Rechtsprechung

Schwere Körperverletzung: Faktischer Verlust des Hörvermögens

Beschwerdewert einer Nichtzulassungsbeschwerde: Streit über das Bestehen eines privaten Krankenversicherungs- oder Pflegeversicherungsvertrages

Vorlage an den EuGH: Vereinbarkeit der Strafbarkeit des unerlaubten Verbreiten urheberrechtlich geschützter Werke mit dem freien Warenverkehr

Rücktritt vom - unbeendeten - Tötungsversuch bei gefährlicher Gewalthandlung

Ausschluss von Leistungen nach dem BerRehaG; Spitzeltätigkeit für die Staatssicherheit

Wohnraummiete: Vertragsgemäßer Gebrauch bei Nutzung der Mietwohnung nur zu Aufbewahrung und Verkauf von Hausrat

Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Fortdauer der Zustellungsbevollmächtigung des Rechtsanwalts einer bedürftigen Partei; Beschwerdefrist bei Zustellung eines Aufhebungsbeschlusses an die Partei

Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Erforderlichkeit der Zustellung des Aufhebungsbeschlusses an den Prozessbevollmächtigten

Verfall und Auffangrechtserwerb des Staates bei mittäterschaftlicher Begehung

Rechtsanwaltszulassung: Widerruf wegen Vermögensverfalls und Wirksamkeit eines nicht unterzeichneten Antrags auf gerichtliche Entscheidung

Geiselnahme und schwere Vergewaltigung: Konkludente Todesdrohung; Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs; Konkurrenzen

Markenbeschwerdeverfahren – "MERCURY (Wort-Bild-Marke)/Merkur" –mangelnde Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – zur Aufklärungspflicht des Gerichts

Markenbeschwerdeverfahren – "Great Taste Multi Grainys" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "HEADS" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Money Master Plan" - kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "7 KANAL7 (Wort-Bild-Marke)/KABEL 1 (Wort-Bild-Marke)/7 (Wort-Bild-Marke)/7 PRO SIEBEN (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes – Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens nach Unterbrechung - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – unterstellte erhöhte Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr

Patenteinspruchsverfahren – "Erzeugen eines Signals an einer Strecke für Schienenfahrzeuge" - zur Substantiierung - Widerrufsgrund der unzureichenden Offenbarung

Verlängerung des Entgeltfortzahlungszeitraums bei Krankheit durch Tarifvertrag oder Gesamtzusage

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Rohrleitungstiefbau i.S.d. § 1 Abs 2 Abschn V Nr 25 VTV-Bau

Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren - Antragsänderung in der Rechtsbeschwerdeinstanz

Arbeitszeit eines nach Dienstplan eingesetzten Arbeitnehmers nach dem TVöD - dienstplanmäßige Freistellung an Wochenfeiertagen

Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Altersgrenze

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Haftung nach dem AEntG - Insolvenz des Nachunternehmers

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Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Zustimmungsersetzung zur Einstellung eines Piloten - einseitige Erledigungserklärung

Internationale Zuständigkeit - Anwendbarkeit des Luganer Übereinkommens - Gerichtsstandsvereinbarung in einem Aufhebungsvertrag

Tarifvertragliches Höchstalter für die Einstellung von Piloten

Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - Kombination von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt

Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung rechtlichen Gehörs - Hinweispflicht des Gerichts

Wohnraummiete: Beginn der Einwendungsfrist bei formell unwirksamer Betriebskostenabrechnung

Vermögensschadenhaftpflichtversicherung des Notars: Bindungswirkung des Urteils im Haftpflichtprozess für den nachfolgenden Deckungsrechtsstreit

Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist: Voraussetzung der Gewährung von Amts wegen

Wohnraummiete: Wirksamkeit eines formularmäßigen Kündigungsausschlusses bei Überschreitung eines Zeitraums von 4 Jahren

Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Zustellung an den Prozessbevollmächtigten nach formellem Abschluss des Hauptsacheverfahrens

Berufungsverfahren: Behandlung einer "vorbehaltlich einer Prozesskostenhilfebewilligung" eingelegen bzw. begründeten Berufung

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Abschluss eines Anteilskaufvertrags unter eines aufschiebenden Bedingung; Inhaltskontrolle eines formularmäßigen Finanzierungsvorbehalts

Zwangsverwaltung eines vermieteten Grundstücks: Erfassung des Ausgleichsanspruchs aus einem Mietaufhebungsvertrag von der Beschlagnahme; Abtretung des Anspruchs als Vorausverfügung über eine Mietforderung

Vertragsärztliche Versorgung - Auslegung nicht eindeutiger Prozessanträge - Regressbescheid gegen Gemeinschaftspraxis - Haftung aller Mitglieder für unzulässige Verordnungen eines Mitglieds

Vertragsärztliche Versorgung - Laborpraxis - Rechtmäßigkeit des Kostenaufschlags und der Abstaffelungsregelung in den Quartalen I/2000 und II/2001 - Beteiligtenfähigkeit einer nicht mehr bestehenden Gemeinschaftspraxis

Vertragsärztliche Versorgung - kein besonderer Versorgungsbedarf im Sinne einer Sonderbedarfszulassung bei einer genehmigten, den Bedarf bereits deckenden Zweigpraxis - Berücksichtigung des Bedarfs für einpendelnde Patienten bei der Bemessung des Versorgungsbedarfs - Kriterien für die Auswahl zwischen mehreren Bewerbern um eine Sonderbedarfszulassung - gleichrangige Berücksichtigung von Bewerbern um einen nur hälftigen Versorgungsauftrag

Vertragsärzte - Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit garantiert kein gleichmäßiges Einkommen - Berücksichtigung von Einnahmen aus privatärztlicher oder sonstiger Tätigkeit bei Beurteilung über zu niedrige Höhe der Vergütung einer Arztgruppe - Rechtmäßigkeit der Ausgestaltung des Bewertungsmaßstabes im Beschluss des Bewertungsausschusses vom 29.10.2004

Vertragsärztliche Versorgung - missbräuchliche Nutzung einer Praxisgemeinschaft

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer eA, mit der die Bayerische Landeszentrale für neue Medien verpflichtet werden sollte, die Ausstrahlung von Kampfsportsendungen vorläufig zu gestatten

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Erteilung eines berufsgerichtlichen Verweises wegen der Teilnahme eines Zahnarztes an einem dem Preisvergleich dienenden Internetportal

Nichtannahmebeschluss: Versammlungsverbot

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - hier: eA-Verfahren

Nachträgliche Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur konkreten Normenkontrolle nach Anerkenntnis (§ 101 Abs 2 SGG) im sozialgerichtlichen Verfahren - Zur für die Aufhebung eines Vorlagebeschlusses erforderlichen Spruchkörperbesetzung

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Erteilung eines berufsgerichtlichen Verweises wegen der Teilnahme eines Zahnarztes an einem dem Preisvergleich dienenden Internetportal

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Unterlassen der Zulassung der Rechtsbeschwerde entgegen § 574 Abs 3 S 1 ZPO - Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Privatgutachtens im Zivilverfahren (§ 91 ZPO) - Gegenstandswertfeststellung auf 8000 Euro

Stattgebender Kammerbeschluss: Unverhältnismäßigkeit eines im Rahmen von Führungsaufsicht gem § 68b Abs 1 Nr 4 StGB für fünf Jahre auferlegten Verbotes der Publikation nationalsozialistischen und rechtsextremistischen Gedankenguts - Verletzung der Meinungsfreiheit <Art 5 Abs 1 S 1 GG> des Betroffenen - Zudem Unbestimmtheit des Verbots und mangelnde Abwägung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Nichtannahmebeschluss: Ersichtlich unzureichend begründete Urteilsverfassungsbeschwerde (§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 300 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten

Nichtannahmebeschluss: Reichweite der Begründungserleichterungen für letztinstanzliche, unanfechtbare gerichtliche Entscheidungen - hier: Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde ohne nähere Begründung (§§ 543 Abs 2 S 1, 544 Abs 4 S 2 Halbs 2 ZPO) - keine weitergehenden Begründungsanforderungen aus Rechtsschutzgarantie oder wegen Möglichkeit einer Anhörungsrüge gem § 321a ZPO

Nichtannahmebeschluss: Aufhebung der Auswahl eines Verfahrens als Musterverfahren gem § 93a Abs 1 S 1 VwGO verletzt Klägerin nicht in Grundrecht aus Art 19 Abs 4 S 1 GG - Vorliegen von Sachgründen für fachgerichtliche Verfahrensgestaltung - Zulässigkeit der gegen Aufhebungsbeschluss als Zwischenentscheidung gerichteter Verfassungsbeschwerde fraglich - Unzulässigkeit einer gegen etwaige zukünftige Grundrechtsverletzungen gerichteten Verfassungsbeschwerde

Patentbeschwerdeverfahren – "VCR-Antrieb" – zum Nachweis des tatsächlichen Eingangs der per Fax eingereichten Anmeldungsunterlagen – abweichende Feststellung des Anmeldezeitpunktes durch Patentamt – gelungener Gegenbeweis der Anmelderin für früheren Eingangszeitpunkt

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TVS Transfer Verbund System shuttle" – keine Benutzungsabsicht des Markenanmelders – zur Absicht des Anmelders: finanzielle Unterstützung des neuen Markeninhabers – finanzielle Benachteiligung desjenigen, der den Geschäftsbetrieb fortführte – Veräußerung des Geschäftsbetriebs war zum Zeitpunkt der Anmeldung geplant – bösgläubige Markenanmeldung

Bauordnungsrecht: Nachbarschutz gegen Grenzanbau

Bauordnungsrecht: Nutzungsverbot bei Betriebserweiterungen (Getränkehandel)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Neufahrzeuggeschäft eines Kraftfahrzeughändlers: Achtwöchigen Bindungsfrist für den Besteller eines Nutzfahrzeuges