Rechtsprechung

Rechtsmittelwahl bei "inkorrekter" Entscheidung; Privatnützigkeit bei der Anordnung des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens; Landbeschaffung für das "Grüne Band"

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Revision im Strafverfahren: Vorabentscheidung des Bundesgerichtshofs über die Zulässigkeit wegen unwirksamen Rechtsmittelverzichts des Angeklagten

Strafbarer Arzneimittelhandel: Unerlaubten Großhandel mit dem verschreibungspflichtigen Arzneimittel Ephedrinhydrochlorid zwecks Herstellung des Betäubungsmittels Crystalspeed

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Bedeutender Schaden

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Simca" – keine bösgläubige Markenanmeldung – fehlender schutzwürdiger Besitzstand der Löschungsantragstellerin – Benutzung der Marke für einen Teil der beanspruchten Waren – keine Anhaltspunkte für unlautere Behinderungsabsicht

Rechtsbeschwerdeverfahren – Erledigung des Einspruchsverfahrens in der Hauptsache nach Erlöschen des Streitpatents –

Markenbeschwerdeverfahren – "SCHWEFAL/SCHWEDOKAL" – zur Kennzeichnungskraft - teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Markenbeschwerdeverfahren – "jungbrunnen" – Werbeschlagwort - keine Unterscheidungskraft

Patentnichtigkeitsklageverfahren – kein verspätetes Vorbringen – keine erfinderische Tätigkeit -

Altersteilzeit - Teilzeitmodell

Wirksamkeit einer Sozialplanregelung - gestaffelter Alterszuschlag - keine Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer

Altersgruppenbildung in einem Sozialplan - Abfindungsregelung

Sozialplanabfindung - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Wirksamkeit einer Stichtagsreglung im Sozialplan

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Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - Berufsfreiheit

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Kein Ersatz von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrers

Tariflicher Mehrurlaub - fortdauernde Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers - Verfall

Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH

Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH

Fehlende schriftliche Erfindungsmeldung des Diensterfinders: Ingangsetzen der Inanspruchnahmefrist durch Dokumentation der Kenntnis des Arbeitgebers von der Diensterfindung - Initialidee

Gesetzlicher Forderungsübergang auf Sozialversicherungsträger: Zeitpunkt des Übergangs bei neu geschaffenen Leistungsberechtigungen nach dem Schadensereignis; Neuregelung des Anspruchs auf häusliche Pflegehilfe

Beschwer des Berufungsklägers bei nicht ausdrücklicher Entscheidung über einen erstinstanzlichen Antrag

Zulässigkeit der Berufung bei übereinstimmender Teilerledigungserklärung

Patentnichtigkeitsverfahren: Bemessung des Gegenstandswertes - Nichtigkeitsstreitwert

Einspruchsverfahren gegen eine Patenterteilung: Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Beurteilung der Patentfähigkeit - Modularer Fernseher

Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht; Einführung der im Strafverfahren protokollierten Zeugenaussagen in den Zivilprozess

GmbH: Verdeckte Sacheinlage bei Tilgung eines vom Ehegatten des Inferenten gewährten Darlehens mit der Bareinlage

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzgrundlage für die Bemessung der Mietwagenkosten

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei der Postausgangskontrolle

(Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde: Zulassungsbeschränkung durch das Beschwerdegericht)

Revisionszulassung: Wirksame Beschränkung der Zulassung nur auf die Zulässigkeit der Klage

Klage gegen ausländische Broker: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; bedingt vorsätzliche Beteiligung an der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler

Geschäftsmäßige Forderungseinziehung: Ermächtigung einer BGB-Gesellschaft zur Einziehung der Ausgleichsansprüche ihrer Gesellschafter

Mangels Aktivlegitimation unzulässige Wahlprüfungsbeschwerde des Bundesvorsitzenden der PARTEI

Verkehrsunfallprozess: Darlegungs- und Beweislast für unfallursächliche Gesundheitsbeeinträchtigungen während des klagegegenständlichen Zeitraums

Familiensache: Voraussetzung für eine Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung bei einer nicht vermögensrechtlichen Hauptsache

Folgeantrag eines Syrers: Verhaftung und längerfristige Repressalien bei Asylantragstellung und längerfristigem Aufenthalt im Ausland

Zolltarifliche Abgrenzung stromkompensierter Drosselspulen von Transformatoren - Indizwirkung und zeitlicher Anwendungsbereich klarstellender Einreihungsverordnungen - Zulässigkeit der Heranziehung der Erläuterungen zum Harmonisierten System bei der Auslegung von Tarifpositionen

Wiederholung der mündlichen Steuerberaterprüfung nach Vernichtung der vom Prüfling angefertigten Unterlagen durch die Prüfungsbehörde

Gegenstand der Anhörungsrüge

Tatsachenfeststellung und rechtliche Würdigung beim gewerblichen Grundstückshandel - Gegenvorstellung gegen nicht abänderbare gerichtliche Entscheidung nicht statthaft - Entscheidung über Gegenvorstellung gerichtsgebührenfrei

Rente aus einer privaten Unfallversicherung ist steuerbar

Beruflich genutzte Räume: Überlagerung der Einbindung in häusliche Sphäre bei Mitbenutzung durch Familienfremde - Zurückverweisung der Rechtssache an das Finanzgericht wegen Verfahrensmangels

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspätetem Eingang der Revisionsbegründung

Erfolgreiche Beschwerde gegen die Ablehnung einer AdV

Auffangtatbestand für das Bauen im Außenbereich; Obliegenheiten des Bauantragstellers

Schicksal städtebaulicher Sanierungssatzungen; Überschreitung der Grenze der eigentumsrechtlichen Sozialbindung

Markenbeschwerdeverfahren – "urban edition (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis - zur Verkehrsdurchsetzung

Markenbeschwerdeverfahren – "b & b – bed & breakfast am maiberg" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "WestSeller" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Westseller" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "VIKING (Wort-Bild-Marke)/VIKING-SECURITY (Wort-Bild-Marke)/viking (Wort-Bild-Marke) – Warenidentität – Prägung durch gemeinsamen Wortbestandteil – klangliche Verwechslungsgefahr

Neugründung einer Unternehmergesellschaft durch Abspaltung: Sacheinlagenverbot

Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Beschwerdebefugnis eines Verfahrensbeteiligten bei Versagung der Vergütungsfestsetzung für eine Beratungshilfe

Rechtswegbestimmung: Qualifikation eines Franchisenehmers als arbeitnehmerähnliche Person

Zulassung zum Psychologiestudium; Kapazitätsermittlung für Bachelor-Studiengang unter Berücksichtigung der Lehrnachfrage aus einem auslaufenden Diplomstudiengang

Ausschluss von Teilwertabschreibungen bei ausländischem Beteiligungsbesitz im VZ 2001