Rechtsprechung

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Ergänzende Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf den BAT - Anwendbarkeit des TV Einmalzahlungen-L - Wahrung der Ausschlussfrist bei Geltendmachung vor Anspruchsentstehung

Anwendbarkeit des UmzugsTV auf eine Umsetzung im Rahmen der Verlegung einer Abteilung des BND von Pullach nach Berlin - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Auslegung einer tarifvertraglichen Verweisungsklausel

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Betrieblicher Geltungsbereich des VTV-Bau - Durchführung von Bauhilfsarbeiten für Subunternehmen - Wirksamkeit der in Abschn III Nr 5 der AVE enthaltenen Einschränkungsklausel

Elterliche Sorge für ein Kind nicht verheirateter Eltern: Beschwerderecht des Vaters gegen die Ablehnung der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

Leasingvertrag: Recht des Leasingnehmers zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der Leasingraten beim Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines Mangels der Leasingsache

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Wirksamkeit einer AGB-Klausel über die Rechtsfolgen von Rückkauf oder Umwandlung der Hauptversicherung in eine beitragsfreie Versicherung mit herabgesetzter Leistung

Verzugszinsen: Begriff der "Entgeltforderung"; Behandlung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs

Provisionsrückzahlungsanspruch des Geschäftsherrn und Auskunftsanspruch des Handelsvertreters: Zulässigkeit eines Teilurteils über die ersten Stufen einer Stufenwiderklage

Gefahrerhöhung in der Firmenversicherung: Anzeigepflicht für Schutzgelderpressungsversuche

Wohnraummiete: Geschuldete "Marktmiete" nach Wegfall einer Preisbindung; Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen trotz Nichteinhaltung der Abrechnungsfrist

Wohnraummiete: Vereinbarung über die anteilige Kostentragung für künftige Schönheitsreparaturen einschließlich Umsatzsteuer

Erhöhung der Wohnraummiete: Indizwirkung eines von den örtlichen Interessenvertretern gemeinsam erstellten einfachen Mietspiegels

Markenbeschwerdeverfahren – "Porco" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "HAEMOSPECT" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "GLUCOSPECT" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Tätigkeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Stufenklage des Pflichtteilsberechtigten auf Auskunftserteilung über den Nachlass: Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Leistungsstufe nach Erteilung einer negativen Auskunft

Vergütung des Verfahrensbeistands in Kindschaftssachen: Vergütungsanspruch bei Tätigkeit im Hauptsacheverfahren und im Eilverfahren

Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen

Kein Vorsteuerabzug, wenn Rechnungsaussteller Scheinfirmen sind - Leistungsbeschreibung in der Rechnung bei einer Arbeitnehmerüberlassung - Keine Berücksichtigung von Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes im Festsetzungsverfahren

Ergehen eines Änderungsbescheides während des NZB-Verfahrens - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - kein Verstoß gegen Recht auf Akteneinsicht

Häusliches Arbeitszimmer: Schwerpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit

Fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei Tierzucht auf Basis nur weniger Zuchttiere - Keine Bindung an tierschutzrechtliche Beurteilung

Telekommunikation: Datengrundlage für Entgeltantrag

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Zur rückwirkenden Inkraftsetzung eines Bebauungsplanes und einer Sanierungssatzung; Grundbedingungen für eine Entwicklungssatzung

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Fair trial im Strafverfahren: Mitangeklagter als Belastungszeuge

Streit um die Erbenstellung: Verletzung rechtlichen Gehörs durch unterlassene Prüfung der Frage der Testierfähigkeit des Erblassers; Verweisung in einem Testament auf eine frühere letztwillige Verfügung

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Behauptung der Kenntnis der finanzierenden Bank von der sittenwidrigen Überteuerung des finanzierten Wohnungskaufpreises: Erhebung des angebotenen Zeugenbeweises und Anordnung der Vorlegung von Urkunden

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Zurückstellung der Vollstreckung bei betäubungsmittelabhängigem Täter

Markenbeschwerdeverfahren - "printadvice" - keine Unterscheidungskraft

Rentenversicherungspflichtigkeit von tarifvertraglich gewährtem Übergangsgeld - Störung der Geschäftsgrundlage - Verletzung von Aufklärungspflichten

Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Unverfallbarkeit - Insolvenz

Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Bezugsrecht - Insolvenz

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Richterablehnung: Erledigung des Ablehnungsgesuchs trotz Anhörungsrüge gegen dessen Zurückweisung

Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Anzusetzender Restwert bei unreparierter Veräußerung des Unfallfahrzeugs und Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges

Verjährungsbeginn eines Bereicherungsanspruchs: Subjektive Voraussetzungen

Arzthaftung: Eingriffsaufklärung des Patienten in einem Telefonat

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung -betriebliche Voraussetzung - Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - Betriebsumwandlung / Privatisierung eines VEB in eine Aktiengesellschaft - Stichtag - fiktive Einbeziehung - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - Betriebsumwandlung / Privatisierung eines VEB in eine GmbH - Stichtag - fiktive Einbeziehung - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"

(Gesetzliche Unfallversicherung - Übertragung bzw Abtretung eines Verletztenrentennachzahlungsanspruchs - öffentlich-rechtlicher Vertrag - kein Schriftformerfordernis - Gesetzgebungsgeschichte - Beachtung der Schuldnerschutzvorschrift dem § 409 Abs 1 S 2 BGB)

(Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Hilfeleistung iS des § 2 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB 7 - Unglücksfall - Abwendung eines Schadens an einem anderen wichtigen Individualrechtsgut - (Fortbewegungs-) Freiheit gem Art 2 Abs 2 S 2 GG - Befreiung eines eingeschlossenen Kindes)

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Verwaltungsakt - Rücknahme - maßgebender Zeitpunkt - gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - Jahresarbeitsverdienst - Unvermögen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Vertretungszwang vor dem BSG - Vertretungsberechtigung - Prozessbevollmächtigter - europäischer Rechtsanwalt - Zulassung - vorübergehende Dienstleistung - Einvernehmensanwalt - Nachweis des Einvernehmens - Urteilszustellung im Ausland - unzutreffende Rechtsmittelbelehrung - Beschwerdefrist

Patentnichtigkeitsberufungsverfahren – Kostenfestsetzung – Doppelvertretungskosten - regelmäßige Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Mitwirkung eines Rechtsanwalts neben einem Patentanwalt

Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger: keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit

Berufsbetreuer erzielen keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit