderlichkeit der förmlichen Beschlussfassung durch Markenabteilung – Einlegung der Beschwerde gegen die ausgesprochene Schutzentziehung - Rücknahme des Schutzentziehungsantrags im Beschwerdeverfahren - verfahrensbeendende Wirkung - Wirkungslosigkeit der ausgesprochenen Schutzentziehung – keine Kostenauferlegung zu Lasten des Unterlegenen – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdeverfahren "Hustinis/hustin" – mittelbare assoziative Verwechslungsgefahr -

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "G (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "G (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Formänderung von vergütungs-, einsatz- oder ausscheidungshärtenden Werkstoffen" – zum Rechtsschutzinteresse bei möglichen Vergütungsansprüchen des Inhabers des erloschenen Patents (Arbeitnehmererfinder) für die Benutzung einer Diensterfindung

Zwangsvollstreckung - Prozessvergleich - Übertragung einer Direktversicherung

Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch: Erlöschen durch missbräuchliche Abmahnung - Ferienluxuswohnung

Gemeinschaftsmarkenrecht: Rechtserhaltende Benutzung der Wortmarke "ZAPPA" durch Verwendung als Domainname bzw. Benutzung in der von der Eintragung abweichenden Form "ZAPPA records" - ZAPPA

Zurückschiebungshaftverfahren: Mitteilung des Einvernehmens des Staatsanwaltschaft im Haftantrag

Vergütungsanpassung bei Urheberrechtsvertrag: Inhaltskontrolle für formularmäßige Vergütungsabreden - Honorarbedingungen Freie Journalisten

Zwangsversteigerungsverfahren: Zuschlagsversagung wegen außerhalb des Verfahrens vereinbarter Zuzahlungen des Meistbietenden an den betreibenden Gläubiger; Ermessensfehlgebrauch des Vollstreckungsgerichts bei Ermöglichung solcher Zuzahlungsverhandlungen

Wettbewerbsverstöße im Internet-Versandhandel: Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung einer Vertragsstrafe; Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung über einen Unterlassungsanspruch für die Beurteilung einer Abmahnung; Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen bei Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen - Missbräuchliche Vertragsstrafe

Eingriff in den vermögensrechtlichen Bestandteil des Persönlichkeitsrechts: Veröffentlichung des Fotos eines Prominenten bei der Lektüre einer Zeitungsausgabe im redaktionellen Teil dieser Zeitung - Playboy am Sonntag

Markenschutz: Ableitung eines Firmenschlagworts aus der abgekürzten Firmenbezeichnung; Schutzfähigkeit eines beschreibenden Firmenbestandteils als Unternehmensschlagwort - Castell/VIN CASTEL

Rechtsbeugung: Beweiswürdigung hinsichtlich des Vorsatzes

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - Maßstab

Unzulässige Erinnerung gegen die Verhängung einer Missbrauchsgebühr

Markenbeschwerdeverfahren "CLIOVELL/ClIOVELLE" - keine Verwechslungsgefahr - Warenunähnlichkeit -

Markenbeschwerdeverfahren – "PRIME Research" – keine Unterscheidungskraft

Entziehung der Fahrerlaubnis vor Abschluss des Strafverfahrens

Teilentzug der elterlichen Sorge: Verfahrensmangel bei mangelnder Darstellung der Kindesanhörung im Tatbestand des Beschlusses über die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts; Voraussetzungen der Kindeswohlgefährdung

(Reihenfolge der Verrechnung verrechenbarer Verluste im Zeitraum der Tonnagebesteuerung - Keine Saldierung von nach § 15a Abs. 2 EStG verrechenbaren Verlusten mit nach § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG hinzuzurechnenden Unterschiedsbeträgen - Zurückverweisung wegen unterbliebener notwendiger Beiladung von Kommanditisten - Rechtsschutzbedürfnis)

Kein Mitunternehmerrisiko bei Umwandlung wertloser Forderung in atypisch stille Beteiligung

Anpassung von Anrechten nach Rechtskraft des Versorgungsausgleichs nur für Regelsicherungssysteme

Angebot eines Refinanzierungsdarlehens durch eine öffentliche Förderbank; Förderungsbewilligung; Verwaltungsakt; Auslegung; Rücknahme; Rückforderung einer Beihilfe

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Entstehen eines unionsrechtlichen Daueraufenthaltsrechts; fünfjährige ununterbrochene Freizügigkeitsberechtigung; Beitritt Polens

Versorgungsbezüge und Erwerbseinkommen; sofortiger Pensionseinbehalt auch bei aufgeschobener Gehaltszahlung; Auslegung von § 53 Abs. 1 SVG

Bund-Länder-Streit; Kampfmittelräumung; Umfang des Kostenerstattungsanspruchs

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Gesamtfreiheitsstrafe wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Angeklagten bei der Strafzumessung

Betreuerbestellung: Feststellung des Betreuungsbedarfs für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge

Markenbeschwerdeverfahren – "XXXXXL/XXXL (Gemeinschafswortmarke)/XXXL (Gemeinschafswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Cereal Crunch" – keine Unterscheidungskraft – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Gegenstandswert - Kostenfestsetzung – Anhebung des Gebührensatzes der Geschäftsgebühr –

Markenbeschwerdeverfahren - "FINANCE SECURITY" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Kräuter-Genuss" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "MOONY/Mona" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Abbildung von stilisierten Wasserwellen und ein angedeutetes Wasserrad (Bildmarke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung - keine Täuschungsgefahr - zur Gegenstandswertfestsetzung

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "WASSERKRAFT Unerschöpfliche Energie im Einklang mit der Natur BUNDESVERBAND DEUTSCHER WASSERKRAFTWERKE (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung - keine Täuschungsgefahr - zur Gegenstandswertfestsetzung

Markenbeschwerdeverfahren – "tobaccoland" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis