Rechtsprechung

Streitwert bei Zuteilung einer Milchquote

Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs; Beihilfe (Zuschuss) zu pflegebedingten Aufwendungen; Fürsorgepflicht als Anspruchsgrundlage

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Ernennung zum Lebenszeitbeamten in Teilzeitbeschäftigung

ermessensfehlerfreier Widerruf eines alten Wasserrechts wegen dreijähriger Nichtausübung aufgrund des bestehenden öffentlichen Interesses an der freien Verfügbarkeit des Wassers

Zur verlängerten Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung bei Eheleuten - rechtliches Gehör - Wechsel der ehrenamtlichen Richter - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Berufung auf Rechtsprechung zur Einkünfteerzielungsabsicht bei dauerhafter Vermietung

(Nichtzulassungsbeschwerde - Änderungssperre nach § 173 Abs. 2 AO)

Streitwert bei Nichtzulassungsbeschwerden

Zum Zusammenhang von durch die öffentliche Hand verbürgten Liquiditätskrediten und vorgehenden Verbindlichkeiten fremder privater Gläubiger im Vermögensrecht

Rückübertragungsanspruch bei Nichtbeachtung von DDR-Recht; Divergenzrüge

Ablehnung eines hilfsweise gestellten Beweisantrags; Antrag auf Erläuterung eines Gutachtens; Darlegungserfordernis

Krankenhausfinanzierung; unterjährige Pflegesatzverhandlung; tatsächliche Behandlungen als Prognosebasis

Strafverfahren: Fortsetzung der Hauptverhandlung mit der Mitteilung über die Ladung von Zeugen

Voraussetzungen einer öffentlichen Verwendung eines Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation; Anforderungen an die tatrichterliche Beurteilung der Schuldfähigkeit eines psychisch kranken Täters einer versuchten Nötigung

Verständigung im Strafverfahren: Verstoß gegen die Belehrungspflicht; Verwertung des nach dem Zustandekommen der Verständigung abgegebenen Geständnisses

Strafverfahren: Tatbestandsfeststellungen im Urteil durch "Einrücken" der Anklage

Markenbeschwerdeverfahren – "DAPUR/KAPUR" – Erhebung der Einrede der Nichtbenutzung im Beschwerdeverfahren – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung - Zurückweisung des Widerspruchs

Patenteinspruchsverfahren - Nichterhebung der Gerichtskosten für Rechtsbeschwerdeverfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Einspruchsverfahren

Patenteinspruchsverfahren - Nichterhebung der Gerichtskosten für Rechtsbeschwerdeverfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Einspruchsverfahren

Patenteinspruchsverfahren - Nichterhebung der Gerichtskosten für Rechtsbeschwerdeverfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Einspruchsverfahren

Schadensersatz wegen pflichtwidriger Arbeitgeberweisung - Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen in einem Teilurteil

Altersdiskriminierungsverbot - Stellenausschreibung - Entschädigung - Schadensersatz

Vertragsstrafe - Nichtantritt der Arbeit

Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - Bewerbung nach erfolgter Stellenbesetzung

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - ungünstigere Behandlung in "vergleichbarer Lage"

Sicherung von Bauforderungen: Generalunternehmer als Empfänger von Baugeld trotz nachträglichen Entzugs einzelner Gewerke; Nachweis zweckentsprechender Verwendung des Baugeldes

Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsansprüche durch die Wohnungseigentümergemeinschaft: Wirksamkeit der Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung durch einzelne Wohnungseigentümer; Hemmung der Verjährung der Ansprüche der einzelnen Wohnungseigentümer durch Verhandlungen der Wohnungseigentümergemeinschaft mit dem Veräußerer; Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Abweichung von der Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts

Beschwerde gegen die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung einer notariellen Urkunde: Gehörsverstoß bei Nichtberücksichtigung einer fristgerecht eingereichten Beschwerdebegründung; Auslegung einer Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung in einer Grundschuldbestellungsurkunde

Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - selbstbeschaffte Wohnungseinrichtung - Geldleistung - Ermessensreduzierung - Kostenerstattungsanspruch anstatt Sachleistungsanspruch

(Sozialgeld bzw Arbeitslosengeld II - Aufwendung für Schulbücher für das Schuljahr 2005/2006 - kein unabweisbarer, laufender, besonderer Bedarf - kein atypischer Bedarf nach Sozialhilferecht - keine rückwirkende Anwendung von § 24a SGB 2)

Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung für die Wohnung - Antragserfordernis - selbstbeschaffte Wohnungsausstattung - Geldleistung - Ermessensreduzierung - verfassungskonforme Auslegung - sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Kostenerstattungsanspruch anstatt Sachleistungsanspruch

Arbeitslosengeld II - Hygienemehrbedarf bei Aids-Erkrankung - bis 2010 Übernahme als atypischer Bedarf nach SGB 12

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - Ausbildung im Beamtenverhältnis auf Widerruf - abstrakte Förderungsfähigkeit nach BAföG

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1, 20 Abs 1, 20 Abs 3 GG) bei Versagung von Beratungshilfe im sozialrechtlichen Überprüfungsverfahren (§ 44 SGB 10) unter Verweisung auf zumutbare Selbsthilfe

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1, 20 Abs 1, 20 Abs 3 GG) bei Versagung von Beratungshilfe unter Verweisung auf zumutbare Selbsthilfe - hier: Zumutbarkeit der Verweisung an die Ausgangsbehörde zwecks Erläuterung eines nicht im einzelnen begründeten Zahlungsansatzes

Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag und Abgrenzung Sammelstraße und Anbaustraße

Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag und Abgrenzung Sammelstraße und Anbaustraße

Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag und Abgrenzung Sammelstraße und Anbaustraße

Nachehelicher Unterhalt: Berechnung des Wohnvorteils; Begrenzung des Krankheitsunterhalts

Zuständigkeit für Ausnahmegenehmigung für Organ- und Ärztetransportfahrten

Genehmigung für die Ausübung des Mietwagenverkehrs - zur Frage der Zuverlässigkeit des Unternehmers

Keine Sachentscheidung des BFH bei Verletzung des Mündlichkeitsgrundsatzes

Nichtentscheidung über Terminverlegungsantrag

Nichtzulassungsbeschwerde - Verlängerung der Abgabefrist für Steuererklärungen

Beihilfefähigkeit eines Arzneimittels (Suplasyn)

Wahl des Personalratsvorstandes; Gruppensprecher und Ergänzungsmitglieder; Verlust des Rechts auf Wahl eines Gruppensprechers; Recht der zweitstärksten Liste auf Besetzung eines Vorstandspostens

Disziplinarmaßnahme bei kinderpornographischen Dateien im Besitz von Beamten; außerdienstliches Dienstvergehen

Heranziehung zu Kostenbeitrag in der Jugendhilfe; unterhaltsrechtlicher Selbstbehalt

Erstattung von Kosten für Unterbringung in Jugendhilfeeinrichtung; Hilfe für junge Volljährige; Wahrung der Ausschlussfrist

Rückwirkende Aufhebung der Regelung zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehalts auf der Grundlage des Mindestruhegehaltssatzes; Verfassungsmäßigkeit der Regelung

Kinderpornographische Datei im Besitz eines Lehrers; Disziplinarmaßnahme

Ausländerrecht: Anordnung der Sicherungshaft bei Zurückschiebung ohne Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft

Schwerer Raub: Sporttasche als Drohmittel

Beschwerde gegen Abschiebungshaftanordnung: Persönliche Anhörung; Beiziehung der Ausländerakte; Beschleunigungsgebot; Amtsermittlungspflicht bei der Prognoseentscheidung

Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Unterlassungsklage eines Grundstückseigentümers gegen eine Bagatellstörung

Markenbeschwerdeverfahren – "Lanso-Q/LANZOR" – Einrede der Nichtbenutzung – zur Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "omega-fit" – fehlende Feststellung eines absoluten Schutzhindernisses zum Eintragungszeitpunkt

Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung in Wohnungseigentumssachen: Absehen von der Kostenbelastung des Verwalters

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