Rechtsprechung

Bauvertrag: Auslegung des Vertrages hinsichtlich einer beanspruchten Mehrvergütung

Markenbeschwerdeverfahren – "LOHNSTAR" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Brandenburger Wasserstoff Union" – keine Unterscheidungskraft

Patentbeschwerdeverfahren - "Vorrichtung zur Kommunikation mit einem DRAM" – vorher ergangene Zurückverweisung des Verfahrens durch das BPatG - Feststellung durch BPatG, dass die Erfindung für den Fachmann ausführbar offenbart ist – Prüfungsstelle weist Anmeldung mangels Ausführbarkeit der Erfindung zurück - Verstoß gegen Bindungswirkung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Bedienen und Beobachten eines Steuergeräts etc." – Zurückweisung einer Anmeldung ohne Durchführung einer hilfsweise beantragten vorherigen telefonischen Anhörung – kein Verfahrensverstoß – Grund für spätere Zurückweisung der Anmeldung wurde nicht zuvor in der gebotenen Deutlichkeit mitgeteilt - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Bauhandwerkersicherheit: Voraussetzungen der wirksamen Setzung einer Nachfrist

Versäumnisverfahren: Terminsbestimmung zur mündlichen Verhandlung vor Einspruchseinlegung und zweites Versäumnisurteil im Fortsetzungstermin

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch Nichtzulassung der Berufung trotz ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs 2 Nr 1 VwGO) - ggf Pflicht des den Zulassungsantrag prüfenden Gerichts zur Auslegung des Antragsvorbringens hinsichtlich der Zulassungsgründe

Nichtannahmebeschluss: Zur Ermittlung des Umtauschverhältnisses anhand der Ertragswertmethode anstelle der Börsenwertrelation bei Verschmelzung von Aktiengesellschaften

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Prozesskostenhilfe für Kapazitätsstreit; Beiordnung der Mutter des Antragstellers als Rechtsanwältin

Gaststättenpachtvertrag: Schadensersatzanspruch des Pächters bei Betriebsbeeinträchtigungen aufgrund von Erhaltungs- und Modernisierungsarbeiten

Zuteilung eines amtlichen Wunschkennzeichen

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen geistig bedingter Eignungszweifel und Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens

Ende der Kraftfahrzeugsteuerpflicht - Begriff der "Zulassung zum Verkehr" - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Divergenz

Antrag auf Terminverlegung - Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung des Vollmachtsvertrags

Verfahrensfehler; Ablehnung eines Beweisantrags und rechtliches Gehör

Versetzung eines dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand; fehlende Anhörung der Gleichstellungsbeauftragten im Zurruhesetzungsverfahren (Nordrhein-Westfalen)

Rückforderung von Bezügen; Verjährungsbeginn des Rückforderungsanspruchs; Kenntnis des Dienstherrn

Berufliche Rehabilitierung; Verfolgungszeit; förmliche Entziehung des Ausbildungsplatzes; Exmatrikulation

Vernehmung eines ausländischen Zeugen - Verwertung von Ergebnissen einer strafrechtlich veranlassten Telefonüberwachung für Zwecke des Besteuerungsverfahrens

Nichtzulassungsbeschwerde; Abweisung der Klage mit doppelter Begründung

Zulässigkeit der gewerblichen Herstellung und Verwertung von Filmaufnahmen von fremden Anwesen

Wohnungseigentum: Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels

Markenbeschwerdeverfahren – "Brause Ringe" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft – keine Täuschungsgefahr

Eigentumsbeeinträchtigung durch Anfertigung und Verwertung der Fotografien von Bauwerken und Gartenanlagen; Unterlassungsanspruch der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten in Berlin-Brandenburg

Haftung des Betreibers einer Internetplattform als Störer für Beeinträchtigung des Grundstückseigentums durch ungenehmigte Verwertung von Fotos des Grundstücks auf seiner Plattform

Grunddienstbarkeit: Halten einer Anlage

Erwerbsmöglichkeit für forstwirtschaftliche Flächen im Beitrittsgebiet: Berücksichtigungspflicht der Privatisierungsstelle für eine vorrangige Berechtigung eines Erwerbsinteressenten

Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren - Verbot des widersprüchlichen Verhaltens - Aussage des ersten Berichterstatters - keine Bindungswirkung für den gesamten Spruchkörper - irrtümliche Berufungsrücknahme

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten zur Einholung einer Deckungszusage beim Rechtsschutzversicherer des Geschädigten

Einstellung des Disziplinarverfahrens als mildest mögliche Disziplinarmaßnahme

Beibehaltung des Inlandswohnsitzes bei mehrjährigem Schulbesuch im Ausland

Ansatz des Kindergeldes im Rahmen der Günstigerprüfung bei Übertragung des Kinderfreibetrages des anderen Elternteils - Grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht

Zum vermögensrechtlich unredlichen Rechtserwerb; Divergenzrüge

Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum Bundesgerichtshof wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit - Ausnahmebeschwerde

Insolvenzverfahren: Einberufung der Gläubigerversammlung durch nicht nachrangigen Gläubiger; Erzwingung von Aufsichtsmaßnahmen des Insolvenzgerichts

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Insolvenzrecht: Prognose des Insolvenzgerichts bezüglich der Annahme des vom Schuldner vorgelegten Insolvenzplans

Vorläufige Einstellung der Zwangsversteigerung trotz Verdachts der Vorspiegelung einer Suizidgefahr

Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen - versuchten - Diebstahls: Behandlung unwahren Entlastungsvorbringens und teilweisen Schweigens als Belastungsindizien

Untreue: Verwirklichung des Missbrauchstatbestands durch Handlungsbevollmächtigten

Studiengebühr; unechte Rückwirkung; Gremientätigkeit

Patentbeschwerdeverfahren – "Dünnfilmmagnetspeichervorrichtung" – nur in Ausnahmefällen kommt die Ablehnung eines Antrags auf Durchführung einer Anhörung in Betracht – substantiierter Vortrag der Anmelderin - sachgerechte Auseinandersetzung mit den Darlegungen der Prüfungsstelle – Anmelderin verschließt sich den fundierten Gegenargumenten der Prüfungsstelle nicht – Sachdienlichkeit der beantragten Anhörung

Patentbeschwerdeverfahren – zur Akteneinsicht in die Erfinderbenennung

Markenbeschwerdeverfahren – "Telegate-Media/TELEGATE" – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - unmittelbare Verwechslungsgefahr und Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "flexibel ausdehnbarer Stent" – zur Prüfung der Patentfähigkeit – Vorliegen eines den ursprünglichen Inhalt der Anmeldung unzulässig erweiternden Merkmals – Merkmal stellt Einschränkung gegenüber ursprünglich offenbarten Anmeldungsunterlagen dar – Außerachtlassen des Merkmals bei Prüfung der Patentfähigkeit

Stufenlaufzeit bei oberärztlicher Tätigkeit iSd TV-Ärzte/VKA - Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten

Überleitung in den TV-Bundesagentur für Arbeit - Gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss

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(Abfindung nach § 1a KSchG - Anrechnung auf tarifliche Abfindung)

Bühnenschiedsgericht - Kontrollmaßstab - Kunstfreiheit - NV Bühne - "kleinere Partie"

Betriebsbedingte Kündigung - Abbau einer Hierarchieebene

Außerordentliche Kündigung - bestimmungswidrige Einlösung von Rabatt-Coupons durch Verkäuferin/Kassiererin - Auswertung von Videoaufnahmen

Internationales Privatrecht - Zulässigkeit der Revision

Änderungskündigung - Altersteilzeitarbeitsverhältnis

Insolvenzverwaltervergütung: Festsetzung der Regel-Mindestvergütung

Wettbewerbsverstoß: Ankündigung einer Jackpotausspielung durch staatliche Lotteriegesellschaft; Aufforderung zur Spielteilnahme in Kundenmagazin einer Lottogesellschaft - Spiel mit