Entscheidungen im Bestand

Erweiterte Kürzung - Sondernutzungsrechte; Betriebsverpachtung

Erledigungsstreit, Mindestinhalt eines Protokolls

Veränderungssperre zur Sicherung der Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Verpflichtung zur frühzeitigen Einleitung eines Disziplinarverfahrens

Formunwirksame Einreichung eines Beschwerdeschriftsatzes

Mitbestimmung beim Absehen von Ausschreibung

Adressat von Unfallmeldepflichten

Zulässigkeit nachträglicher Beschränkungen des Betriebs von Windenergieanlagen

Mangels Klagebefugnis unzulässige Klage auf Aufhebung des sog. Kreuzerlasses (§ 28 AGO)

Mangels Klagebefugnis unzulässige Klage auf Aufhebung des sog. Kreuzerlasses (§ 28 AGO)

Markenbeschwerdeverfahren – „Golden C“ (Wortmarke)/„Golden ...einfach gut.“ (Wort-/Bildmarke) – identische Vergleichswaren – weit unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – geringe Markenähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr

Schadensersatz bei Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Kraftfahrzeug; Anrechnung der Umsatzsteuer auf Differenzschaden

Antrag auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht des Fahrzeugherstellers in Dieselabgasfällen

—

—

—

—

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Darlegung bzw Bezeichnung eines Revisionszulassungsgrundes

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie im Auslieferungsverfahren durch unzureichende fachgerichtliche Prüfung, inwieweit das Anwesenheitsrecht des angeklagten Beschwerdeführers im Zielstaat gewahrt sein wird - hier: Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen an die Türkei zur Strafverfolgung

Stattgebender Kammerbeschluss: Grundrechtsverletzung durch Missachtung der Benachrichtigungspflicht gem Art 104 Abs 4 GG im Falle der Anordnung von Überstellungshaft - teilweise Parallelentscheidung

Stattgebender Kammerbeschluss: Grundrechtsverletzung durch Missachtung der Benachrichtigungspflicht gem Art 104 Abs 4 GG im Falle der Anordnung von Abschiebungshaft - allerdings keine Aufhebung der Haftanordnung

Stattgebender Kammerbeschluss: Grundrechtsverletzung durch Missachtung der Benachrichtigungspflicht gem Art 104 Abs 4 GG im Falle der Anordnung von Abschiebungshaft - allerdings keine Aufhebung der Haftanordnung - teilweise Parallelentscheidung

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 32a Abs 1 S 2 KStG iVm § 34 Abs 13a KStG - Unzureichende Prüfung verfassungskonformer Auslegungsalternativen

Anerkennungshindernis bezüglich einer sorgerechtlichen Entscheidung eines EU-Mitgliedstaates in einem in Deutschland geführten Sorgerechtsverfahren

Zum Begriff des Wohngebäudes im Sinne der raumordnungsrechtlichen Abstandsregelungen für Höchstspannungsfreileitungen im Außenbereich

Kostenfestsetzung - Notwendigkeit der Rechtsverteidigungskosten - Kostenerstattung bei Berufungsrücknahme

Zulässigkeit der Ersatzeinreichung einer Berufungszulassungsschrift

Pflicht zur Schriftsatzeinreichung in elektronischer Form

—

Bewilligung eines weitergehenden Betriebskostenzuschusses an Ersatzschulträger

Revisionszulassung; Begriff der charakterlichen Eignung

—

(Markenbeschwerdesache – „S. Kunde & Sohn (Wortmarke)“ / „Kunde (geschäftliche Bezeichnung)“ – kein Anspruch auf Löschung aus der älteren Geschäftsbezeichnung

Massenentlassung - Sanktion für Fehler im Anzeigeverfahren

Massenentlassung - Aussetzung

Massenentlassung - Anzeigeverfahren - Aussetzung

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Täuschung über die ärztliche Feststellung einer vorläufigen Impfunfähigkeit

Kündigung - Täuschung über die vorläufige Impfunfähigkeit

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung - Zuschlagshöhe - Differenzierung - sonstige Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - Erfrischungsgetränkeindustrie

—

—

—

—

—

—