Rechtsprechung

(Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Beschäftigungsverhältnis gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7 - forstwirtschaftliche Tätigkeit gem § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst a oder Nr 5 Buchst b SGB 7 - Wie-Beschäftigung - verwandtschaftliches Verhältnis - Mithilfe im Haushalt - landwirtschaftliches Unternehmen - Eltern-Kind-Verhältnis - Feststellungsbefugnis eines Kfz-Haftpflichtversicherers in analoger Anwendung des § 109 S 1 SGB 7 - sozialgerichtliches Verfahren: Zurückverweisung - Beseitigung eines Verfahrenshindernisses)

Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Anweisung an geschulte und sonst zuverlässige Fachkraft

Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - versicherte Tätigkeit - Hilfeleistung - gemeine Gefahr - Straßenverkehr - Gegenstand auf der Fahrbahn - Metallrohr - Überholspur - Handlungstendenz - Wege in und aus dem Gefahrenbereich

§ 67 Abs 4 StGB zur Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen partiell mit Art 2 Abs 2 S 2 GG unvereinbar und nichtig - Fortgeltungsanordnung

Markenbeschwerdeverfahren – "Robert Enke" – bei wenig fassbare Waren aus dem Medienbereich beschreiben offene Bezeichnungen, wie Personennamen, den Inhalt nicht in einer den Markenschutz verhindernden Weise – bei Personennamen ist keine Genehmigung ihrer Träger zur Markenanmeldung erforderlich um ersichtliche Täuschungsgefahr auszuschließen - Namensrechte und andere Persönlichkeitsrechte sind relative Schutzhindernisse – keine Prüfung im Rahmen der absoluten Schutzhindernisse

Markenbeschwerdeverfahren – "Quinté+" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - keine Rückerstattung der Beschwerdegebühr -

Markenbeschwerdeverfahren – "fritel" (Wort-Bildmarke) – unwirksame Zustellung durch Aufgabe zur Post - Notwendigkeit eines Inlandsvertreters

Markenbeschwerdeverfahren – "VENTAS" – Freihaltungsbedürfnis

Richterablehnung: Anfall der Rechtsanwaltsgebühren des Prozessgegners im Beschwerdeverfahren

Beamtenversorgung - Anrechnung einer Rente auf die Versorgungsbezüge gemäß § 55 BeamtVG - fehlerhafter Versorgungsfestsetzungsbescheid

Gewährung einer Ausgleichszulage für Beamte nach dem Gesetz zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung

Annahme gelegentlichen Konsums von Cannabis ohne Trennungsvermögen bei Nachweis von 1,4 ng/ml THC im Blut und zusätzlichen Anzeichen für das angenommene Konsummuster.

Verkehrssicherungspflicht: Voraussetzungen der winterlichen Räum- und Streupflicht auf Straßen innerhalb geschlossener Ortslage

Kausalität zwischen Schadensereignis und geklagtem Körperschaden (Achillessehnenriss) im Dienstunfallrecht

Abzugsbeschränkung für Verluste aus stillen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften im Veranlagungszeitraum 2003 - Verdeckte Regelungslücke - Unechte Rückwirkung - Verfassungskonforme Auslegung von § 52 Abs. 1 EStG 2002 - Bilanzierung bei stiller Beteiligung

Sog. Überversorgung bei dauerhafter Reduzierung der Aktivbezüge - Anteilige gewinnerhöhende Auflösung der Pensionsrückstellung

Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen

Sonn- und Feiertagszuschläge eines Gesellschaftergeschäftsführers

Beihilfefähigkeit einer implantatbasierten Zahnprothese

Strafurteil in abgekürzter Form; Bindungswirkung; Aufklärungsmangel; Amtsermittlungspflicht; Zurückverweisung

Streitwertbemessung: Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage wegen eines Teilbetrages

Markenbeschwerdeverfahren – "Visual Energy" – keine Unterscheidungskraft

Beglaubigte Abschrift einer Berufungs- oder Berufungsbegründungsschrift als Ersatz für fehlende Urschrift

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügtes Fehlen der Voraussetzungen für eine Entscheidung des LSG im vereinfachten Beschlussverfahren

Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Herstellung eines 9, 10 Diarylanthracens" – die Begründung eines Beschlusses muss auch bei einem Verfahren vor dem Patentamt innerhalb von 5 Monaten erfolgen – zur ordnungsgemäßen Unterschrift eines patentamtlichen Beschlusses – fehlende Unterschrift am Ende der Begründung – Verfahrensfehler – die Anordnung der Erstattung der Beschwerdegebühr bei Zurückverweisung der Sache an das DPMA kann von Amts wegen erfolgen

Kosten eines Widerspruchsverfahrens

Unzulässige Entscheidung durch den Einzelrichter

Kindergeld - Wohnsitz bei Schulbesuch im Ausland

Wirksamkeit eines Bescheids trotz unrichtiger Adressierung

Altersgrenzen für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen; Anwendbarkeit der Neuregelung

Altersgrenze für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen

Nichtannahmebeschluss: Einrichtung des Fonds "Heimerziehung" und Ansprüche ehemaliger Heimkinder - teilweise Unzulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels unmittelbarer Selbstbetroffenheit sowie wegen Subsidiarität - keine Bedenken gegen Verzichtsklausel

Produkthaftung: Pflicht eines Speise- und Massageölherstellers zur Warnung vor einer Selbstentzündungsgefahr von Textilien in Wäschetrocknern

Haftungsverteilung: Einbrechen eines Fahrzeugs auf einer unzureichend gesicherten und mit einem Durchfahrtverbot versehenen Straße

Kein Abzug von in bar geleisteten Kinderbetreuungskosten - Kein Vorabentscheidungsersuchen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung

Nichtzulassungsbeschwerde, keine greifbare gesetzwidrige Entscheidung des FG

Zu den Anforderungen an den inneren Zusammenhang von vermögensrechtlichen Schädigungsmaßnahmen

Strafverfahren: Verwertbarkeit eines Geständnisses bei Drohung mit "Sanktionsschere" durch die Staatsanwaltschaft

Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts im Strafverfahren wegen Brandstiftung: Rechtlicher Hinweis auf eine Verurteilung wegen Alleintäterschaft anstatt Mittäterschaft

Ankaufsuntersuchung eines Pferdes durch einen Tierarzt: Schadensersatzanspruch des Käufers bei mangelhafter Befunderhebung; gesamtschuldnerische Haftung von Verkäufer und Tierarzt; beschränkte Gesamtwirkung eines Vergleichs zwischen Käufer und Verkäufer zugunsten des nicht beteiligten Gesamtschuldners; Auswahl des in Anspruch genommenen Gesamtgläubigers nach Treu und Glauben

Strafbarkeit des Vaters des Amokläufers von Winnenden wegen fahrlässiger Tötung aufgrund unzureichender Sicherung von Waffen: Zeugnisverweigerungsrecht eines Krisenbetreuers wegen einer durch seine Aussage begangenen Straftat; Verwertbarkeit eines Arztberichts über einen verstorbenen Patienten im Strafverfahren gegen einen Angehörigen

Strafverfahren gegen Mitangeklagte wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung und wegen Raubes: Notwendige Urteilsfeststellungen zum fehlgeschlagenen Versuch der Erpressung bei Wegwerfen des Tatwerkzeugs nach einer Bedrohung; Voraussetzungen der Zueignungsabsicht

Patentnichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit eines Verfahrens zur computergestützten Druckvorlagenerstellung für hochauflösende Darstellungen über ein Datennetz

Beweisaufnahmeverfahren: Verlust des Rügerechts bei unterlassener Rüge der Verletzung der Parteiöffentlichkeit im schriftlichen Verfahren

Wettbewerbswidrige Herkunftstäuschung: Schutzfähigkeit einer Sachgesamtheit bestehend aus einem Erzeugnis und den mit ihm funktional zusammenhängenden Zubehörteilen

Markenbeschwerdeverfahren – „LYKOS (Wort-Bild-Marke) / LYTTOS“ – klangliche Verwechslungsgefahr – klangliche Wiedergabe der Marke auf dem Lebensmittelsektor

Einspruchsverfahren – Anhörung im Prüfungsverfahren – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr -

Einspruchsverfahren – erfinderische Tätigkeit – Ausführbarkeit - widersprüchliche Argumentationslinie –

Markenbeschwerdeverfahren – "Universitätsmedizin Köln" – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Universitätskrankenhaus Köln" – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Hochschulkrankenhaus Köln" – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Uni-Krankenhaus Köln" – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Medizinische Kliniken der Universität zu Köln" – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Universitätsklinikum zu Köln" – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Klinik der Universität zu Köln" – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Unikliniken Köln" – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Universitätsklinikum Köln" – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Uniklinikum Köln" – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Hochschulmedizin Köln" – Freihaltungsbedürfnis