Rechtsprechung

Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation - Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)

Feststellungsantrag - Tendenzeigenschaft eines Unternehmens

Tarifliche Schichtausgleichszulage in der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses - § 13.2.3 MTV Volkswagen AG

Teilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell - Auswirkungen mehrfacher Verlängerungen der Vertragslaufzeit auf die Dauer der Freistellungsphase

Invaliditätsversorgung - Auslegung eines Versorgungsstatuts

Versorgungsordnung - Auslegung - Beschäftigungsverhältnis

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Betriebsrente - Verweisung auf Beamtenversorgungsrecht

Betriebliche Altersversorgung - Energiekostenerstattung

Dienstwagen - Privatnutzung - Arbeitsunfähigkeit

Abgeltung von Reisezeiten im Außendienst der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung bei fester Arbeitszeit

Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsfrist bei unterlassenem Hinweis des angerufenen Gerichts auf seine fehlende funktionelle Zuständigkeit

Patentverletzungsstreit: Zurückverweisung an das Berufungsgericht zur erstmaligen Prüfung einer äquivalenten Verletzung - Crimpwerkzeug IV

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Kosten einer entgegen der Einschätzung des vorgerichtlichen Sachverständigen fachgerechten Reparatur

Steuerhinterziehung aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben: Kenntnis des Veranlagungsbeamten von allen bedeutsamen Tatsachen und sämtlichen Beweismitteln

Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsbegründungfrist - Fristversäumnis - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verantwortlichkeit des Prozessbevollmächtigten für richtige Adressierung - Eingang der Revisionsbegründung beim unzuständigen Gericht - Weiterleitung der Revisionsbegründung an das zuständige Gericht - Prüfungs- und Fürsorgepflichten des unzuständigen Gerichts

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überlange Verfahrensdauer in sozialgerichtlicher Berufungsinstanz verletzt Betroffene in Grundrecht aus Art 19 Abs 4 S 1 GG - Strengere Pflicht zur Verfahrensförderung mit zunehmender Dauer des Gesamtverfahrens

Markenbeschwerdeverfahren – "PowerTeacher" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Beschwerdegebühr – "fehlende Einzugsermächtigung" - Anwalt erteilt keine Anweisung zur Erstellung der Einzugsermächtigung - Kausalität für Fristversäumnis - Kostenauferlegung

Markenbeschwerdeverfahren – "EngineeringControlCenter" – keine Unterscheidungskraft

Haftung bei Werkmängeln: Anforderungen an die ordnungsgemäße Verlegung eines Parkettfußbodens in überdurchschnittlich geheizten Wohnräumen

Einbürgerung bei noch nicht getilgten strafrechtlichen Verurteilungen (u.a. Jugendstrafe)

Erlaubnis für Grundwasserbenutzung; potentielle Gefährdung des Grundwassers

Keine PKH auf nach Verfahrensende gestellten Antrag

Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz

Festsetzung eines Ordnungsgeldes

(Frage nach der Rechtzeitigkeit einer gerichtlichen Verfolgung eines Kaufpreisanspruchs i.S.v. § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV nicht grundsätzlich bedeutsam)

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Ausreisehindernis aus rechtlichen Gründen; Abschiebestoppanordnung; Behördenermessen

Erschließungsbeitrag; Erschließungsvorteil; Erschließung durch neue Anbaustraße bei gleichzeitigem Verlust einer früheren Erschließung; Eckgrundstücksermäßigung; Billigkeitserwägungen

Minderung der Beihilfe um "Praxisgebühr"

Patentbeschwerdeverfahren - "Elektrisches Widerstandsheizelement" - zur Auslegung lediglich zeichnerisch dargestellter Merkmale

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Bestimmung des Bindeverhaltens von an Ziel-Molekülen spezifisch bindenden Liganden" - Beurteilung der Neuheit bei chemischen Verfahren mit funktionellen, austauschbaren Begriffen

Patentbeschwerdeverfahren – zur Kostentragung im Einspruchsbeschwerdeverfahren – die Klärung der Existenz und Identität der Einsprechenden bedurfte einer zweiten mündlichen Verhandlung – Einsprechende trägt Kosten für erste, ergebnislose mündliche Verhandlung

Einstweiligen Anordnung; Verwirkung; schnelle Umsetzung der Förderziele des Zukunftsinvestitionsgesetzes; Zuwendungsverfahren

Anspruch auf nachträgliche Erfüllung eines Entschädigungsanspruchs; zur Auslegung von § 1 Abs. 2 DDR-EErfG

Nichtzulassungsbeschwerde; Erledigung; Ergebnisrichtigkeit im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde; Verzinsung von Rückzahlungsansprüchen aus rechtswidriger Beitragserhebung; Revisibilität der Abgabenordnung bei landesrechtlicher Verweisungsnorm

Anwendung des Übereinkommens zum Schutz des archäologischen Erbes vom 16. Januar 1992 im Denkmalrecht; Veränderung an einem archäologischen Kulturdenkmal; Zumutbarkeit der Übernahme von Dokumentationskosten

Örtliche Zuständigkeit des Gerichts in Asylsachen; Beweiserhebung durch das Bundesamt

Wohnungseigentum: Ausschluss von der Wohnungseigentümerversammlung bei Verzug mit Hausgeldzahlungen; Ungültigerklärung von Beschlüssen trotz fehlender Auswirkung des Beschlussmangels auf das Abstimmungsergebnis

(Nichtzulassungsbeschwerde - Besorgnis der Befangenheit gem § 60 SGG iVm § 42 Abs 2 ZPO - erneutes Ablehnungsgesuch - keine Wiederaufnahme des Verfahrens - Gegenvorstellung - Vertretungszwang)

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rundfunkfreiheit durch Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Radiosenders im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ohne hinreichende Abwägung des betroffenen Grundrechts - Fehlen der nach § 97 Abs 5 S 2 Halbs 2 StPO gebotenen gesonderten Subsidiaritätsprüfung - mangelnde Berücksichtigung der Schwere einer die gesamten Redaktionsräume umfassenden Durchsuchung im Rahmen der Angemessenheitsprüfung

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rundfunkfreiheit durch Art und Weise der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Radiosenders im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens - unzureichende Abwägung des erheblich beeinträchtigten Grundrechts gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse bei geringer Schwere der aufzuklärenden Tat - Grundflächenskizzen und Ablichtung der Redaktionsräume für Durchsuchungszweck nicht relevant

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch Auferlegung eines Bußgeldes wegen fahrlässiger Teilnahme an einer unerlaubten Ansammlung gemäß § 113 OWiG

Beendigung der Rundfunkgebührenbefreiung mit Wegfall der Befreiungsvoraussetzungen

Windkraftanlage; Lärmimmissionen; Einwirkungen durch Infraschall; optisch bedrängende Wirkung; Berücksichtigung von Privatgutachten und Vorbelastung

Haftung bei Kfz-Unfall: Haftungsabwägung bei Kollision eines rückwärts Ausparkenden mit einem Grundstücksausfahrer

Anforderungen an eine rechtmäßige Gutachtenanforderung im Rahmen der Entziehung der Fahrerlaubnis

Anforderungen an Antrag auf Wiedereinsetzung

Streitwertfestsetzung

Hinreichende Klarheit bei Entscheidung über Restitutionsantrag

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Markenbeschwerdeverfahren – "Mit Liebe gemacht" – keine Unterscheidungskraft

(Anordnung der Sicherungsverwahrung: Fehlerhafte Würdigung der Gefährlichkeit des Täters beim mehrfachen sexuellen Missbrauch von Kindern)

Absoluter Revisionsgrund in Strafsachen: Nichteinhaltung der Urteilsabsetzungsfrist

Steuerberaterhaftung: Umfang der Beratungspflicht im Hinblick auf die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

FluggastrechteVO: Vorabentscheidungsersuchen zur Klärung der Frage, wie sich die Zeit der Verspätung bei einer Flugreise mit Anschlussflug errechnet

Berufungsschrift: Erforderlichkeit einer Unterschrift