Rechtsprechung

Doppelversicherung eines Gespanns aus Kraftfahrzeug und Anhänger: Schadensteilung im Innenverhältnis der Haftpflichtversicherer

Lebensversicherung: Sicherungsabtretung der Versicherungsansprüche, Rangfolge der Sicherungsabtretung und einer zuvor widerruflich getroffenen Bezugsrechtsbestimmung

Ehescheidungsverfahren: Hauptsacheerledigung beim Versterben einer Partei vor rechtskräftiger Entscheidung einer Folgesache und Rechtsfolgen der Teilanfechtung eines Verbundurteils

Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Rüge unzulässiger Sachentscheidung

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Zurückschiebung eines Afghanen nach Griechenland

Zurückweisung einer sofortiger Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Keine Festsetzung einer Erhöhungsgebühr gem Anl 1 Teil 1 Nr 1008 GVG bei anwaltlicher Vertretung mehrerer Beschwerdeführer, die sich gegen denselben Akt der öffentlichen Gewalt wenden

Verwirkung der Geltendmachung einer Verletzung von personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungsrechten

Umfang des Restmandats eines Betriebsrats bei Betriebsstilllegung

Wohnungseigentum: Wirksamkeit eines nicht in das Beschlussbuch eingetragenen Wohnungseigentümerbeschlusses

Gewaltschutzanordnung: Voraussetzungen eines Beweisverwertungsverbotes von Videoaufzeichnungen im öffentlichen Verkehrsraum, die dem Nachweis einer Rechtsverletzung i.S. von § 1 GewSchG dienen

Mietverhältnis: Genehmigungsfähigkeit von Parabolantennen zum Empfang ausländischer Sender bei möglicher Kabelnutzung

Aufenthaltserlaubnis nach Assoziationsabkommen und Ausweisungsschutz für türkischen Staatsangehörigen

Darlegungslast und Feststellungslast über den Zugang eines Verwaltungsakts beim Steuerpflichtigen - Indizienbeweis

Außerbetriebsetzung eines Fahrzeuges; Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

Steuerfreiheit von Zuwendungen unter Lebenden bezüglich Familienwohnheimen/Familienheimen - Begriff der freigebigen Zuwendung - Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung - Steuerbefreiung oder Steuervergünstigung - Bewertung eines zunächst niedrig verzinsten, später unverzinslichen Darlehens

Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens

Keine Bindungswirkung eines vorangegangenen Prozessurteils

Abrechnungsbescheid nur bei vorheriger Steuerfestsetzung - Steuerfestsetzung als Voraussetzung einer Steueranrechnung

Kein Anspruch auf Zulassung zur Eignungsprüfung nach dreimaligem Scheitern in der Steuerberaterprüfung

Keine Beanstandung der Verdoppelung der Prüfungsgebühr für die Steuerberaterprüfung - Ausforschungsbeweisanträge lösen keine Pflicht des FG zur Beweiserhebung aus

Grundsätzliche Bedeutung von ausgelaufenem Recht; Grundsatz; Ausnahme (hier: Art. 73 und Art. 74 EWGRL 1408/71)

Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Approbation wegen Unzuverlässigkeit und Unwürdigkeit; Verhältnismäßigkeit; Prognose; maßgeblicher Zeitpunkt

Präklusionswirkung einer an § 3 Abs. 2 BauGB orientierten Belehrung

Nichtzulassungsbeschwerde; teilweise Rücknahme eines bestandskräftigen Erschließungsbeitragsbescheids nach Kommunalabgabengesetz

Nichterhebung von Kosten

Internetfähige Computer; Rundfunkgebühr; Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes; Gleichbehandlungsgrundsatz; Informationsfreiheit

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Grenzen des Hebesatzrechts der Gemeinde bei anhaltender Haushaltsnotlage

Versorgungssatzung der Ländernotarkasse beruht auf verfassungskonformer Ermächtigungsgrundlage

Flüchtlingsanerkennung außerhalb des Bundesgebiets durch Registrierung durch den UNHCR; kein Anspruch auf Feststellung durch das Bundesamt

Vergewaltigung: Einschließen des Opfers als Gewaltanwendung

Betäubungsmitteldelikt: Anwendung der Präklusionsregelung der gesetzlichen Neuregelung über die Aufklärungshilfe auf die nach Inkrafttreten eröffneten Verfahren

Markenbeschwerdeverfahren – "National-Bank" - Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Strafverfahren: Letztes Wort nach Aufhebung des Haftbefehls nur gegen einen Mitangeklagten

Markenbeschwerdeverfahren – "Wasser bewegt uns" – Kollektivmarke - keine Unterscheidungskraft

Betriebsrentenanpassung - Abwicklungs- oder Rentnergesellschaft - Berechnungsdurchgriff

Negative Feststellungsklage - Aussonderungsrecht

Betriebsrente - Entgeltentwicklung - Ausgangsrente

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Betriebliche Altersversorgung - Auslegung von Versorgungsregelungen

Berufung im Verkehrsunfallprozess: Berücksichtigung ergänzenden Parteivortrags für die Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstands; berufungsgerichtliche Entscheidung über die Zulassung der Berufung

Finanzierter Fondsbeitritt im Haustürgeschäft: Voraussetzungen für die Wertung einer Widerrufsbelehrung in einer Prolongationsvereinbarung als Nachbelehrung zu dem ursprünglichen Kreditvertrag

Nichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Wiedergabe topografischer Informationen mittels eines technischen Geräts – Wiedergabe topografischer Informationen

Lastschriftverkehr: Konkludente Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift durch schlüssiges Verhalten bei Herbeiführung der Kontodeckung nach Kenntnis von Lastschriftabbuchungen

Ausübung eines öffentlichen Amtes: Ärztliche Behandlung von Zivildienstleistenden

Presseartikel über ein zeitgeschichtliches Ereignis: Zulässigkeit der Veröffentlichung kontextbezogener Fotos

Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen eine Presseberichterstattung: Unterschiedliche Reichweite gegenüber Bildberichterstattung und Wortberichterstattung

Nichtzulassungsbeschwerde - Aufhebung der Entscheidung über die Auferlegung von Mutwillenskosten

Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung verfahrensrechtlicher Fragen

(Rechtswegzuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit - Haftung für den Lebensunterhalt aufgrund Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG 2004 - Erstattungsanspruch des Trägers der Asylbewerberleistungen)

Erlass einer eA: Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von Beteiligten eines Betreuungsverfahrens zwecks sachverständiger Begutachtung angeordnet wurde - unterlassene Anhörung der Betroffenen im Betreuungsverfahren - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung <unzureichende Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung>

Erlass einer eA: Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von Beteiligten eines Betreuungsverfahrens zwecks sachverständiger Begutachtung angeordnet wurde - unterlassene Anhörung der Betroffenen im Betreuungsverfahren - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung <unzureichende Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung>

Nichtannahmebeschluss: mangels rügefähigen Rechts unzulässige Verfassungsbeschwerde, mit der die Verletzung des subjektiven Wahlrechts gerügt worden war - hier: Kreistagswahl in Bayern - Verschiebung der Stimmengewichtung bei Listenverbindungen

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren - "Mitwirkender Rechtsanwalt II" – im parallelen Verletzungsverfahren ist nicht der Inhaber des angegriffenen Patents, sondern dessen Lizenznehmer Kläger – diese Personenverschiedenheit ist zum Ausschluss der Anerkennung einer kostenrechtlich zu berücksichtigenden Doppelvertretung nicht ausreichend – uneinheitliche Rechtsprechung der Nichtigkeitssenate des Bundespatentgerichts begründet keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz

Markenbeschwerdeverfahren - "Arisil/RISIL" – unmittelbare schriftbildliche Verwechslungsgefahr -

Verletzung von Elternrechten bei Widerruf der Betriebserlaubnis und Schließung einer Einrichtung im Sinne des § 45 SGB 8

Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Steuerforderung; Verbindlichkeit des prozessualen Zugeständnisses einer Leistungsminderung; Folge der rechtskräftigen Feststellung der Steuerforderung zur Insolvenztabelle

Einzelverfolgung von Yeziden im Zentralirak (Provinz Ninive)

Vorläufiges Rechtsschutzverfahren gegen Abschiebung bei offensichtlich aussichtslosem Asylantrag (Roma/Mazedonien)