Rechtsprechung

Richterablehnung wegen Tätigkeit dessen Ehegatten in der von der Gegenseite beauftragten Rechtsanwaltskanzlei

Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an einen wissenschaftlich fundierten Wirksamkeitsnachweis für diätetisches Lebensmittel - ARTROSTAR

Nationales und Gemeinschaftsmarkenrecht: Darlegungs- und Beweislastverteilung im Prozess auf Unterlassung des Vertriebs von Produktfälschungen; Erschöpfungseinwand und Gefahr einer Marktabschottung in einem EG-Mitgliedstaat - CONVERSE I

Markenverletzungsstreit: Beweislastumkehr zu den Voraussetzungen der Erschöpfung; Reichweite der Zustimmung des Markeninhabers zur Klage des Lizenznehmers - CONVERSE II

Krankenversicherung - Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis nur im Wege der Einzellistung - keine Herstellereigenschaft des Importeurs eines im EU-Ausland hergestellten Hilfsmittels durch Umverpacken und Hinzufügen des eigenen Firmennamens - Spitzenverband Bund der Krankenkassen - Verfahrenshandbuch - Unterscheidung zwischen Hilfsmitteln mit größerer bzw untergeordneter Bedeutung - Verstoß gegen höherrangiges Recht

Krankenversicherung - Kostenübernahme von allergendichten Matratzenkomplettumhüllungen bei Vorliegen einer Hausstaubmilbenallergie - Sicherung des Erfolgs einer allergologischen Krankenbehandlung

(Krankenversicherung - ambulante Behandlung im Krankenhaus - Eignung eines Krankenhauses - Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgungssituation - keine drittschützende Wirkung von § 116b Abs 2 SGB 5 - Anfechtbarkeit des Bestimmungsbescheids durch Vertragsärzte nur bei Verletzung grundrechtlich geschützter Rechtspositionen - Zuständigkeit der für Rechtsstreite aus der allgemeinen Krankenversicherung errichteten Spruchkörper - Rechtswegzuständigkeit - Nichtvorlage beim Großen Senat)

Soziale Pflegeversicherung - Ermittlung der Pflegestufe - Grundpflegebedarf - behindertes Kind - Begutachtungs-Richtlinien (BRi) idF vom 11.5.2006 - Abzugswert - Hilfebedarf gesunder gleichaltriger Kinder - generelle Tatsache - Berechnung - Altersabschnitt - Bildung des rechnerischen Mittelwerts aus höchstem und niedrigstem Rahmenwert - keine Bildung von Zwischenwerten nach Maßgabe des Lebensalters des Kindes (Interpolation)

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Strafmaßes des § 30 Abs 1 Nr 4 BtMG 1981 - keinerlei Auseinandersetzung der Vorlagebeschlüsse mit verfassungsrechtlichen Maßstäben - unzureichende Berücksichtigung der gesetzgeberischen Motive - mangelnde Darlegung der Entscheidungserheblichkeit einer Strafnorm bei noch nicht abgeschlossener Hauptverhandlung

Markenbeschwerdeverfahren – "Expedition Seele" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren - "TradeBase OMS" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "TermoConstant" – Unterscheidungskraft

Beamtenrecht; Vererblichkeit eines Beihilfeanspruchs; Verfristung des Beihilfeantrags; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Vererblichkeit eines Beihilfeanspruchs; Verfristung des Beihilfeantrags; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verfristung

Erhöhung der tariflichen Einkommensteuer um Kindergeldanspruch trotz vorheriger Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung - Tatbestandswirkung eines Verwaltungsaktes - Verhältnis der Finanzämter zu den Familienkassen

Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt bei einem erwerbstätigen, behinderten Kind

Au-Pair-Aufenthalte im Ausland als Ausbildung - Mindestanforderungen an begleitenden Sprachunterricht - Bindung an Sachverhaltswürdigung des FG

Bilanzierung von Steuernachforderungen wegen doppelten Ausweises von Umsatzsteuer und Erstattungsansprüchen infolge späterer Rechnungskorrektur - Beschwer durch zu niedrige Feststellung eines Verlustes - Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

Kindergeld für im Inland als Arbeitnehmer tätige polnische Staatsangehörige bei Angabe einer über zwei Jahre dauernden Entsendung - Bindungswirkung der Bescheinigung nach dem Formular E 101 - Überprüfung der Richtigkeit der bescheinigten Angaben - Auflösung einer Anspruchskumulierung

Qualifizierung der Einkünfte aus Eigenprostitution

Erstattung von Einfuhrabgaben, die wegen unzulässiger Entfernung der Einfuhrwaren vom Verwahrungsort entstanden sind

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.3.2012 III R 58/08 - Au-Pair-Aufenthalte im Ausland als Ausbildung)

(Kindergeldanspruch einer nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländerin, wenn sich im Revisionsverfahren Hinweise auf eine türkische Staatsangehörigkeit ergeben)

Au-pair-Aufenthalte im Ausland als Ausbildung

Berücksichtigung als Kind trotz Vollzeitbeschäftigung

Kindergeld bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes; Kindergeld für im Inland als Arbeitnehmer tätige polnische Staatsangehörige bei Angabe einer über zwei Jahre dauernden Entsendung

Nichtzulassungsbeschwerde

Amtsangemessene Beschäftigung des Beamten; Einschränkung des Anspruchs

Spannungsfeld zwischen konservativer Planung und Verhinderungsplanung

Zum Aushangerfordernis für die Öffentlichkeit einer Verhandlung

Veruntreuung dienstlich anvertrauter Gelder; wirtschaftliche Notlage; zeitlich begrenztes Fehlverhalten

Revision im Strafverfahren: Überprüfung lückenhafter und widersprüchlicher tatrichterlicher Beweiswürdigung

Unwirksame Preisänderungsklausel im Gasversorgungsvertrag: Voraussetzungen für die Geltendmachung der Unwirksamkeit von Preiserhöhungen durch Sondervertragskunden

Sexuelle Nötigung und Körperverletzung: Tateinheit bei Delikten im Zusammenhang mit einer Körperverletzung; Annahme einer natürlichen Handlungseinheit; Unwirksamkeit der Verfahrensbeschränkung; Abgrenzung zwischen sexualbezogenen und sexuell ambivalenten Handlungen

Revision im Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Anforderungen an tatrichterliche Beweiswürdigung des Aussageverhaltens der einzigen Belastungszeugin

Strafverfahren wegen besonders schwerer Vergewaltigung: Tatrichterliche Beweiswürdigung der Angaben der einzigen Belastungszeugin bei möglicherweise vorliegendem Falschbelastungsmotiv

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Erpressungsvorsatz: Vorstellungen des Täters von einer vermeintlichen Anspruchsgrundlage

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "S-Bahn" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren - "AQUITAS/Aquintus" – teilweise schriftbildliche Verwechslungsgefahr -

Markenbeschwerdeverfahren "Peter Green/GREEN´S" – keine Verwechslungsgefahr -

Tarifliche Sondervergütung bei Langzeiterkrankung - § 10 RTV Glaserhandwerk NRW 1992

(Sparkassensonderzahlung - Pfändbarkeit - § 850a Nr 4 ZPO)

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Tarifliche Kompensationszahlung - Begriff des positiven Betriebsergebnisses - tarifvertragliche Ausschlussfrist bei Kompensationszahlung

Beitragsansprüche zur Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes - Zuordnung baulicher Haupt- und Nebenleistungen

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Mitbestimmung der Schwerbehindertenvertretung bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags

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Bestimmtheit der Urteilsformel - Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer Betriebsvereinbarung

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Abgetrenntes Versorgungsausgleichsverfahren: Anwendbares Recht in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung

Energieversorgungsvertrag mit Sonderkunden: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel

Schadenersatzanspruch des Betreibers eines Schweinemastbetriebes gegen einen Schlachthof wegen unterlassener Widerspruchseinlegung gegen Bescheide über abzuführende Beiträge nach dem Absatzfondsgesetz

Betreuungsverfahren: Prüfungsumfang bei einer Betreuerbestellung entgegen den Willen des Betroffenen

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kraftfahrzeugmietvertrags: Wegfall der Haftungsfreistellung bei Obliegenheitsverletzung

Revision im Kindesunterhaltsprozess: Zulässigkeitsprüfung bei Vornahme einer Klageerweiterung bzw. Klageänderung

Energielieferungsvertrag: Wirksamkeit der Klausel in einem Sonderkundenvertrag über die Grenzen der Lieferungspflicht des Stromversorgungsunternehmens

Verkauf von Schweinen an einen Schlachthofbetreiber: Verpflichtung gegenüber dem Vertragspartner zur Widerspruchseinlegung gegen Beitragsbescheid der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Antrag auf Überprüfung sämtlicher Bescheide der letzten Jahre auf ihre Rechtmäßigkeit - Mitwirkungserfordernisse