Rechtsprechung

Markenbeschwerdeverfahren – "kult" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "BILD-OSGAR" – zu den Grundsätzen der Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Amtsbescheid des DPMA – zur Beschwerdeberechtigung im Eintragungsverfahren

Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Patentjahresgebühr nebst Zuschlag - Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist – zum Verschulden

Markenbeschwerdeverfahren – "Das ist meine Apotheke" – keine Unterscheidungskraft

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Zugang einer Kündigung - Ehegatte als Empfangsbote

Kündigung bei Personalgestellung - Gemeinschaftsunternehmen - Anhörung des Betriebsrats

Vergleichsentgelt nach § 5 TVÜ-Bund

Sonderkündigungsschutz Schwerbehinderung

Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung

Absoluter Rechtsbeschwerdegrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Interessenabwägung - Abmahnung

Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Anfechtung

Verhaltensbedingte Kündigung - Vortäuschung der Aufgabenerfüllung

Regressprozess gegen den Rechtsanwalt: Ausreichender Hinweis auf die Dringlichkeit einer Klageerhebung zur Vermeidung des Verjährungseintritts; Parteianhörung zum Inhalt eines Beratungsgesprächs

Insolvenzverwaltervergütungsanspruch: Ausschluss bei Annahme der Verwalterbestellung trotz charakterlicher Ungeeignetheit aufgrund Straftatbegehung

Schadensersatzanspruch des Bieters aus dem Gerichtspunkt der culpa in contrahendo bei Verstößen des öffentlichen Auftraggebers gegen Vergabevorschriften - Rettungsdienstleistungen II

Obligatorische Streitschlichtung als Voraussetzung der Zulässigkeit der Klage eines Insolvenzgläubigers auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bezeichnung eines Rechtsanwalts - Zertifizierter Testamentsvollstrecker

Dienstvertrag über die Erbringung von Pflegeleistungen: Inhaltskontrolle einer formularmäßig vereinbarten Kündigungsfrist von 14 Tagen

Mobilfunkvertrag: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Laufzeitverträge und Prepaid-Verträge

Insolvenzanfechtung von Zahlungen aus einem Dispositionskredit: Pfandrechtsentstehungszeitpunkt bei Pfändung einer Kreditlinie

Zwangsversteigerung: Pflichten des Vollstreckungsgerichts zur Flankierung von behördlichen Maßnahmen bei Suizidgefährdung des Schuldners

Insolvenzrecht: Zweites Insolvenzverfahren eines Neugläubigers bei Freigabe des Schuldnermögens aus selbstständiger Tätigkeit

Europäisches Patent: Patentfähigkeit der Entdeckung der Möglichkeit der Behandlung eines Krankheitssymptoms des Morbus Alzheimer mit einem vorbekannten Wirkstoff - Memantin

Wettbewerbsverstoß eines Zeitungsverlages: Notwendigkeit einer Verbraucherbelehrung in einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonnement mit beigefügtem Bestellformular - Computer-Bild

Berufung im Markenlöschungsstreit: Geltendmachung eines Anspruchs wegen bösgläubiger Markenanmeldung neben einem Anspruch wegen Verfalls der Marke mangels rechtserhaltender Benutzung; Anschlussberufung im schriftlichen Verfahren ohne Zustimmung der Parteien; Voraussetzungen einer rechtserhaltenden Markenbenutzung - Werbegeschenke

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Kosten für einen Zweitarifzähler

Sozialgerichtliches Verfahren - keine Beschränkung des Streitgegenstandes - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Zusammenleben mit der Mutter im gemeinsamen Haushalt - Anspruch auf Eckregelsatz des Haushaltsvorstandes - Sterbegeld und Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - verfassungskonforme Auslegung

(Asylbewerberleistung - Zugunstenverfahren - Nachzahlung von Analogleistungen gem § 2 AsylbLG für die Vergangenheit - fortbestehender Bedarf - Einmalleistungen und ersparte Aufwendungen bei Leistungen bei Krankheit - keine Anwendung des § 330 SGB 3 - fehlende einheitliche Verwaltungspraxis der Leistungsträger des AsylbLG - keine Anwendung des § 116a SGB 12 aus Vertrauensschutzgründen)

Sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung des Streitgegenstands - Sozialhilfe - kein einmaliger Bedarf - Wohnungserstausstattung nach Haftentlassung - Fernsehgerät

Sozialgerichtliches Verfahren - keine Beschränkung des Streitgegenstands - Anerkenntnis - Parteifähigkeit - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Zusammenleben über 25-Jähriger mit Altersrente beziehendem Elternteil - Anspruch auf Eckregelsatz - verfassungskonforme Auslegung - Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung

Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemischte Bedarfsgemeinschaft nach SGB 2 - keine Anrechnung von Arbeitslosengeld II als Partnereinkommen - Einkommenseinsatz - sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung

Patentbeschwerdeverfahren – Verfahrenskostenhilfe für das Erteilungsverfahren – zur Mutwilligkeit des Verfahrenskostenhilfeantrags – Fehlen ernsthafter Versuche, Erfindung wirtschaftlich zu verwerten

Voraussetzungen einer außergewöhnlichen Härte i..S.d. § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG 2004

Kindergeld: Einkünfte und Bezüge eines Kindes in Ausbildung; Ausbildungsbedingter Mehrbedarf eines auswärts untergebrachten Kindes; Ausländische Einkünfte bzw. Bezüge des Kindes

Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten

Regelmäßige Arbeitsstätte

Auswärtstätigkeit bei Einsatz in verschiedenen Filialen - Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten

Kindergeld für ein über 27 (bzw. 25) Jahre altes behindertes Kind - Zurückverweisung an das FG

Verfahrensmangel durch unzutreffende Bezugnahme auf Urteil einer Strafkammer

Gegenstand des Klagebegehrens

Verfahrensfortführung nach Erklärung der Hauptsachenerledigung - Verweisung einer Rechtssache von einem FG an ein anderes - Konkludente Verbindung getrennt begonnener Verfahren

Keine Berücksichtigung eines nach Urteilsverkündung eingegangenen Schriftsatzes

Hälftige Erstattung von Überzahlungen bei Eheleuten - Vermutung eines doppelten Tilgungswillens - Keine Tilgungsbestimmung durch Angabe eines Erstattungskontos - Keine grundsätzliche Bedeutung

Kindergeld - Inhalt und Bindungswirkung eines Ablehnungsbescheides bzw. einer Null-Festsetzung

Zulässigkeit eines Ergänzungsantrags; Übergehen eines gestellten Antrags; Verwerfung durch Beschluss bei offensichtlicher Unzulässigkeit

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Allgemeingefährlichkeit des psychisch kranken Täters bei Anlasstat in einer Ausnahmesituation

Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Schätzung von Schwarzlöhnen

(Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Begründung der Gefährlichkeitsprognose bei der Unterbringungsentscheidung in einem freisprechenden Wiederaufnahmeurteil nach 17-jährigem Strafvollzug)

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Schuldfähigkeitsprüfung wegen Spielsucht

Tateinheit von Straftat und Ordnungswidrigkeit: Strafbarkeit bei ordnungswidrigem Fahren unter Drogeneinfluss beim Transport erworbener Betäubungsmittel

Revision im Strafverfahren: Protokollrüge der unterbliebenen Beratung

Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren: Abgrenzung der späten Einlassung nach anfänglichem Schweigen von dem Wechsel der Einlassung

Strafverfahren: Ablehnung eines Antrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen wegen Prozessverschleppung

Aufhebung des Strafausspruchs: Divergenz zwischen Urteilsformel und Urteilsgründen

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Anforderungen an die Urteilsgründe

Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherungsverwahrung in Übergangsfällen

Betrug: Feststellung des Vermögensschadens; gutgläubiger Eigentumserwerbs des getäuschten Käufers