Rechtsprechung

Zum Anwendungsbereich des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes; Zuordnung von Netzteilen zu einer Gerätekategorie; Klageänderung in der Berufungsinstanz durch Anschließung

Berufliche Rehabilitierung; berufliche Nachteile als Folge politischer Verfolgung; subjektive Zwangslage; Verfolgungsmaßnahmen gegen Dritte; selbstzugefügter politischer Nachteil

Vergütung teilzeitbeschäftigter Lehrer für Mehrarbeitsstunden

Vorlage zur Vorabentscheidung; Werbung für Wein als bekömmlich; Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe; Vereinbarkeit eines Werbungsverbots mit den Unionsgrundrechten der Berufs- und der Unternehmerfreiheit; Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Keine Mitgliedschaft in der jüdischen Gemeinde ohne eindeutige Willensbekundung; religionsgemeinschaftliches Recht und staatliche Schutzpflicht; (Neu-)Begründung der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft und Parochialrecht

Anfechtung eines Lkw-Überholverbots; Verkehrszeichen; Prismenwender; Fristbeginn; das allgemeine Risiko erheblich übersteigende Gefahrenlage

—

—

Steuerberaterhaftung: Beginn der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen unterlassener Rechtsbehelfseinlegung gegen Umsatzsteuerbescheid

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Ablehnung wegen mangelnder Therapiebereitschaft

Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Thermoroll" - keine Bösgläubigkeit

Patentbeschwerdeverfahren - " Programmierverfahren zur Erstellung eines Steuerungsprogramms einer industriellen Maschine" - kein Computerprogramm - technische Problemstellung und offensichtlich technische Lösung

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Formkörper mit Durchtrittsöffnungen" – Patentschriften stellen im Hinblick auf die dort gebrauchten Begriffe ihr eigenes Lexikon dar – Abweichung vom allgemeinen (technischen) Sprachgebrauch – Maßgeblichkeit des sich aus der Patentschrift ergebenden Begriffsinhalts

Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung durch den Arbeitgeber - selbständiger Teil- oder Funktionsbereich - anrechenbare Vordienstzeit

Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung - selbständiger Teil- oder Funktionsbereich - anrechenbare Vordienstzeit

Eingruppierung einer Kassiererin im Baumarkt - Auslegung des Begriffs "Abteilung" i.S.d. Gehaltsgruppe III des Gehaltstarifvertrags Einzelhandel RP

Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel - Zahlung einer tariflich festgelegten Leistung ausschließlich an Mitglieder der tarifschließenden Gewerkschaft

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel

Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte - ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung durch den Arbeitgeber für einen Teilbereich einer Klinik

Notwendiger Inhalt einer Terminsladung: Belehrung über die Anfechtbarkeit eines zweiten Versäumnisurteils in der Terminsladung nach Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid

Insolvenzverfahren: Funktionelle Zuständigkeit zur Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Hemmung der Verjährung des Vergütungsanspruchs

Zugewinnausgleich: Berücksichtigung unentgeltlicher Zuwendungen "im Wege vorweggenommener Erbfolge" unter Ehegatten

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze bei Anweisung der Faxübermittlung

Wohnraummiete: Erlöschen der Wirkung einer Aufrechnung mit dem Anspruch auf Rückzahlung nicht fristgerecht abgerechneter Betriebskostenvorschüsse bei nachträglicher Betriebskostenabrechnung

Betreuung: Genehmigung einer Zwangsmedikation bei Unterbringung des Betreuten

Asylverfahrensrecht: Durchbrechung der Rechtskraft durch Widerrufsentscheidung

einstweiliger Rechtsschutz wegen Abschiebung

(Arbeitgeberseitige Fahrergestellung nicht stets Lohn - Zweck des Zuschlags nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG - Abgrenzung zwischen Betriebsstätte am Wohnsitz und Wohnung - Beruflich veranlasste Umwegfahrten - Keine Beeinträchtigung der Religionsausübungsfreiheit durch steuerliche Erfassung von Einnahmen kirchlich Angestellter)

(Zuschlagsregelung des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG nicht formell verfassungswidrig)

(§ 8 Abs. 2 Satz 3 EStG nur Korrekturposten für abziehbare, aber nicht entstandene Erwerbsaufwendungen - Auslegung des § 8 Abs. 2 EStG)

(Anrechnung ausländischer Schenkungsteuer nach § 21 ErbStG - Zahlung festgesetzter ausländischer Schenkungsteuer als rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO)

Forderungsbewertung bei Schneeballsystem - Nachholung fehlender Feststellungen durch das FG - Auslegung eines Vertrages

(Anwendung des § 3 Nr. 4 GrEStG bei Vertragsübernahme - Abgrenzung zwischen Kaufvertragsübernahme und Neuabschluss eines Kaufvertrages - Anforderungen an die Revisionsbegründung)

Berücksichtigung unterlassener Verfahrensaussetzung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde von Amts wegen - Aufhebung des FG-Urteils bei unterlassener Verfahrensaussetzung auch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - Gewinnfeststellung einer Ehegattenmitunternehmerschaft

Erbschaftsteuerrechtliche Beachtlichkeit einer nur teilweise ausgeführten unwirksamen Verfügung von Todes wegen

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss Bau der Ortsumgehung Freiberg (B 173 und B 101); Interessenabwägung

Umdeutung einer Prozesserklärung

Altfall nach Bundesdisziplinarordnung; Übergangsrecht; auf die Disziplinarmaßnahme beschränkte Berufung des Beamten; nicht ausreichende Entscheidungsgrundlage für die Bemessungsentscheidung aufgrund schwerer Verfahrensmängel

Besetzungsrüge wegen angeblich ungeprüfter Übernahme von Kommentarliteratur

Auslegungsmaßstab bei uneindeutiger Einordnung als Klarstellungs- oder Einbeziehungssatzung; Abwägung bei Einbeziehungssatzung; Beachtlichkeit eines vollständigen Abwägungsausfalls

Ständige Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde

Mindestanforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift

Verkehrsunfallhaftung: Unfall "beim Betrieb" eines Kraftfahrzeuges bei Motorradunfall anlässlich eines Ausweichmanövers

Selbstständiges Beweisverfahren: Kostentragung bei unterbliebener Beweisaufnahme wegen Erledigung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliches Verschulden bei Beauftragung eines Boten mit dem Einwurf der Berufungsbegründung in den Nachtbriefkasten

Wohnraummiete: Mieteranspruch auf Installation einer Parabolantenne zum Empfang von HD-Fernsehen bei vorhandenem Breitbandkabelanschluss

Markenbeschwerdeverfahren – "Planogramm/Plano" – Zurückweisung der Beschwerde aufgrund nicht hinreichender Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung

Markenbeschwerdeverfahren – "Change-Yoga" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "JUR DAY (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "JUR DAY" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "JUR DAY Bewerbertag der Leading Independents" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis

Arbeitnehmerüberlassung - Urlaubsentgelt - übertarifliche Vergütungsbestandteile

Berechnung des Altersteilzeitentgelts in einer Spielbank - Auszahlung des in der Arbeitsphase angesparten Erfolgsanteils zeitversetzt in der Freistellungsphase - TV ATZ Bayerische Spielbanken

(Öffentlicher Dienst - Feuerwehrpersonal im Schichtdienst - Anspruch auf Zusatzurlaub gemäß § 46 Nr 7 TVöD BT-V)

Zahlung tariflichen Wegegeldes - § 2 Abschn III Ziff 1 Bezirks-TV - Besitzstandsregelung - Gleichheitssatz

Fahrzeughalterhaftung: Unfall infolge einer objektiv nicht erforderlichen Ausweichreaktion im Zusammenhang mit dem Überholvorgang eines anderen Fahrzeugs

Bankenhaftung bei einer finanzierten Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Widerlegliche Vermutung für einen konkreten Wissensvorsprung der Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung der Anleger durch Verkäufer oder Vertreiber der Kapitalanlage

(Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung des Verfahrensmangels - Verletzung von § 103 S 1 SGG)

Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - rechtliches Gehör - Erfordernis erneuter Anhörungsmitteilung - Frist zur Abgabe einer weiteren Stellungnahme

Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - fehlende Klagebefugnis - Streitgegenstand - Verwaltungsakt - Regelung - überprüfbare Verwaltungsentscheidung - Verletztenrente statt Verletztengeld