Rechtsprechung

Markenbeschwerdeverfahren – "Insel der Kraft und Stärke" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "KONSENSUSKONFERENZ IMPLANTOLOGIE TÄTIGKEITSSCHWERPUNKT IMPLANTOLOGIE (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "naNOTECH (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "RehaMed" – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "EU-Strafrechtstag" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "LIKETV" – keine Unterscheidungskraft

Insolvenz einer Publikums-Kommanditgesellschaft mit mittelbar beteiligten Kapitalanlegern: Aufrechnung eines Treugebers gegenüber einem vom Treuhänder an den Insolvenzverwalter abgetretenen Freistellungsanspruch hinsichtlich der Rückzahlung ausgeschütteter Beträge; Wirksamkeit der Abtretung des Freistellungsanspruchs

Energiewirtschaft: Einstufung des Stromleitungssystems eines Campingplatzes als Elektrizitätsversorgungsnetz

Anerkenntnisurteil - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Regelung zur Abgeltung von Urlaub

Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags im Blockmodell - Überschreiten der Überlastquote - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Verlängerung der Elternzeit - Zustimmung des Arbeitgebers - Ermessensentscheidung

(Interessenausgleich - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Ermittlung des Schwellenwerts in § 111 S 1 BetrVG - Nachteilsausgleich)

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Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Anspruch auf Entgelterhöhung

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Tarifvorbehalt - Betriebliche Lohngestaltung - Feststellungsantrag des Betriebsrats

Tarifvorbehalt - Betriebliche Lohngestaltung

Infrastrukturnutzungsvertrag: Festsetzung der Entgelte für Benutzung der Eisenbahninfrastruktur nach billigem Ermessen - Stornierungsentgelt

Persönlichkeitsschutz in den Medien: Zulässigkeit der Veröffentlichung kontextbezogener Fotos von Prominenten beim Besuch einer Vernissage

Schenkung: Begriff der gemischten Schenkung

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Übergang von der fiktiven zur konkreten Schadensabrechnung; Anrechnung eines Werksangehörigenrabatts des Geschädigten

Anreizregulierung für Energieversorgungsrechte im vereinfachten Verfahren: Ermittlung des Ausgangsniveaus zur Bestimmung der Erlösobergrenzen - PVU Energienetze GmbH

Kartellverwaltungssache: Verpflichtung eines Wasserversorgers mit öffentlich-rechtlicher Ausgestaltung des Leistungsverhältnisses zur Auskunftserteilung über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gegenüber der Kartellbehörde - Niederbarnimer Wasserverband

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde sowie einer hilfsweise erhobenen Verfassungsbeschwerde - Mangelnder Beitritt von 100 Wahlberechtigten gem § 48 Abs 1 BVerfGG innerhalb der Beschwerdefrist - keine Wiedereinsetzung zur Nachreichung von Beitrittserklärungen - Unzulässigkeit einer auf eine Bundestagswahl bezogenen Verfassungsbeschwerde auch nach Abschluss des Wahlprüfungsverfahrens

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde (A-limine-Abweisung): Zur Verfassungsmäßigkeit der Fünf-Prozent-Sperrklausel (Quorum der Zweitstimmen für die Berücksichtigung einer Partei bei der Verteilung der Bundestagsliste auf die Landeslisten) gem § 6 Abs 6 S 1 Alt 1 BWahlG

Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an richterliche Sachaufklärung bei Entscheidungen in Haftsachen, insbesondere bei Prognoseentscheidungen im Rahmen einer Strafrestaussetzung zur Bewährung - hier: Berücksichtigung einer HIV- und Hepatitis-C-Infektion des Betroffenen - keine Grundrechtsverletzung durch Verzicht auf Gutachteneinholung

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde (A-limine-Abweisung): Keine Bedenken gegen Nichtzulassung der „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (DIE PARTEI)“ zur Bundestagswahl 2009 - Keine Pflicht zur Umsetzung des Senatsurteils vom 03.07.2008 (BVerfGE 121, 266 - Überhangmandate) noch während der Wahlperiode des 16. Deutschen Bundestags - Möglichkeit der Stimmenthaltung oder der Stimmabgabe mit „Nein“ bei Bundestagswahl nicht geboten

Markenbeschwerdeverfahren – "ExaGnos/EXAGON" – Einrede der Nichtbenutzung - zum Beibringungsgrundsatz - keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung - zur Kostenauferlegung im Beschwerdeverfahren

Zuständigkeit: Subunternehmervertrag inländischer Parteien über im Ausland zu erbringende Werkleistungen

Ausweisung von Straftätern und Befristung von Ausweisungsfolgen

Verkehrssicherungspflichtverletzung: Glatteisunfall eines potentiellen Kunden auf dem Parkplatz eines Supermarktes; Haftung des Supermarktbetreibers bei Verkehrssicherungspflichtverletzung durch den mit Räumarbeiten beauftragten Unternehmer

Haftung wegen Verkehrsunfall: Beweislast für den äußeren Tatbestand der Rechtsgutverletzung; Überzeugungsbildung bei Beweisanzeichen für ein manipuliertes Unfallgeschehen

Einbringung einer privaten Verbindlichkeit in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft

Keine Pflicht zur Beweiserhebung, wenn diese nach der materiell-rechtlichen Auffassung des FG nicht erforderlich war

Doppelerfassung von Einkünften führt nicht zur Nichtigkeit des entsprechenden Bescheids - Sonstige Einkünfte bei Vermietung eines einzelnen Pkw an eine bestimmte Person

Doppelte Haushaltsführung; Zusammenlegung zweier Nebenhaushalte; grundsätzliche Bedeutung; Erforderlichkeit der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Kein Übergang der Milcherzeuger-Stellung auf den Pächter gepachteter Produktionsmittel bei vertraglich ausgeschlossenem wirtschaftlichem Risiko - Keine grundsätzliche Bedeutung wegen Öffnungsklauseln

(Ersatz für zurückzuzahlende Einnahmen oder Ausgleich von Ausgaben keine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG - Abgeltung des Risikos der Rückzahlung zugeflossener Vorsteuererstattungsbeträge - Bindung an die Beurteilung des FG)

Landwirtschaftsverfahren: Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei fehlender Divergenz

Landwirtschaftsverfahren: Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei fehlender Divergenz

Markenbeschwerdeverfahren – "Mediascore" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Rechtsanwaltsverschulden bei Telefaxübermittlung eines nicht unterschriebenen Schriftsatzes

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens angeordneten Durchsuchung eines Notariats - drohender schwerwiegender Eingriff in Art 13 GG, Notar als Berufsgeheimnisträger gem § 53 Abs 1 S 1 Nr 3 StPO

Zum Rechtsschutz gegen eine so genannte statusberührende Versetzung im Eilverfahren

(Anfechtbarkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung - Sachaufklärungsrüge - "Unentgeltlichkeit" i.S. des § 4 Satz 2 EigZulG)

Dauer der Wiedereinsetzungsfrist nach Gewährung von Prozesskostenhilfe - Verhältnis von bewilligter Prozesskostenhilfe und Klageantrag - Darlegungslast und Frist für den PKH-Antrag

Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz

Revisionszulassung; Grundsatz der Chancengleichheit und nach der Fraktionsstärke bemessene Verteilung der Zuwendungen zur Finanzierung der Geschäftsführung der Ratsfraktionen

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Krankenhausleistungen in der Schweiz; Kosten einer vergleichbaren Inlandsbehandlung; Notfallbehandlung

Untersuchungshaft und deren Fortdauer: Verdacht der Mitgliedschaft eines deutschen Staatsbürgers in der terroristischen Vereinigung "Islamische Bewegung Usbekistan"

Wohnungseigentümerversammlung: Stimmrechtsverbot bei Abstimmungen mit Auswirkung der Beschlussfassung auf einen Rechtsstreit in materiell-rechtlicher Hinsicht

Kostenfestsetzungsverfahren: Kosten eines Privatsachverständigen

Beibehaltung eines inländischen Wohnsitzes bei Fortzug mit der Familie wegen Berufstätigkeit im Ausland

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Auslegung eines Bauvertrages: Berücksichtigung des nachträglichen Verhaltens einer Vertragspartei

Unzulässige Hauptberufung: Umdeutung in eine Anschlussberufung

Vollstreckung einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung: Abwägung zwischen dem Interesse des Gläubigers und dem soziokulturellen Existenzminimum des Schuldners

Insolvenzanfechtung gegenüber Insolvenzschuldner bei Umwandlung einer Lebensversicherung in eine Altersrentenversicherung