Rechtsprechung

Wohnungseigentum: Passivlegitimation der Wohnungseigentümer bei Verweigerung der Zustimmung zur Veräußerung

Anforderungen an die Revisionsbegründung - Geltendmachung der Verletzung materiellen Rechts - Überprüfung des angefochtenen Urteils im Hinblick auf den Erfolg eines Rechtsmittels sowie Durchdenken der Rechtslage durch den Prozessbevollmächtigten

Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Anforderungen an die Prüfung betriebsbedingter Kündigungsgründe durch das Integrationsamt

Verlängerung der Begründungsfrist - Wiedereinsetzung

Kein absoluter Revisionsgrund bei Durchführung eines Erörterungstermins durch den Berichterstatter - Verfahrensmangel bei Versagung des rechtlichen Gehörs

Sexueller Missbrauch von Kindern: Auslegung der Legaldefinition der sexuellen Handlung vor einem anderen

Restschuldbefreiungsverfahren: Versagungsantrag eines Insolvenzgläubigers im schriftlichen Verfahren

Steuerberaterhaftung: Anforderungen an die Darlegung eines Schadens

Insolvenzverwaltervergütung: Feststellung der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Entscheidung über Zuschlagsgründe bei der Vergütungsfestsetzung

Haftung des Steuerberaters: Wegfall der Hinweispflicht auf den Regressanspruch und dessen Verjährung; Verjährungshemmung bei Verhandlungen bzw. einem Stillhalteabkommen

Schwerer Bandendiebstahl: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der Strafzumessung gegen einen Mittäter

Ingenieurvertrag: Vergütungsschuldner für einen Honoraranspruch eines Prüfingenieurs für Baustatik im Freistaat Thüringen

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Insolvenzverfahren gegen einen in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten: Haftung des Gesamtgutes für die Verbindlichkeiten aus einem Gewerbebetrieb

Markenbeschwerdeverfahren – "Dental Specialists" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Haarschmiede" – geläufige Etablissementbezeichnung - keine Unterscheidungskraft

Patentbeschwerdeverfahren – "Tenofovir Disoproxil und die Salze, insbesondere das Fumarat, Hydrate, Tautomere und Solvate davon in Kombination mit weiteren therapeutischen Bestandteilen, insbesondere Emtricitabine" – ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel - zu den Voraussetzungen für die Erteilung nach Art. 3 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 (juris-Abkürzung: EGV 469/2009)

(Sonderkündigungsschutz nach § 18 Abs 1 BEEG)

Anfechtung - außerordentliche Kündigung - politische Treuepflicht - öffentlicher Dienst

Insolvenzverfahren: Erfüllungswirkung von Leistungen eines Drittschuldners an den Insolvenzverwalter nach Verfahrensaufhebung

Forderungspfändung: Umfang des Pfändungsschutzes bei der privaten Altersvorsorge

Ausländerrecht: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die vorläufige behördliche Ingewahrsamnahme

Insolvenzverwaltervergütung: Zumessung eines Zuschlags wegen Unternehmensfortführung

Urheberrechtsschutz: Gebrauchsgegenstand als Werk der angewandten Kunst - Seilzirkus

Insolvenzverfahren: Zulässigkeit des Antrags auf Restschuldbefreiung nach Antragsrücknahme in einem früheren Verfahren

Abschiebungshaft: Erforderlichkeit des Einvernehmens der zuständigen Staatsanwaltsschaft bei schwebendem Ermittlungsverfahren

Wettbewerbsrecht: Werbung in einer Adwords-Anzeige mit einem 24-Stunden-Lieferservice - Innerhalb 24 Stunden

Steuerberatervertrag: Wirksamkeit eines zwischen einem Steuerberater und seinem Mandanten geschlossenen Beratungsvertrag zur Unternehmenssanierung; Verwirkung des Vergütungsanspruchs für erbrachte Beratungsleistungen

Kennzeichenstreitsachen: Rechtsverletzende Benutzung eines Zeichens durch firmenmäßigen Gebrauch; Hinweispflicht des Gerichts bei Diskrepanz zwischen Klageantrag und Klagevorbringen; Erfordernis der Aktenkundigkeit des Hinweises; Anfechtung einer gemischten Kostenentscheidung mit der Revision - Schaumstoff Lübke

Qualifizierter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht wegen Versagung des Vorsteuerabzugs bei einem Unternehmen in der Aufbauphase; Beginn der Verjährung eines Amtshaftungs- und Staatshaftungsanspruchs wegen Erlasses eines rechtswidrigen Steuerbescheids; Bemühungen des Steuerpflichtigen um Anerkennung seiner Unternehmereigenschaft; Verjährungshemmung durch Antrag auf Änderung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Steuerbescheids

Dienstaufsicht über Richter: Zulässigkeit von Mitteilungen des Dienstvorgesetzten im Zusammenhang mit der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung der Dienstfähigkeit des Richters und der hiergegen geführten Rechtsbehelfsverfahren

Leistungen zur Unterstützung der Beratung und Vermittlung - keine Übernahme von Reisekosten zur Nutzung des Stelleninformationssystems der Arbeitsagentur

Unterstützende Leistungen der Beratung und Vermittlung - Erstattung von Reisekosten für Vorstellungsgespräche - Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses - vereinfachte Antragstellung

(Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen die BA - rückwirkende Insolvenzgeldbewilligung - Einkommensberücksichtigung - Erfüllungsfiktion - fehlende Personenidentität der Leistungsempfänger - keine Anwendung der Neuregelung des § 34a SGB 2)

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen ein Gerichtsurteil gerichteten Kommunalverfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 2000 Euro zu Lasten der Bevollmächtigten

Markenbeschwerdeverfahren – "Dentalspecialists" – keine Unterscheidungskraft

Ausweisung bei einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten; Vorliegen einer familiären Lebensgemeinschaft

Ausweisung; Ausweisungsschutz, schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Versagung einer Niederlassungs- und Aufenthaltserlaubnis wegen Unterstützung einer den Terrorismus unterstützenden Vereinigung

Fahrtenbuch; erheblicher Verkehrsverstoß

Straßenverkehrsbehördliche Festsetzung einer Bushaltestelle

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines nicht ausgewiesenen Asylberechtigten - allgemeiner Versagungsgrund nach § 5 Abs 4 S 1 AufenthG 2004 - Verhältnis des § 5 Abs 4 S 1 AufenthG 2004 zu § 25 Abs 1 AufenthG 2004

Unrichtige oder ungenaue Leistungsbeschreibung (§ 14 Abs. 3 UStG 1980)

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Aufwendungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte als außergewöhnliche Belastungen - Medizinische Indikation - Grundsatz der freien Beweiswürdigung - Belastungsmindernde Anrechnung erhaltener Jugendhilfeleistungen

(Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Keine Anwendung des § 6a Abs. 4 UStG bei unvollständigem Belegnachweis)

Bindende Wirkung der Weitergeltungsanordnungen des BVerfG bei verfassungswidrigen Gesetzen - NZB: Anforderungen an Begründung

Darlegung von Zulassungsgründen: Zur grundsätzlichen Bedeutung der Eigenheimzulage - Greifbare Gesetzwidrigkeit - Überraschungsentscheidung bei Einigungsvorschlag des FG - Wechsel in der Besetzung des Gerichts

(Vereinbarkeit von § 64 EStG mit Verfassungsrecht und Gemeinschaftsrecht - Zuordnung des Kindes nach Trennung der Eltern)

Baumbestand keine Betriebsvorrichtung bei Verpachtung eines Grundstücks

Leistungsbeziehungen des Strohmanns und des "Hintermanns" in einem Strohmannverhältnis - Nichtigkeit eines Steuerbescheids wegen fehlender hinreichender Bestimmtheit

Anforderungen an die Revisionsbegründung - Revisionsbegründung durch Bezugnahme auf die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Betriebsaufgabe eines gewerblichen Grundstückshandels - Fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei Unterlassen geeigneter Umstrukturierungsmaßnahmen

Jahresfrist zur Revisionsbegründung bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung; Freibetrag für Veräußerung eines landwirtschaftlichen Betriebs erfordert Übergang des wirtschaftlichen Eigentums vor dem 1. Januar 2001 - Begriff Rechtsbehelf

Zugang zu Umweltinformationen; Informationsrechte im Planfeststellungsverfahren; zuständiges Gericht

Leistung der Jugendhilfe im Ausland; Kostenerstattung zwischen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe; örtliche Zuständigkeit

Ausgleichsleistung für auf besatzungshoheitlicher Grundlage entschädigungslos enteignetes Rittergut; Bemessungsgrundlage der Entschädigung; Auslegung von § 3 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 EntschG; Erlöschen der Verbindlichkeit

Kosten für Unterbringung in einer Pflegefamilie; Kostenbeitrag; Geschwisterkindergeld ist nicht als Einkommen anrechenbar

Schusswaffenmissbrauch; Regelmaßnahme; Herabsetzung im Dienstgrad

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Rechtsanwalts einer Sozietät an der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei ungeprüfter Absendung des falsch adressierten Fristverlängerungsantrags