Rechtsprechung

Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle der formularmäßig vereinbarten Tragung der Kosten des „Center-Managements“

Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Klage eines Maßnahmeträgers gegen eine Zertifizierungsstelle auf Zulassung einer Maßnahme - öffentlich-rechtliche Streitigkeit - zivilrechtliche Streitigkeit - Abgrenzung - Rechtsnatur - sozialrechtliche Prägung des Rechtsverhältnisses - hoheitliches Tätigkeitsergebnis - Gleichordnungsverhältnis - privatrechtlicher Vertrag - Beschwerdeeinlegung unmittelbar beim BSG - Nachholung einer versäumten Rechtswegentscheidung

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Dauer der Bearbeitung eines Eilantrags verletzt Betroffenen in Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) - hier: Rechtsbehelfe eines Sicherungsverwahrten gegen Anordnung der Fesselung für gerichtlichen Anhörungstermin

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Берёзка (Bildmarke)" – Störung des schutzwürdigen Besitzstandes – Absicht des Ausschlusses vom Markt – bösgläubige Markenanmeldung – Kostenauferlegung

Markenbeschwerdeverfahren – "Wirkungslosigkeit von Beschlüssen der Markenstelle nach Widerspruchsrücknahme" – zu den Wirkungen der Rücknahme eines Widerspruchs gegen die Eintragung einer Marke: Rechtsstreit ist als nicht anhängig geworden anzusehen, nicht rechtskräftige Entscheidung wird wirkungslos - Gericht entscheidet über diese Wirkung auf Antrag durch Beschluss – Rechtsschutzbedürfnis hat auch ein Widersprechender, dessen Widersprüche zurückgewiesen worden sind

Genehmigung einer 620 m von einem Wohnhaus entfernten Windkraftanlage

Anforderungen an "behördliche Anordnungen" der Benutzungen von Grundwasser

Nutzungsänderung Lagerraum in Mehrzweckraum im Außenbereich zugunsten eines Naturfreundeverein, der Pächter eines Wildgeheges ist.

Aufhebung eines Bauvorbescheides für einen Pferdestall im Innenbereich.

Produkthaftung für Medizinprodukte: Haftung für Sonderanfertigungen (hier: Teleskopmarknägel)

Abgrenzung Innen-/Außenbereich (Einzelfall)

Erfolglose Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 3 Windkraftanlagen

Erfolglose Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windkraftanlagen

Vorsteuerberichtigung bei nachträglicher Herabsetzung des Entgelts

Erhöhte Absetzung bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen; Landeszuschuss

Anforderungen an die öffentliche Aufgabe für die Gewährung von Informantenschutz

Zulässigkeit der Nebenklage bei Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung, Bestechung und Untreue

Strafverfahren: Ablehnung des Beweisantrags eines Mitangeklagten als Revisionsgrund

Verurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten: Teilbarkeit der Schuldfähigkeitsbeurteilung; geminderte Schuldfähigkeit wegen Angst vor Entzugserscheinungen

Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Feststellung eines Hangs bzw. eines Hangtäters; Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Maßregelanordnung im Falle des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern

Markenbeschwerdeverfahren – "LION Bau/Lion" – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - Prägung durch Markenbestandteil – klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Die große Gala Nacht der Operette" – keine Unterscheidungskraft – keine Berücksichtigung der angeblichen Bekanntheit des Anmelders

Markenbeschwerdeverfahren – "WPPowerLink" – verschiedene Verfahrensmängel - Gebot der Prozessökonomie - keine Zurückverweisung - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Wohnungseigentumsverfahren: Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Verstoß gegen vorgesehenen Instanzenzug

Markenbeschwerdeverfahren – "WOHN HAUS (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Anhörungsrüge; Filmförderung

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Markenbeschwerdeverfahren – "UNIFORMITY IN SEED TESTING INTERNATIONAL SEED TESTING ASSOCIATION (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft

Versorgungsausgleichsverfahren: Voraussetzungen der Aussetzung der Kürzung einer Rente wegen Unterhaltsverpflichtung

Einstweiliger Rechtsschutz im Schulrecht

Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren: Vorwegnehmende Beurteilung einer schwierigen und höchstrichterlich nicht geklärten Rechtsfrage

Rechtliches Gehör: Gewährung einer Schriftsatzfrist nach komplexer Beweisaufnahme

Klauselumschreibung auf den Zessionar: Nachweis des Eintritts des Zessionars in den Sicherungsvertrag

Werkvertrag: Anforderungen an die Darlegung des Anspruchs auf die Pauschale von 5% bei Kündigung des Bestellers

Überraschungsentscheidung: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verstoß des Berufungsgerichts gegen seine Hinweispflichten

Markenbeschwerdeverfahren – "BALANCE" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "TradingBase" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren -"smiledesign" - keine Unterscheidungskraft

Architektenvertrag: Pflicht des Architekten zur Führung eines Bautagebuchs; Minderung der Honorarforderung

Werkvertrag: Darlegung der Bemessungsgrundlage für die vermutete Vergütungspauschale nach Vertragskündigung durch den Besteller

Umfang und Zeitpunkt der materiellen Rechtskraft: Klage abweisendes Urteil mangels Fälligkeit des Zahlungsanspruchs

VOB-Vertrag: AGB-Klausel des Auftraggebers über die Befugnis des Auftragnehmers zur Ablösung eines Sicherheitseinbehalts nur gegen Stellung einer Bürgschaft mit Einredeverzicht

Untreue: Vermögensbetreuungspflicht des Rechtspflegers im Zwangsverwaltungsverfahren

Mängelhaftung im Werkvertragsrecht: Sekundärhaftung von Sonderfachleuten

Pfändungsschutzkonto: Pfändbarkeit von am Monatsende für den Folgemonat eingehenden Sozialleistungen; Anwendbarkeit der Neuregelung auf anhängige Rechtsstreitigkeiten

Pfändungsschutzkonto: Unpfändbarkeit von Sozialleistungen zur Bestreitung des Lebensunterhalts im Folgemonat

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "ContentBase" – kein betrieblicher Herkunftshinweis – keine Unterscheidungskraft

(§ 12 Nr. 5 EStG lässt Vorrang des Werbungskostenabzugs unberührt - Systematisches Zusammenwirken der §§ 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 Nr. 7, 12 EStG - Anforderungen an einen grundlegenden Systemwechsel im Einkommensteuerrecht - Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit)

(Werbungskostenabzug für Aufwendungen eines Erststudiums - Systematisches Zusammenwirken der §§ 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 Nr. 7, 12 EStG - Anforderungen an einen grundlegenden Systemwechsel im Einkommensteuerrecht - Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit)

(Vorweggenommene Werbungskosten durch Berufsausbildungskosten bei später auch im Ausland ausgeübter Tätigkeit - § 12 Nr. 5 EStG lässt Vorrang des Werbungskostenabzugs unberührt - Systematisches Zusammenwirken der §§ 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 Nr. 7, 12 EStG - Anforderungen an einen grundlegenden Systemwechsel im Einkommensteuerrecht - Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit)

Sog. "kalte Zwangsvollstreckung" und "kalte Zwangsverwaltung" durch Insolvenzverwalter

Rechnungskorrekturen bei Geschäftsveräußerung im Ganzen - Erlass aus Billigkeitsgründen bei bestandskräftiger Steuerfestsetzung

NZB - Betreuer - ausländische Kapitaleinkünfte

Werbungskosten für Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung