Rechtsprechung

Arzt- bzw. Krankenhaushaftung: Hypothetische Einwilligung von Eltern in die Operation eines Säuglings

Anwendbarkeit des § 7 Abs 1 der 32. BImSchV (juris: BImSchV 32) beim Betrieb von Geräten und Maschinen außerhalb der dort genannten geschützten Gebiete

Krankenversicherung - Krankenhaus - Krankenhausbehandlung - Klärung der Erforderlichkeit im Rahmen vorstationärer Behandlung - Geltendmachung einer gesonderten Vergütung bei sich anschließender ambulanter Operation

Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - keine Vergütung für eine CPAP-Beatmung für ein frühgeborenes Kind

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Rahmen des Familiennachzuges und Vorliegen von Abschiebungsverboten

Widerruf der Fahrschulerlaubnis wegen fehlender Zuverlässigkeit

Keine haftungsbegründende Verletzung der Steuererklärungspflicht - Benennungsverlangen

Kombination aus handschriftlich geführtem Fahrtenbuch und Kopien eines vom Arbeitgeber elektronisch geführten Terminkalenders als trotz kleinerer inhaltlicher Mängel "ordnungsgemäßes Fahrtenbuch"

(Investmentanteile: Nichtabziehbarkeit des sog. negativen Aktiengewinns auch bei verdeckter Einlage - Hinzurechnung von Investmenterträgen gemäß § 8 Nr. 5 GewStG 2002 - Grenzen der regelungssystematisch angelegten wechselseitigen Korrespondenz von § 8 Abs. 1 und 2 InvStG a.F.)

Bilanzierung von Ablösezahlungen im Profi-Fußball - Aktivierungspflicht - Keine verfassungswidrige Sittenwidrigkeit der Bilanzierung des Spielerhandels - Entgelt bei "abgeleitetem" Erwerb

Passivierung "angeschaffter" Rückstellungen bei steuerlichem Ausweisverbot

Fortsetzung des ursprünglichen Prozesses zwecks Prüfung der Umsetzung einer Zusage nach Erledigung der Hauptsache - Wirksamkeit der Kündigung einer Prozessvollmacht - Keine Zulässigkeit eines unstatthaften Rechtsbehelfs wegen fehlerhaft erteilter Rechtsbehelfsbelehrung

Beiordnung eines Rechtsanwalts im PKH-Verfahren - Streit über Erledigung der Hauptsache

Keine Wiedereinsetzung bei bloßer Eintragung einer Wiedervorlagefrist - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Fristenkontrolle - Mitarbeiterüberwachung

Schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels - Fehlende Entscheidungserheblichkeit - Festsetzungsverjährung und Steuerhinterziehung - Keine Bindung an Beurteilung im Strafverfahren

Grundsätzliche Bedeutung: Klärungsfähigkeit - verspätetes Umformulieren der Rechtsfrage - Ermittlung der untergeordneten Bedeutung eines zum Aufenthalt von Menschen geeigneten Bauwerks

NZB: Befangenheit, Divergenz

Gewerblicher Grundstückshandel - Revisionszulassung zur Fortbildung des Rechts

Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten

Änderung des Betriebsvermögens am Schluss des Wirtschaftsjahrs als rückwirkendes Ereignis

Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer

Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Unternehmereigenschaft - Änderungssperre durch Umsatzsteuer-Sonderprüfung - Erwerber bei innergemeinschaftlicher Lieferung

Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung

Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen - Kontokorrentverhältnis

Zur Schätzungsbefugnis bei Buchführungsmängeln - Inhalt der Entscheidungsgründe

Gleichheitssatz und Freistellung vom Kammerbeitrag wegen geringen Ertrages oder Gewinnes ausschließlich für Kammermitglieder, die nicht in das Handelsregister eingetragen sind

Rückwirkende Anordnung einer Entgeltgenehmigungspflicht bei Ausblendung aktueller Erkenntnisse ermessensfehlerhaft

Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung; Abschlussprüfung

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Berücksichtigung länger währender Straffreiheit bei der Gefährlichkeitsprognose

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsersatz für beschädigtes Motorrad

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Streitwert des Nachlassverfahrens: Bemessung des Streitwerts einer Erbfeststellungsklage

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Angabe des Verteilermaßstabs in Prozentzahlen; falsche Angabe der Vorauszahlungen des Mieters; Korrektur von Ermessensfehlern durch das Gericht

Markenbeschwerdeverfahren – "SX5E (IR-Marke)" – Bezeichnungen von Wertpapierindizes sind grundsätzlich als Marke eintragbar – keine Merkmalsbeschreibung – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "PALME" - keine Unterscheidungskraft -

Weiterbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Rückzahlungsverpflichtung bei Arbeitnehmerkündigung

Verweis auf Hamburgisches Ruhegeldgesetz - Auslegung - Gesamtzusage

Betriebsrente - Verrechnung von Leistungen anderer Versorgungsträger

Urlaubsabgeltung - Verfall trotz unwirksamer Arbeitgeberkündigung und Bestandrechtsstreit- Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung

Teilnahme eines freigestellten Bezirkspersonalratsmitglieds an der Arbeitszeitregelung der Mittelbehörde - Zuordnung zur Mittelbehörde

Entgeltfortzahlungsansprüche während eines Arbeitskampfes - suspendierende Betriebsstilllegung

(Urlaubsabgeltungsanspruch bei andauernder Arbeitsunfähigkeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Abgeltung des Zusatzurlaubs nach § 125 SGB 9 - Länge tariflicher Ausschlussfristen)

Betriebsvereinbarung über die Gewährung von Bonuszahlungen - Schadensersatz

Betriebsvereinbarung über die Gewährung von Bonuszahlungen - Schadensersatz

Mitbestimmung bei Versetzungen - arbeitskampfbedingte Versetzung

Haftung bei Kfz-Unfall: Anwendbarkeit eines Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall auf der Autobahn

Kapitalanleger-Musterverfahren: Prüfungskompetenz des Rechtsbeschwerdegerichts hinsichtlich des Anwendungsbereichs des KapMuG; Kostenhaftung der Beigeladenen unabhängig von einem Beitritt im Rechtsbeschwerdeverfahren

Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Kostendeckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung des Geschädigten

Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr für eine Besprechung im Berufungsverfahren ohne Beteiligung des Gerichts betreffend mehrere Parallelverfahren

Bankenhaftung wegen unterbliebener Ad-hoc-Mitteilungen: Umfang des Schadenersatzanspruches

Kostenentscheidung im Spruchverfahren: Erstattung außergerichtlicher Kosten des Antragsgegners

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(Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung - Erstattungssatz - Satzungsregelung - Wahrung des gesetzlichen Mindesterstattungssatzes nach § 9 Abs 2 Nr 1 AufAG)

Krankenversicherung - keine Befugnis zur Beschränkung des Ausgleichs der Arbeitgeberaufwendungen bei Mutterschaft durch Satzungsregelung - Überprüfung angeblicher Rechtsverstöße bei Bemessung der Umlage

(Krankenversicherung - Fahrkosten - Auswirkungen der Höchstpreisregelung für Krankentransporte auf bereits eingegangene rahmenvertragliche Vergütungsverpflichtungen und neue Vergütungsvereinbarungen - keine "Urkundeneinheit" bei koordinationsrechtlichen - öffentlich-rechtlichen Verträgen - vorweggenommene schriftliche Zustimmungserklärung der Rahmenvertragsparteien bei Beitrittsoption - Begründung einer unmittelbaren öffentlich-rechtlichen Leistungs- und Vergütungsberechtigung - Rahmenvertrag keine Vorschrift iSd § 162 SGG - Auslegung schuldrechtlicher Verträge durch das Revisionsgericht)

Markenbeschwerdeverfahren – "WORLDLINE" – keine Unterscheidungskraft

Haftung des Trägers des Jugendamtes: Schadenersatzanspruch wegen unterlassener Ermittlungen hinsichtlich eines Unterhaltsanspruchs; Verjährung

Widerruf der ärztlichen Approbation

Durchführung des Versorgungsausgleichs: Umfang der Amtsermittlungspflicht des Familiengerichts im Hinblick auf Teilungskosten

(Versicherungsteuerrechtliche Behandlung des Krankenversicherungsanteils in Reiseversicherungspaketen - Steuerbefreiung bei mehrere Gefahren abdeckenden Versicherungen - Notwendigkeit der von vornherein erfolgenden Aufteilung des Entgelts - Kein Vorliegen einer Vertrauenssituation - Keine Bindung des FA für die Zukunft - "Laufender Anmeldungszeitraum" i.S. des § 10 Abs. 4 VersStG - Rechtmäßigkeit eines Nachforderungsbescheids - Festsetzungsverjährung)